Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

15.11.2013 | Von:
Janne Grote
Stefan Alscher
Fatma Rebeggiani

Kurzmeldungen – Deutschland

Deutschland: Verbot von "Racial Profiling"

Das Deutsche Institut für Menschenrechte forderte die kommende Bundesregierung Ende Oktober auf, die „Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei“ im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Das Institut reagierte damit auf ein Zeitungsinterview mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Wendt bestätigte darin, dass die Bundespolizei solche Kontrollen weiter durchführen wird. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hatte im Oktober 2012 verdachtsunabhängige Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe verboten (vgl. Ausgabe 9/12). Wendt wehrte sich im Interview gegen den Vorwurf des Rassismus und rechtfertigte die Kontrollen mit dem im Bundespolizeigesetz festgeschriebenen Auftrag, verdachtsunabhängige Kontrollen zur Verhinderung unerlaubter Einreisen in das Bundesgebiet durchzuführen (§ 22 Absatz 1a). Solle diese Praxis beendet werden, müsse die Politik der Polizei diesen Auftrag entziehen, erklärte Wendt.
www.institut-fuer-menschenrechte.de, www.jusline.de (Bundespolizeigesetz)
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Deutschland: Mehr ausländische Staatsbürger

Ende 2012 waren 7.213.708 Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland registriert. Dies geht aus Daten des Ausländerzentralregisters hervor, die am 22. Oktober vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurden. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der ausländischen Staatsbürger um 282.812 Personen (+4,1 %) angestiegen. Dies ist vor allem auf eine erhöhte Zuwanderung zurückzuführen (vgl. Ausgaben 8/13, 5/12, 1/12). 80 % der neu erfassten Ausländer (226.250) kommen aus den EU-Mitgliedstaaten. Die stärksten Zuwächse waren bei Staatsbürgern aus Ungarn (+24.638), Rumänien (+45.804), Bulgarien (+24.870) und Polen (+63.894) zu verzeichnen. Während für Polen und Ungarn 2011 die Zugangsbeschränkungen zum deutschen Arbeitsmarkt weggefallen sind, bestehen diese Beschränkungen für Rumänen und Bulgaren noch bis Ende 2013. Unter den Drittstaatsangehörigen war der Zuwachs bei Syrern (+7.566), Indern (+6.941) und Chinesen (+7.641) besonders hoch. Dem Mitte Oktober vorgestellten Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute zufolge werden zwischen 2013 und 2018 je nach Szenario etwa 2 bis 2,64 Mio. Menschen nach Deutschland zuwandern.
www.destatis.de, www.rwi-essen.de

Deutschland: Keine Pflicht zur freiwilligen Ausreise

Flüchtlinge, die keine Ausweispapiere vorweisen können, dürfen nicht abgeschoben werden. Sie unterliegen jedoch der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren (vgl. Ausgabe 2/13). Unter diese Mitwirkungspflicht fällt jedoch nicht die Erklärung, freiwillig ausreisen zu wollen. Dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel am 30. Oktober (Az. B 7 AY 7/12 R). Die Klägerin war 1997 aus Mali nach Deutschland geflüchtet, wo ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Aufgrund fehlender Ausweispapiere erhielt sie jedoch einen Duldungsstatus. Die malischen Behörden verlangten für die Ausstellung der Pässe eine sogenannte Ehrenerklärung, in der die Antragstellerin versichert, freiwillig zurückreisen zu wollen. Weil die Frau dies ablehnte, strich ihr der zuständige Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt das monatliche "Taschengeld" von 40,90 Euro. In seiner Entscheidung macht das Gericht klar, dass für diese Kürzung nicht die Ablehnung der Ehrenerklärung herangezogen werden könne. Eine freiwillige Erklärung setze aus verfassungsrechtlichen Gründen den freien Willen voraus. Eine Verpflichtung, diese Erklärung gegen den eigenen Willen zu leisten, sei durch die Mitwirkungspflicht nicht begründbar.
www.bsg.bund.de

Deutschland: Afghanische Ortshelfer dürfen einreisen

Nach anhaltender Kritik von Seiten der Opposition und von Pro Asyl hat die deutsche Regierung 182 Afghanen und ihren Familien eine Zusage zur sofortigen Aufnahme nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz erteilt, wie das Bundesinnenministerium am 30. Oktober mitteilte. Dies umfasst eine Aufenthaltserlaubnis und berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Zuvor hatten bereits Dänemark und das Vereinigte Königreich afghanischen Ortshelfern Asyl gewährt, die nach Abzug ihrer Truppen um ihre persönliche Sicherheit fürchten mussten (vgl. Ausgabe 5/13). Im Fall Deutschlands gilt die Regelung nur für Afghanen, die bis Juni 2013 für die Bundeswehr tätig waren. Derzeit sind noch mehr als 1.200 afghanische Ortskräfte für die Bundeswehr im Einsatz, so dass zukünftig weitere Aufnahmen nötig werden dürften. Die Bundeswehr geht allerdings davon aus, dass nicht alle Anspruchsberechtigten einreisen werden. Alternativ können sie Geldleistungen erhalten. Pro Asyl begrüßte die Aufnahmeentscheidung, kritisiert jedoch die Intransparenz der Aufnahmekriterien.
www.bmi.bund.de, www.proasyl.de

Deutschland: Hartz-IV-Anspruch für EU-Zuwanderer

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 10. Oktober entschieden, dass EU-Staatsbürger, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter in Deutschland aufhalten, einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen besitzen (Az. L 19 AS 129/13). Den entsprechenden Antrag eines rumänischen Familienvaters mit zwei Kindern hatte das zuständige Jobcenter abgelehnt, weil nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II arbeitssuchende Ausländer von Grundsicherungsleistungen auszuschließen sind. Diese Regelung ist EU-rechtlich umstritten, da sie EU-Bürger mit einschließt (vgl. Ausgaben 2/13, 3/12). Das Gericht nahm zu dieser Frage im Urteil keine Stellung, verpflichtete jedoch das Jobcenter, dem Mann Leistungen nach Hartz IV zu gewähren. EU-Bürger, die sich aus anderen Gründen als zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, dürften von den Leistungen nicht ausgeschlossen werden, argumentierte das Gericht. Dies sei hier gegeben. Eine Revision gegen das Urteil ist gestattet. Das Urteil impliziert, dass sich die rumänische Familie im Sinne des EU-Freizügigkeitsabkommens ohne Aufenthaltsgrund in Deutschland aufhält. Dies ist EU-aufenthaltsrechtlich allerdings nur dann erlaubt, wenn man seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann. Ist dies nicht gegeben, könnten entsprechende Personen abgeschoben werden.
www.lsg.nrw.de

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