Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

21.10.2013 | Von:
Marcus Engler

In der Diskussion: Wie können weitere Flüchtlingsdramen verhindert werden?

Immer wieder kommt es im Mittelmeer zu Vorfällen, bei denen zahlreiche Flüchtlinge ihr Leben verlieren. Die seit der jüngsten Katastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa angekündigten Maßnahmen werden weitere Dramen nicht verhindern. Die Entwicklungszusammenarbeit kann den Migrationsdruck nicht reduzieren. Auch eine komplette Öffnung der Grenzen ist keine Alternative.

Flüchtlingsorganisationen wie Fortress Europe schätzen, dass in den letzten 25 Jahren rund 20.000 Flüchtlinge auf dem Weg in die Europäische Union ums Leben gekommen sind, davon allein 700 seit Beginn dieses Jahres. Strategien zur Verhinderung weiterer Dramen müssen bei der Frage ansetzen, warum Tausende trotz der Gefahr jährlich ihr Leben riskieren und auf meist überfüllte und kaum seetaugliche Schiffe steigen.

Bei diesen sogenannten Boatpeople handelt es sich um zwei unterschiedliche Migrantengruppen. An Bord gehen zum einen Personen, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden oder vor Bürgerkriegen fliehen. Derzeit sind dies z. B. Syrer, Iraker und Afghanen. Schaffen sie es bis nach Kerneuropa, haben sie gute Chancen, einen Schutzstatus zu erhalten und zumindest temporär legal in Europa bleiben zu dürfen. Zum anderen wählen Personen den gefährlichen Seeweg, die vor der Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Herkunftsländern fliehen. Häufig ist es die Entscheidung ganzer Familien, Verwandten – oft jungen Männern – die Reise über das Mittelmeer zu finanzieren, damit diese in Europa arbeiten und Geld zurückschicken (Stichwort: Rücküberweisungen; vgl. Ausgabe 10/12).

Die Übergänge zwischen beiden Gruppen sind fließend. Für beide gilt, dass es in Europa für sie keine legalen Einreisemöglichkeiten gibt. Sie wählen die lange und gefährliche Mittelmeerroute, derzeit über Ägypten bzw. Libyen und Italien, weil die Landgrenzen im Südosten der EU sowie die Seegrenze in der Ägäis umfassend abgeschirmt werden und kaum zu überwinden sind. Auch an diesen Grenzen sind in den letzten Monaten zahlreiche Menschen gestorben. In beiden Migrantengruppen sind nicht die Ärmsten der Armen vertreten, denn für die weite Reise sind beträchtliche finanzielle Ressourcen erforderlich. Über diese verfügen nur die wenigsten. Die allermeisten Flüchtlinge schaffen es daher oft nicht weiter als bis in das jeweilige Nachbarland.

Wenn man das Sterben an den europäischen Außengrenzen verhindern oder zumindest verringern will, sollte dafür gesorgt werden, dass weniger Personen auf die Schiffe steigen. Konsens in allen politischen Lagern ist dabei, dass die Fluchtursachen beseitigt und die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern verbessert werden müssten. Dies ist zwar richtig, jedoch weder kurz- noch mittelfristig zu erreichen. Wie wenig praktikabel diese Forderung gerade in militärischen Konfliktregionen ist, kann im Irak, in Afghanistan, Somalia und in Syrien beobachtet werden (vgl. Ausgaben 7/13, 6/07).

Entwicklungsprozesse führen kurz- und mittelfristig grundsätzlich nicht zu einem Wanderungsrückgang (sogenanntes 'migration hump theorem'). So könnte sich der Auswanderungsdruck sogar erhöhen, wenn durch Modernisierungsprozesse – ähnlich wie in den europäischen Ländern zur Zeit der Industrialisierung oder im heutigen China – Menschen im ländlichen Raum ihre Existenzgrundlagen verlieren. Zudem würden mehr Menschen die erforderlichen Ressourcen für eine Auswanderung erhalten. Bezieht man prognostizierte Bevölkerungszuwachsraten und die perspektivisch sich verschlechternden Lebensbedingungen in zentralen Herkunftsregionen (vgl. Ausgabe 10/10) mit ein, spricht derzeit wenig für eine Verringerung der Migrationsbewegungen (vgl. Ausgaben 3/12, 2/10).

