Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

15.11.2013 | Von:
Ellen Kollender

Deutschland: Auseinandersetzung um Schutz von Asylsuchenden

Eine aktuelle Studie weist darauf hin, dass die Wohn- und Lebensbedingungen für Asylsuchende aufgrund asylrechtlicher Gestaltungsspielräume in den Bundesländern sehr unterschiedlich sind. Während in den letzten Monaten zahlreiche Unterkünfte für Asylsuchende zum Ziel rassistischer Übergriffe wurden, setzen sich derweil Tausende Bürger für die menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein.

Die im Rahmen des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstellte und Anfang Oktober veröffentlichte Studie "Die Organisation der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland" macht deutlich, dass sich in den Bundesländern in den vergangenen Jahren unterschiedliche Praktiken der Unterbringung und Existenzsicherung von Asylsuchenden entwickelt haben. Zwar ist bundesrechtlich vorgeschrieben, dass der Aufenthalt von Asylsuchenden für die Zeit der Asylantragstellung für maximal drei Monate in Erstaufnahmeunterkünften erfolgt, das System der Anschlussunterbringung gestaltet sich jedoch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Hier kommt nicht nur die Frage nach der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften oder Einzelwohnungen zum Tragen, sondern es gibt auch Differenzen, was Trägerschaft, Betrieb und politisch-administrative Zuständigkeiten betrifft.

Insgesamt wird in der von Andreas Müller verfassten Studie dokumentiert, dass die Anschlussunterbringung von Asylsuchenden mehrheitlich in Gemeinschaftsunterkünften geschieht. Die Unterbringung in Einzelwohnungen wird in den Bundesländern zumeist nur bestimmten Gruppen von Schutzsuchenden wie minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, Kranken und schwangeren Frauen gewährt. Alle anderen Asylsuchenden dürfen oftmals erst nach bestimmten Fristen aus der Gemeinschaftsunterkunft ausziehen. Während dies Schutzsuchenden in Bayern erst vier Jahre nach Abschluss des Erstverfahrens gewährt wird, haben Kommunen in Thüringen die Möglichkeit, Asylsuchende bereits nach zwölf Monaten in Einzelwohnungen unterzubringen.

Die Studie arbeitet zudem heraus, dass die Kostenpauschalen, die den Kommunen von den Bundesländern für die Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden erstattet werden, aufgrund unterschiedlicher Abrechnungszeiträume und variabler Anteile kaum miteinander vergleichbar sind. So erstattet das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen in diesem Jahr 5.892 Euro pro aufgenommenem Asylsuchenden und gewährt zusätzliche Mittel im Falle eines nötigen Krankenhausaufenthalts. In Baden-Württemberg hingegen erhalten die Kommunen im Jahr 2013 12.270 Euro pro aufgenommenem Asylsuchenden. Auch liegt es im Ermessen der Bundesländer, ob sie Leistungen als Bargeld auszahlen oder in Form von Gutscheinen oder Sachleistungen erbringen.

Die Studie weist darauf hin, dass bei einem weiteren Anstieg der Zahlen der Asylantragsteller neue Strukturen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene geschaffen werden müssten, da die in den Aufnahmeeinrichtungen derzeit noch zur Verfügung stehenden Plätze nur begrenzt erweitert werden können (vgl. Ausgaben 6/13, 1/13). Allerdings sind die Bundesländer nach der gesetzlich festgelegten Aufnahmequote (Königsteiner Schlüssel) verpflichtet, alle Asylsuchenden, die ihnen zugewiesen werden, aufzunehmen (vgl. Ausgabe 8/12). Deswegen wird in einigen Bundesländern und Kommunen "vermehrt auf die Unterbringung in Wohncontainern sowie in Einzelwohnungen statt Gemeinschaftsunterkünften zurückgegriffen". In einigen Bundesländern und Kommunen wird zudem sowohl die Unterbringung als auch die Betreuung von nicht-staatlichen Anbietern, vor allem Wohlfahrtsverbänden, übernommen.

Debatte um Aufnahmerichtlinien

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte in einem Interview die Idee, Geflüchtete künftig nach innerdeutschem Vorbild auf der Grundlage von Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung auf die Staaten der Europäischen Union zu verteilen. Eine solche Regelung hätte laut Friedrich zur Konsequenz, dass Deutschland "künftig 15 Prozent weniger" Schutzsuchende aufnehmen müsste. Friedrich verweist im Interview zudem darauf, eine Verkürzung der Bearbeitungszeiten für Asylanträge beim BAMF durch eine Personalaufstockung veranlasst zu haben.

