Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

16.9.2013 | Von:
Marcus Engler
Christoph Wöhrle
Fatma Rebeggiani

Kurzmeldungen - Europa

Frankreich: Einbürgerungen steigen

Frankreich bürgert wieder mehr Ausländer ein. Bis einschließlich Juli dieses Jahres haben 34.539 Personen einen Einbürgerungsantrag gestellt. Dies wären, hochgerechnet auf das Gesamtjahr, 65.000 und entspräche einem Anstieg um 14 % im Vergleich zu 2012 (57.000). Auch der Anteil der positiven Bescheide sei von 40 % (2012) auf nun 61 % aller Anträge gestiegen. Diese Zahlen präsentierte Innenminister Manuel Valls (Sozialisten, PS) Ende August im Ministerrat. Sie seien ein „Zeichen des Bruchs“ mit der Einbürgerungspolitik der konservativen Regierung unter Nicolas Sarkozy (UMP, 2007-2012, vgl. Ausgabe 7/12). Die Einbürgerungen waren in dieser Zeit deutlich gesunken, von knapp 95.000 (2010) auf 46.000 (2012). Valls zufolge sei es das Ziel, wieder das Niveau von rund 100.000 Einbürgerungen pro Jahr zu erreichen. Bereits im Oktober 2012 hatte die sozialistische Regierung die Einbürgerung erleichtert (vgl. Ausgabe 9/12). Nun sollen weitere Erleichterungen folgen. Künftig müssen etwa Personen ab 60 Jahren (bisher 65) keinen Sprachnachweis mehr erbringen. Zudem soll der obligatorische Einbürgerungstest vereinfacht werden. Die UMP kritisierte die Maßnahmen als "Verscherbeln der französischen Staatsangehörigkeit". (Vgl. Ausgabe 7/12)

Österreich: Integrationsbericht fordert Reformen

Der Anfang August in Wien vorgestellte Integrationsbericht des von der Regierung eingesetzten Expertenrates für Integration fordert weitreichende politische Reformen. Dazu gehört vor allem ein leichterer Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card, die u. a. die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für Ausländer nach Abschluss ihres Studiums in Österreich regelt. So soll die Mindest-Nettoverdienstgrenze für einen Verbleib von derzeit 1.900 auf 1.800 Euro monatlich gesenkt werden. Zudem soll die Karte auch Absolventen mit einem Bachelor-Abschluss erteilt werden, was bisher nicht der Fall war. Universitätsabsolventen sollen künftig zwölf statt sechs Monate Zeit zur Arbeitssuche erhalten. Außerdem soll der Bezug der Karte künftig auch für Menschen mit "atypischen Beschäftigungsverhältnissen" wie Werkverträgen und freien Dienstverträgen möglich sein. Aktuell hat jeder fünfte Einwohner Österreichs einen Migrationshintergrund (vgl. Ausgaben 3/13, 5/00, 4/00). Rund 55 % der Zuwanderer kommen aus EU-Staaten.
www.integration.at

Ungarn: Roma-Mörder zu Haft verurteilt

Für die Ermordung von sechs Roma sind Anfang August in Budapest vier rechtsextreme Straftäter zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Drei Täter müssen lebenslang ins Gefängnis, der vierte Angeklagte wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. In den Jahren 2008 und 2009 hatten die Täter mit Schusswaffen und Brandsätzen eine Anschlagsserie auf Roma-Siedlungen in Ungarn verübt. Dabei starb auch ein Kind. Menschenrechtsorganisationen werfen der ungarischen Justiz und Polizei vor, bei Straftaten gegen Roma wegzusehen. Etwa 7 % der Ungarn gehören der Volksgruppe der Roma an. Über 90 % davon leben in großer Armut (vgl. Ausgaben 5/09, 8/08, 5/04) und sind immer wieder Diskriminierungen ausgesetzt. Jüngstes Beispiel: Im August schnitt die nordungarische Stadt Ozd eine Roma-Siedlung trotz hoher Temperaturen von der Wasserversorgung ab, weil die Roma angeblich Wasser verschwendeten. Die Aktion der Stadt sei rechtswidrig und gefährlich für die Gesundheit der Roma, protestierten daraufhin Vertreter des linksliberalen Bündnisses Együtt-PM (Gemeinsam-Dialog für Ungarn). Die Wasserversorgung wurde letztlich auf Geheiß der ungarischen Regierung wieder in Betrieb genommen.
www.amnesty.at

Vereinigtes Königreich: Kritik an "Go Home"-Kampagne

Das britische Innenministerium führt seine harte Anti-Zuwanderungspolitik weiter fort (vgl. Ausgaben 2/13, 8/11). Derzeit sorgt eine Kampagne zur Bekämpfung illegalen Aufenthalts für Entrüstung bei Menschenrechtsorganisationen und Unmut innerhalb der Regierungskoalition. Das Innenministerium ließ Anfang August Werbefahrzeuge mit dem Slogan "Geh nach Hause – oder ins Gefängnis!" durch Londoner Stadtteile mit hohem Zuwandereranteil fahren, um Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung aufzufordern, das Land zu verlassen. Nach massiver Kritik an dieser einschüchternden Aktion und der Androhung rechtlicher Schritte seitens führender Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen hat sich das Innenministerium bereiterklärt, in Zukunft derartige Maßnahmen im Vorfeld mit der Bevölkerung der betreffenden Stadtteile abzustimmen. Der liberal-demokratische Wirtschaftsminister Vince Cable nannte das Vorgehen seiner konservativen Kollegin Theresa May im Innenministerium "dumm und beleidigend". Inzwischen wurde bekannt, dass Asylbewerber in Einwanderungsbüros in London und Glasgow mit "Go Home"-Postern des Innenministeriums mit Aussagen wie "Das Leben hier ist hart? Heimkehren ist simpel" aufgefordert werden, das Land zu verlassen. Auch dies rief massive Kritik durch Bürgerrechtsaktivisten und schottische Abgeordnete hervor.
www.theguardian.com

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autoren: Marcus Engler, Christoph Wöhrle, Fatma Rebeggiani für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.