Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

21.10.2013 | Von:
Stefan Alscher
Thomas Hummitzsch
Fatma Rebeggiani

Kurzmeldungen - Welt

USA: Mehr Rechte für Migranten in Kalifornien

Im US-Bundesstaat Kalifornien erhalten Migranten sowohl mit als auch ohne gültigen Aufenthaltsstatus künftig mehr Rechte. Anfang Oktober unterzeichnete Gouverneur Jerry Brown (Demokraten) mehrere entsprechende Gesetze. Demnach können undokumentierte Migranten voraussichtlich ab Januar 2015 einen Führerschein beantragen (Gesetz AB 60). Ausgebildete Rechtsanwälte sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus die Lizenz zur Ausübung ihres Berufes erhalten (Gesetz AB 1024). Drohen Arbeitgeber Beschäftigten ohne Aufenthaltsdokumente mit einer Anzeige bei den Einwanderungsbehörden, um etwa deren Proteste gegen unsichere Arbeitsbedingungen zu unterbinden, machen sie sich künftig strafbar (AB 524). Bei Feststellung eines Aufenthalts ohne Aufenthaltserlaubnis durch die Polizei werden künftig die Einwanderungsbehörden nur noch in Fällen bestimmter Straftaten benachrichtigt (AB 1081, "Trust Act"). Zugewanderte mit rechtmäßigem Aufenthaltstitel dürfen in Zukunft als Geschworene und als Wahlhelfer eingesetzt werden.
http://leginfo.ca.gov, http://gov.ca.gov/

Israel: Umsiedlung äthiopischer Juden abgeschlossen

Ende August hat Israel die organisierte Einwanderung äthiopischer Juden für beendet erklärt, wie internationale Medien berichteten. Seit 1984 sind in mehreren Operationen etwa 100.000 Mitglieder der jüdischen Minderheit Beta Israel aus Äthiopien nach Israel gebracht worden. In der nun letzten Operation "Aktion Taubenflügel" wurden insgesamt 8.000 Juden aus Äthiopien nach Israel geflogen. Mit der gezielten Umsiedlung reagierten die Beteiligten auf Diskriminierung und Verfolgung von Personen jüdischen Glaubens in Äthiopien. Künftig sollen Äthiopier, die ein "Recht auf Rückkehr" als Juden nach Israel geltend machen wollen, nur noch individuell einen Aufnahmeantrag in Israel stellen dürfen. Die Umsiedlung der äthiopischen Juden durch den israelischen Staat wurde von Kritik seitens orthodoxer Juden begleitet, die die jüdische Identität der Beta Israel anzweifeln (vgl. Ausgabe 4/05). Die Gesellschaft für bedrohte Völker wies darauf hin, dass mit der Umsiedlung der Beta Israel ihre Diskriminierung oftmals nicht ende, da sie auch in Israel von Rassismus, Verarmung und Diskriminierung betroffen seien. Vorurteile und mangelnde Ausbildung behinderten ihre Integration. Aktuell leben etwa 120.000 Beta Israel in dem jüdischen Staat mit seinen 7,7 Mio. Einwohnern (vgl. Länderprofil Israel in Ausgabe 7/08 und Länderprofil Israel auf bpb.de).
www.cbs.gov.il, www.gfbv.de

Syrien: Aktuelle Situation Geflüchteter

Ungeachtet der politischen Bemühungen um die Vernichtung von chemischen Waffen in Syrien zwingt der anhaltende Konflikt noch immer viele Menschen in die Flucht (vgl. Ausgaben 7/13, 3/12). Nach neuesten Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) befinden sich knapp 2,2 Mio. Syrer auf der Flucht. Die Hauptaufnahmeländer sind der Libanon mit rund 790.000 Flüchtlingen, gefolgt von Jordanien (ca. 540.000 Flüchtlinge), der Türkei (knapp 505.000), dem Irak (etwa 195.000) und Ägypten (über 125.000). Wie das UNHCR berichtet, versuchen syrische Flüchtlinge seit einigen Wochen verstärkt, aus Ägypten über den Seeweg nach Europa zu fliehen. Seit dem Sturz der Regierung Mursi stehen viele Syrer in Ägypten unter Verdacht, aktive Islamisten zu sein. In einigen Gebieten des Landes sind sie daher Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt.
http://data.unhcr.org

Taiwan: Bemühungen um ausländische Fachkräfte

Der taiwanesischen Tageszeitung The China Post zufolge will die Regierung Taiwans mit Sri Lanka und Myanmar Anwerbeabkommen für Arbeitsmigranten schließen. Entsprechende Verhandlungen laufen seitAugust. Technische Fragen u. a. zu Arbeitstraining, Visa und Gesundheitsuntersuchungen sollen in den nächsten Monaten geklärt werden. Regierungsvertreter aus Taiwan und Sri Lanka äußerten sich optimistisch bezüglich eines entsprechenden Abkommens. Die Verhandlungen mit Myanmar wurden hingegen wegen offener diplomatischer Fragen zunächst wieder vertagt. Aufgrund eines anhaltenden Fachkräftemangels und der großen Konkurrenz im asiatischen Wirtschaftsraum weitet die Regierung Taiwans ihr Werben um Arbeitsmigranten über klassische Herkunftsländer hinaus aus. Angaben des taiwanesischen Arbeitsministeriums zufolge arbeiten aktuell 470.000 ausländische Fachkräfte in Taiwan, sie stellen mehr als drei Viertel aller Ausländer im Land. Schätzungsweise kommen von diesen Arbeitnehmern 205.000 aus Indonesien (vgl. Ausgabe 5/11), 116.000 aus Vietnam, 85.000 von den Philippinen sowie 62.000 aus Thailand.
www.taiwan.gov.tw

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Autoren: Stefan Alscher, Thomas Hummitzsch, Fatma Rebeggiani für bpb.de
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