Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

21.10.2013 | Von:
Vera Hanewinkel
Christoph Wöhrle

Kurzmeldungen - Europa

Schweden: Polizei unterhält illegales Roma-Register

Wie schwedische und internationale Medien berichteten, hat die Polizei in der südschwedischen Provinz Skåne Adressdaten und Ausweisnummern von mehr als 4.000 Roma gesammelt. Die Polizei hat dies inzwischen offiziell bestätigt und damit indirekt eingeräumt, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sowie schwedisches Recht verstoßen zu haben. Das Anlegen von Datensätzen, die auf ethnischen Merkmalen beruhen, ist seit den 1990er Jahren in Schweden verboten. Zugriff auf die Daten haben neben der Polizei in Skåne auch andere Provinzen sowie die landesweite Kriminalpolizei. Kritiker werfen der Polizei vor, Roma unter Generalverdacht zu stellen. Bereits in der Vergangenheit haben zivilgesellschaftliche Organisationen in Schweden der Polizei mehrfach vorgeworfen, Minderheiten zu diskriminieren (vgl. Ausgabe 3/13). Der Fall wird inzwischen von Schwedens Gleichstellungsbeauftragter Agneta Broberg untersucht. In Schweden leben schätzungsweise 50.000 Roma, die meisten in der südlichsten Provinz des Landes.
www.do.se

Griechenland: Vorgehen gegen rechtsextreme Partei

Seit dem Mord an einem linken Musiker Mitte September geht die griechische Regierung konsequent gegen die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte vor. Der mutmaßliche Mörder gehört zum Umfeld der Partei, die im Parlament vertreten ist und derzeit als drittstärkste politische Kraft in den Umfragen gilt. Sie wird für zahlreiche Übergriffe auf Migranten verantwortlich gemacht (vgl. Ausgaben 7/12, 5/12). Der Minister für Öffentliche Ordnung, Nikos Dendias (Nea Dimokratia, liberal-konservativ), übergab der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofes eine Liste mit 32 kriminellen Vergehen von Parteimitgliedern der Goldenen Morgenröte. Dendias bezeichnete die Partei als "kriminelle Vereinigung", die verboten werden müsse. Ein Parteiverbot ist innerhalb der verschiedenen politischen Lager umstritten, Juristen halten es sogar für praktisch unmöglich. Die gesamte Führung der Partei war zwischenzeitlich in Polizeigewahrsam, einzelne Politiker wurden mit Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Thorbjörn Jagland, Generalsekretär des Europarats, warnte vor einer "extrem gefährlichen Entwicklung" in Griechenland. Es bestehe die Gefahr, dass fremden- und demokratiefeindliche Hassredner und Gewalttäter die demokratische Gesellschaft zerstörten.

Vereinigtes Königreich: Neue Einwanderungsgesetze in Kraft

Am 1. Oktober sind im Vereinigten Königreich neue Einwanderungsvorschriften in Kraft getreten. Für Unternehmen, Arbeitskräfte und Studierende ergeben sich dadurch einige Vereinfachungen. So sind z. B. sogenannte Intra-Company Transferees, also Personen, die von einem Unternehmen an dessen Sitz in Großbritannien entsandt werden, künftig nicht mehr verpflichtet, einen Englisch-Test abzulegen. Universitätsabsolventen dürfen nach ihrem Studium ein Praktikum absolvieren und Unternehmensgründern kann nach ihrem Studium an einer britischen Universität ein Visum zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten Beschäftigung ausgestellt werden. Touristen und Geschäftsreisende erhalten die Möglichkeit, einen Lehrgang oder eine Fortbildung zu besuchen, sofern diese nicht länger als 30 Tage dauert. Sie müssen dafür kein Visum beantragen. Diese und weitere Gesetzesänderungen sollen laut Einwanderungsminister Mark Harper (Konservative) dazu beitragen, dass das Vereinigte Königreich für Fachkräfte und Talente aus aller Welt attraktiv bleibt.
www.ukba.homeoffice.gov.uk

Österreich: Fast ein Drittel für Rechtspopulisten

Bei den Parlamentswahlen in Österreich Ende September hat die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 20,6 % der Stimmen erhalten und wurde drittstärkste Kraft im Parlament. Im Wahlkampf hatte die FPÖ mit patriotischen und vor allem anti-muslimischen Parolen geworben. Auch das neu gegründete Team Stronach, eine weitere rechtspopulistische und eurokritische Partei, zog mit 5,7 % ins Parlament ein. Das rechte Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), das einst von Jörg Haider gegründet wurde, verpasste hingegen mit 3,6 % der Stimmen den Einzug ins Parlament. Insgesamt verzeichnen die rechtspopulistischen Parteien damit fast 30 % der Stimmen. Die Parteien der bisher amtierenden großen Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ; 26,8 %) und Konservativen (ÖVP; 24 %) stellen aber weiterhin die Mehrheit. Sie kündigten an, ihre Regierungskoalition fortzusetzen.
www.nationalratswahl.at

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Autoren: Vera Hanewinkel, Christoph Wöhrle für bpb.de
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