Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Europa: Debatte über Asyl- und Flüchtlingspolitik


15.11.2013
Nachdem im Oktober fast 400 Bootsflüchtlinge im Mittelmeerraum ertrunken sind, wird auf EU-Ebene über Reformen verhandelt, die solche Katastrophen künftig verhindern sollen. In der Diskussion stehen sowohl mehr legale Einreisemöglichkeiten und neue Standards für die Seenotrettung als auch verstärkte Grenzkontrollen und eine intensivierte Rückführungspolitik. Auch eine Umverteilung von Schutzsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten ist im Gespräch.

Europäischer Rat: Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrer Ratstagung am 24. und 25. Oktober darauf, die Aktivitäten der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeerraum und an den südöstlichen Grenzen der EU zu verstärken. Auch die freiwillige Rückführung sowie erzwungene Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen in ihre Herkunftsländer soll verstärkt werden. Die von den EU-Innenministern im Oktober eingerichtete Taskforce "Mittelmeerraum" soll bis zur Ratssitzung im Dezember weitere Maßnahmen ausarbeiten. Das neue europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) soll zeitnah umgesetzt werden und dazu beitragen, "Schiffe und illegale Einreisen" zu entdecken. So sollen "Menschenleben an den Außengrenzen der EU geschützt und gerettet werden", erhofft sich der Europäische Rat (vgl. Ausgaben 8/13, 5/12). Amnesty International drückte in einer Pressemitteilung die Befürchtung aus, dass Asylsuchende durch zusätzliche Überwachungsmaßnahmen nicht geschützt, sondern auf noch gefährlichere Einreiserouten gedrängt würden. Ausführlich will sich der Rat erst bei seiner Sitzung im Juni 2014 wieder mit der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik befassen.

Europäische Kommission: Für Diskussionen sorgte zudem ein Positionspapier der Regierungen von Italien, Spanien, Frankreich, Zypern, Malta und Griechenland vom 10. Oktober, mit dem sich die Mittelmeeranrainer gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Neuregelung der europäischen Seegrenzüberwachung unter der Leitung von Frontex (COM (2013) 197) wenden. Deren Neuordnung wird bereits seit über zwei Jahren diskutiert. In dem Verordnungsentwurf der Kommission werden nationale und europaweite Zuständigkeiten, Rechte und Abläufe bei Grenzpatrouillen sowie Seenotrettungsmaßnahmen festgelegt. Die Mittelmeeranrainer argumentieren nun, dass die Seenotrettung bereits international geregelt und darüber hinaus Angelegenheit der Mitgliedstaaten sei. International vermuten Medienkommentatoren, dass den Mitgliedstaaten der Gesetzesentwurf zu weit geht, da er ihnen größere Anstrengungen bei der Grenzkontrolle und Seenotrettung als bisher abverlangen und darüber hinaus mit einer zusätzlichen Abgabe an Souveränität an die EU einhergehen würde. So heißt es darin u. a., dass zukünftige Grenzüberwachungseinsätze nicht mehr allein national, sondern zwingend in Absprache mit der europäischen Grenzschutzagentur sowie in Teams erfolgen sollen, die aus nationalen Grenzbeamten sowie Frontexmitarbeitern bestehen.

Die Verordnung sieht auch vor, dass Personen, die auf See außerhalb europäischer Hoheitsgewässer aufgegriffen werden, vor Ort durchsucht und abgewiesen werden dürfen, selbst wenn sie Asyl beantragen. Da die Zurückweisung von Einreisenden in ein Land, in dem das Leben dieser Person gefährdet ist, durch die Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention verboten ist (Non-Refoulement-Prinzip), sollen die außerhalb europäischer Gewässer aufgegriffenen Schutzsuchenden in sogenannte "sichere" Drittstaaten zurückgewiesen werden. Dies gilt nicht, wenn bei Drittstaaten "bekannt ist oder bekannt sein müsste", dass Asylbewerber aufgrund "systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen" gefährdet sind, „einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden“ oder der Drittstaat "gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung" verstößt. Sofern das aufgegriffene Schiff unter der nationalen Flagge eines Drittstaates fährt, wird das weitere Vorgehen mit diesem Staat abgesprochen. Mit dieser Regelung sollen sowohl Zurückweisungen als auch Einreisen in die EU verhindert werden. Für diese Maßnahmen sollen alle Grenzbeamten rechtliche, politische und geografische Schulungen erhalten. Allerdings bleibt offen, wie eine Rechtsbelehrung und Anhörung – bei Bedarf mit einem Dolmetscher – auf offener See unter Einhaltung der Menschenrechtsstandards praktisch umgesetzt werden kann. Sofern Asylsuchende in den Gewässern eines EU-Mitgliedstaates gerettet oder aufgegriffen werden, soll der jeweilige Mitgliedstaat wie bislang zur Bereitstellung eines sicheren Anlaufhafens verpflichtet werden.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl dokumentierte in einer Anfang November veröffentlichten Studie mit dem Titel "Pushed back" die Praxis der Zurückweisungen. Bereits heute gebe es "systematisch völkerrechtswidrige Zurückweisungen an der griechischen Land- und Seegrenze". Pro Asyl wirft der griechischen Grenzpolizei in der Studie vor, "elementare Flüchtlings- und Menschenrechte" zu missachten.

Europäisches Parlament: In einem rechtsunverbindlichen Beschluss (Az. 2013/2827(RSP)) forderten die Parlamentarier am 23. Oktober u. a. verbindliche Bestimmungen für die Seenotrettung bei Frontex-Einsätzen. In dem Beschluss werden die EU sowie die Mitgliedstaaten zu Gesetzesänderungen aufgefordert, wonach Personen, die Flüchtlingen in Seenot helfen, nicht länger bestraft werden dürfen, wie es in Italien Praxis war (vgl. Ausgaben 8/09, 6/04). Auch ungerechtfertigte und langandauernde Inhaftierungen, die gegen das Völkerrecht und das Unionsrecht verstoßen, seien zu unterlassen. Zudem stellte das Parlament fest, "dass eine legale Einreise in die EU einer gefährlicheren illegalen Einreise, bei der sich die Menschen der Gefahr des Menschenhandels aussetzen und in Lebensgefahr begeben, vorzuziehen ist", ohne weiter zu erläutern, auf welchem Weg dies geschehen soll. Ferner soll ein Mechanismus zur Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der EU erarbeitet werden, was einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und des umstrittenen Dublin-Verfahrens gleichkäme (vgl. Ausgaben 5/13, 4/13, 3/13).


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Autoren: Janne Grote, Thomas Hummitzsch für bpb.de
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