Es hat sich gezeigt, dass Menschen mit starken Wanderungsmotiven nicht mit Zäunen oder Patrouillen aufzuhalten sind. Eine solche Abschreckungspolitik führt nur dazu, dass immer gefährlichere Migrationsrouten gewählt werden und die Zahl der Opfer steigt (vgl. Ausgaben 1/07, 5/06).

Flüchtlingsorganisationen und linke Parteien fordern seit Langem einen freien Zugang zur EU. Auch wenn dies möglicherweise nicht zu dem von vielen befürchteten Ansturm führen würde, ist eine komplette Öffnung der Grenzen derzeit keine sinnvolle Option. Zwar gibt es keinen objektiv identifizierbaren Höchstwert der Aufnahmefähigkeit. Es gibt aber gesellschaftliche Grenzen, etwa die eingeschränkte Aufnahmeakzeptanz lokaler Bevölkerungen, wie an rechtsextremen Übergriffen oder Protesten gegen Asylbewerberunterkünfte deutlich wird (vgl. Ausgabe 7/13). Eine komplette Öffnung der Grenzen ist politisch in absehbarer Zeit nicht durchsetzbar. Wie könnte ein dritter Weg also aussehen?

Mögliche Lösungsansätze

Europa sollte seine Aufnahmekapazitäten erhöhen. Neben den schon genannten Gründen scheint dies auch vor dem Hintergrund der demografischen Alterung in fast allen EU-Staaten sinnvoll. Es ist zudem gerecht, da bislang die ärmsten Staaten die meisten Flüchtlinge weltweit aufnehmen (vgl. Ausgabe 6/13). Die EU sollte ihrer humanitären Verpflichtung stärker nachkommen als bisher. Zusätzlich könnte auch die Arbeit des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Regionen mit hohen Flüchtlingszahlen stärker finanziell unterstützt werden. Auf beides müssten die Bevölkerungen besser und sensibilisierend durch die politisch Verantwortlichen vorbereitet werden.

Eine durchsetzungsfähige und gemeinschaftlich koordinierte europäische Asylpolitik ist dringend erforderlich. Das kürzlich beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem sollte zügig implementiert werden und die Schutzstandards innerhalb der EU sollten nach oben angeglichen werden (vgl. Ausgabe 4/13). Auf dieser Basis kann anschließend eine solidarischere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU erfolgen sowie der Dublin-Mechanismus entsprechend angepasst werden.

Es ist notwendig die Seenotrettung zu verbessern, Schiffsbesatzungen, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, müssen einen sicheren europäischen Hafen anlaufen können, ohne dass sie strafrechtliche Sanktionen oder langwierige administrative Prozeduren fürchten müssen, bei denen ihre Schiffe auf unbestimmte Zeit festgesetzt werden.

Legale Einwanderungsmöglichkeiten für die Boatpeople sollten eröffnet werden. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sollten in ihren Herkunftsregionen abgeholt werden. Hierfür ist ein großzügiger Ausbau des dauerhaften Resettlement-Programms des UNHCR erforderlich. Auch temporäre Aufnahmeprogramme, wie derzeit im Falle Syriens, sollten großzügiger ausfallen und EU-weit koordiniert werden. Ebenso sollte die Aufnahme von Flüchtlingen durch Familienangehörige in Europa leichter möglich sein und mit geringeren finanziellen Auflagen belegt werden. Legale Einwanderungskanäle sollten auch für Personen geschaffen werden, die nicht unter das Asylrecht fallen, etwa indem Visaerleichterungen durchgesetzt werden. Die EU-Mitgliedstaaten könnten nach dem Vorbild der Green-Card-Verlosung in den USA auch ein jährliches Kontingent von "Solidaritätsvisa" einführen, für die sich Personen bewerben könnten, die nicht als Hochqualifizierte einreisen können.

Auch wenn zahlenmäßig nur ein kleiner Teil der potenziellen Boatpeople von diesen legalen Einwanderungsmöglichkeiten profitieren würde, könnte das Vorhandensein von Alternativen bei einigen von ihnen die Bereitschaft verringern, eine gefährliche Meeresüberquerung zu wagen. Weder das Beibehalten des Status quo noch ein stärkerer Ausbau der Festung Europa wäre hingegen aus den genannten Gründen eine sinnvolle Strategie. Bildlich gesprochen müssen die Tore nicht komplett, aber punktuell und dauerhaft geöffnet werden.

Weitere Informationen

http://esa.un.org,
www.berlin-institut.org
http://fortresseurope.blogspot.de
www.weltbevoelkerung.de

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Autor: Marcus Engler für bpb.de
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