Der Präsident des BAMF Manfred Schmidt hat derweil vorgeschlagen, noch vor einem Asylverfahren zu prüfen, ob die Schutzsuchenden Qualifikationen mitbringen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt gesucht werden. In einem solchen Fall solle ihnen gemäß Paragraph 18c des Aufenthaltsgesetzes ein Aufenthalt von sechs Monaten erlaubt werden, um sich einen Arbeitsplatz zu suchen (vgl. Ausgabe 2/13). So könne ihnen ein Asylverfahren erspart werden. Während mehrere Politiker aus CDU und SPD den Vorschlag begrüßten, hieß es von Seiten des Innenministeriums, man werde die Vorschläge des Bundesamtes prüfen, sei jedoch skeptisch.

Anschläge auf Unterkünfte



Laut Informationen von Pro Asyl wurde allein in den Monaten August bis Oktober in Deutschland von acht Anschlägen auf Unterkünfte von Asylsuchenden berichtet, bei denen ein rassistisches Motiv vermutet werden muss – darunter Unterkünfte in Gemünden (Bayern), Wehr (Baden-Württemberg), Essen (Nordrhein-Westfalen), Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern), Premnitz und Luckenwalde (Brandenburg).

An vielen Orten protestierten zudem erneut Neonazis zusammen mit Anwohnern gegen die Unterbringung von Geflüchteten. In Schneeberg (Sachsen) nahmen im Oktober zwischen 800 und 1.800 Menschen an einem von der rechtsradikalen NPD initiierten Fackelmarsch teil. Anlass war die Unterbringung von 500 Asylsuchenden in einer Kaserne am Stadtrand. Auch in Berlin-Hellersdorf hatte Ende Oktober die rechtsorientierte und von NPD-Kadern mitinitiierte "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" wiederholt gegen eine Unterkunft von Asylsuchenden mobilisiert (vgl. Ausgabe 6/13).

Deutschlandweit sind NPD-Kader vermehrt dazu übergegangen, sogenannte „Bürgerinitiativen“ zu gründen, um über die Asyldebatte den "Brückenschlag zur Bevölkerung" zu versuchen. Das Innenministerium Brandenburg spricht von einer "bedenklichen Entwicklung". Medienberichten zufolge hat die NPD allein in diesem Jahr bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte organisiert oder war daran maßgeblich beteiligt.

Solidaritätsbekundungen mit Geflüchteten



Derweil finden in vielen Städten Deutschlands fast täglich Proteste und Informationsveranstaltungen statt, die auf die prekäre Situation von Schutzsuchenden in Deutschland aufmerksam machen wollen oder sich als Gegendemonstrationen zu den NPD-Aufmärschen formieren (vgl. Ausgaben 6/13, 10/12). Am Brandenburger Tor in Berlin sowie vor dem bayerischen Sozialministerium in München waren bzw. sind Geflüchtete in den Hungerstreik getreten.

In Hamburg sind mehrfach bis zu 15.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Umgang des Senats mit einer Gruppe von circa 300 Geflüchteten zu demonstrieren, die über die italienische Insel Lampedusa nach Europa gekommen waren (vgl. Ausgabe 8/13). Nach gescheiterten Bleiberechtsverhandlungen mit dem Senat genehmigte das Bezirksamt Hamburg-Altona den Kirchenasyl gewährenden Gemeinden das Aufstellen von elf Wohncontainern bis Ende April, um den Menschen zumindest eine Unterkunft für den Winter bereitzustellen.

Auch die Geflüchteten aus dem Protest-Camp am Berliner Oranienplatz sollen für diesen Winter eine Unterkunft in einer privaten Wohnungsloseneinrichtung bekommen. Welche Möglichkeiten des Aufenthalts und der Unterbringung die Gruppen langfristig erhalten, ist noch nicht geklärt.

Weitere Informationen

www.bamf.de,
www.bmi.bund.de,
www.proasyl.de,
www.dok-maar.de,
www.wirsindmehr.de

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Autor: Ellen Kollender für bpb.de
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