Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Italien/EU: Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa


21.10.2013
Fast 400 Bootsflüchtlinge sind seit Anfang Oktober in den Gewässern vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ums Leben gekommen. Europaweit herrscht Bestürzung angesichts der Ereignisse. Zugleich streiten Politiker über Verantwortlichkeiten und notwendige Vorkehrungen, um solche Unglücke künftig zu verhindern. Das EU-Parlament verabschiedete derweil lang geplante Maßnahmen zur verschärften Grenzüberwachung.

Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind in Italien und Malta in diesem Jahr bereits rund 32.000 Flüchtlinge eingetroffen. Den italienischen Behörden zufolge sind allein 22.000 davon auf Lampedusa gelandet – etwa dreimal so viele wie im Gesamtjahr 2012. Flüchtlingsorganisationen mutmaßen, dass in den vergangenen 25 Jahren fast 20.000 Menschen auf dem Weg nach Europa ums Leben gekommen sind (vgl. Ausgaben 3/12, 2/09, »9/08«). Bei dem folgenschwersten Unglück seit Jahren am 3. Oktober sank vor der Küste ein Boot mit rund 500 Menschen an Bord, von denen aufgrund der schlecht koordinierten Rettungsmaßnahmen lediglich 155 gerettet werden konnten. Grund für die Havarie des Schiffes war eine Massenpanik, ausgelöst durch ein Feuer an Bord. Bei einem weiteren Bootsunglück vor Lampedusa am 11. Oktober starben mehr als 30 Flüchtlinge.

Politiker und Verantwortungsträger in ganz Europa zeigten sich schockiert angesichts der Vorfälle. Italiens Ministerpräsident Enrico Letta (PD, Sozialdemokraten) sprach bei einem Besuch auf Lampedusa von einer "beispiellosen Tragödie" und kündigte an, dass die Toten ein Staatsbegräbnis erhalten würden. Die italienische Regierung beschloss den Einsatz zusätzlicher militärischer und ziviler Schiffe und Flugzeuge, um das Mittelmeer besser zu überwachen und in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten. Zugleich betonte Letta aber, dass die Flüchtlingsfrage kein italienisches, sondern ein gesamteuropäisches Problem sei.

Europa



Vor dem Treffen der EU-Innenminister im Oktober in Luxemburg forderte der italienische Amtsinhaber Angelino Alfano (PdL, rechtskonservativ) "einen konkreten Hilfsplan, um Italien bei der Aufnahme von Flüchtlingen nach ihrer Rettung zu helfen". Auf einen solchen konnten sich die Innenminister jedoch nicht einigen. Stattdessen halten sie am bestehenden und viel kritisierten Asylsystem fest (vgl. Ausgaben 4/13, 3/13). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) machte am Rande der Sitzung nochmals deutlich, dass er insbesondere eine Reform des Dublin-Verfahrens ablehne. Er sehe keine zusätzliche Aufnahmeverantwortung, da Deutschland im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung bereits mehr Flüchtlinge aufnehme (950 pro 1 Mio. Einwohner) als Italien (260).

Die EU-Innenminister verständigten sich auf die Einrichtung einer Taskforce zur Untersuchung der Flüchtlingsproblematik, was parteiübergreifend von Abgeordneten des Europäischen Parlaments als unzureichend kritisiert wurde. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) sprach sich für eine Neuausrichtung der europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik aus und forderte einen Verteilungsschlüssel für Einwanderer unter den EU-Staaten: "Europa muss endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist."

Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström reisten am 9. Oktober nach Lampedusa, um sich einen Eindruck vor Ort zu verschaffen. Sie waren sich anschließend einig, dass die EU weitere Maßnahmen treffen müsse, um künftig solche Katastrophen zu verhindern. Konkret sagte Barroso Soforthilfen in Höhe von 30 Mio. Euro zu, Malmström will eine Frontex-Operation im gesamten Mittelmeer an die EU-Mitgliedstaaten herantragen. Außerdem schlugen Barroso und Malmström wie auch Schulz u. a. mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten, engere Kooperationen mit den Transitstaaten, eine effizientere Entwicklungszusammenarbeit in den Herkunftsländern, die konsequentere Bekämpfung der Schleuserkriminalität und verbesserte Seenot-Rettungsmaßnahmen sowie Asylanlaufstellen außerhalb der EU vor (vgl. Ausgaben »6/04«, »7/04«, »8/04«).

Das Europäische Parlament billigte am 10. Oktober den seit 2008 vorbereiteten Einsatz des Grenzüberwachungssystems Eurosur (European Border Surveillance System), das eine engere Vernetzung und einen Datenaustausch zwischen den nationalen Grenzschutz- und Zollbehörden, der Marine sowie der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vorsieht. Das von Frontex koordinierte und für die kommenden neun Jahre mit 340 Mio. Euro finanzierte System soll u. a. eine Satellitenüberwachung der EU-Außengrenzen in Echtzeit ermöglichen. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisiert Eurosur als "Perfektionierung der Abschottung statt Lebensrettung“. Amnesty International bezeichnet das System als „Etikettenschwindel“ und spricht von einer "gewollten Abschottungs- und Abschreckungspolitik“ der EU. Eurosur-Befürworter betonen hingegen die Abwehrmöglichkeiten von Schlepperbanden und weisen darauf hin, dass durch die Überwachung auch die Seenotrettung für Flüchtlinge verbessert werde (vgl. Ausgabe 5/12).

Notfallklausel für Schengen-Raum beschlossen

Die EU-Innenminister haben im Oktober eine "Notfallklausel" für den Schengen-Raum beschlossen. Der "Schengen-Governance-Mechanismus" legt fest, dass die Mitgliedstaaten wieder Kontrollen an EU-Binnengrenzen vornehmen dürfen, wenn ein Schengen-Staat auch mit Hilfsmaßnahmen der EU nicht mehr seine Außengrenzen schützen kann und andere EU-Staaten ihre innere Sicherheit dadurch gefährdet sehen. Die maßgeblich von Deutschland geforderte Klausel entstand vor dem Hintergrund der sogenannten Armutszuwanderung (vgl. Ausgabe 2/13). Die Einschränkung der EU-Freizügigkeit soll ab Herbst 2014 gelten (vgl. Ausgaben 5/13, 8/11).
»www.bmi.bund.de«


Deutschland



Politiker aller Parteien zeigten sich bestürzt angesichts der Ereignisse im Mittelmeer, waren sich jedoch uneins, wer wie viel politische Mitverantwortung an der menschlichen Katastrophe zu tragen habe und welche Maßnahmen solche Vorfälle verhindern könnten (vgl. nachstehender Diskussionsbeitrag). Politiker der CDU/CSU-Fraktion brachten in erster Linie eine verstärkte Verfolgung von Schleppern ins Gespräch. Demgegenüber forderten Politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken u. a. das Aufnahmekontingent für Flüchtlinge in Deutschland zu erhöhen, die südeuropäischen Staaten stärker finanziell zu unterstützen sowie das Dublin-Abkommen zu verwerfen (vgl. Ausgaben 3/13, 8/09, »1/03«). "Dass es nicht gelingt, die Seenotrettung so zu organisieren, dass die Menschen nicht zu Hunderten im Meer ersaufen, das ist ein Verstoß gegen die Menschlichkeit, den sich Europa nicht leisten sollte“, kommentierte Bundespräsident Joachim Gauck die Geschehnisse.

Weitere Informationen



»http://ec.europa.eu«
»www.consilium.europa.eu«
»www.europarl.europa.eu«
»www.amnesty.eu«


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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autoren: Janne Grote, Thomas Hummitzsch, Christoph Wöhrle für bpb.de

 
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