Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

15.11.2013 | Von:
Thomas Hummitzsch
Stefan Alscher

Kurzmeldung – Europa

EU: Asylstatistik 2. Quartal 2013

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-28) sind im zweiten Quartal 2013 104.090 Asylerstanträge gestellt worden, ein Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vergleichsquartal im Vorjahr (71.055). In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-28) sind im zweiten Quartal 2013 104.090 Asylerstanträge gestellt worden, ein Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vergleichsquartal im Vorjahr (71.055). Nach Angaben der Europäischen Statistikbehörde Eurostat wurden die meisten Anträge in Deutschland (26.400), Frankreich (16.245), Ungarn (9.420), Schweden (9.110) und Polen (7.415) gestellt. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl wurden die meisten Asylbegehren in Schweden (955 Asylanträge pro 1 Mio. Einwohner), Ungarn (950), Malta (825), Österreich (550) und Luxemburg (480) registriert. Die meisten Asylantragsteller kamen im zweiten Quartal 2013 aus Russland, Syrien, Kosovo, Afghanistan und Pakistan (vgl. Ausgaben 6/13, 5/13, 4/13).
http://epp.eurostat.ec.europa.eu

Frankreich: Umstrittene Abschiebung von Roma

In Frankreich haben die Festnahme der 15-jährigen Leonarda Dibrani während eines Schulausflugs am 9. Oktober sowie ihre anschließende Abschiebung in den Kosovo zu Protesten und regierungsinternen Auseinandersetzungen geführt. Die Roma-Familie kam bereits 2009 nach Frankreich. Ihre Asylanträge wurden in sämtlichen Instanzen abgelehnt. Mehrere Abschiebungsversuche waren bislang gescheitert. Frankreichs Innenminister Manuel Valls (Sozialisten) legte einen Untersuchungsbericht vor, der die rechtskonforme Durchführung der Abschiebung bestätigte. In einem Rundschreiben wies er allerdings darauf hin, dass polizeiliche Maßnahmen zur Beendigung illegalen Aufenthalts weder in der Schule noch bei schulischen Aktivitäten außerhalb der Schule stattfinden dürfen. Dennoch distanzierten sich zahlreiche Politiker aus dem linken Lager von Valls, landesweit protestierten Lehrer und Schüler gegen die Abschiebung. Dibrani wurde schließlich eine Rückkehr nach Frankreich angeboten. Sie erwiderte, sie werde nicht ohne ihre ebenfalls abgeschobene Familie zurückkehren. In Frankreich haben Kinder ohne regulären Aufenthaltstitel wie in Deutschland ein Recht auf die Teilnahme am Schulunterricht.
www.interieur.gouv.fr

EU: Asyl für Homosexuelle

Homosexuelle haben einen Rechtsanspruch auf Asyl in der EU, wenn ihre sexuelle Orientierung ein Haftgrund im jeweiligen Herkunftsland ist und solche Strafen auch verhängt werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 7. November (Az. C-199/12, C200/12, C201/12). Dem Urteil zufolge sind Homosexuelle eine "soziale Gruppe" im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, da sie in gewissen Ländern "von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet" werden. Die sexuelle Ausrichtung ist gemäß EuGH ein bedeutsames Merkmal für die persönliche Identität eines Menschen. Somit könne auch nicht verlangt werden, die Homosexualität geheim zu halten oder auf das Ausleben der Orientierung zu verzichten. Die Strafbarkeit allein reiche jedoch nicht als Asylgrund aus. Vielmehr müssen die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten prüfen, ob in den Herkunftsländern Freiheitsstrafen auch tatsächlich verhängt werden. Homosexualität ist nach Angaben der UN in 76 Staaten gesetzlich verboten. In fünf Ländern wird sogar die Todesstrafe verhängt.
http://curia.europa.eu,www.un.org

Bulgarien: Mauerbau an der Grenze zur Türkei

Mitte Oktober kündigte die bulgarische Regierung den Bau einer rund 30 Kilometer langen Mauer an der bulgarisch-türkischen Grenze an. Kurz darauf begannen die Bauarbeiten in der Nähe der Ortschaft Elhowo an der südöstlichen Grenze Bulgariens. Dort erfolgen Regierungsangaben zufolge etwa 85 % der irregulären Grenzübertritte syrischer Flüchtlinge. Nach Angaben des bulgarischen Innenministeriums sollen diese durch den Mauerbau dazu angehalten werden, nur noch die offiziellen Grenzübergänge zu nutzen und dort ihre Asylgesuche zu stellen. Die Baukosten werden auf etwa 2,5 Mio. Euro geschätzt. In den bulgarischen Aufnahmezentren befinden sich derzeit etwa 8.000 Flüchtlinge aus Syrien und anderen arabischen Staaten. Damit seien die Kapazitäten überfüllt. Bis Jahresende werden insgesamt etwa 11.000 Flüchtlinge erwartet. Zur Bewältigung des Flüchtlingsaufkommens forderte die bulgarische Regierung eine finanzielle Unterstützung durch die EU in Höhe von 6 Mio. Euro. Mehrere EU-Staaten schickten bereits im Rahmen des Europäischen Zivilschutzes Sachhilfe nach Bulgarien, darunter Klappbetten, Matratzen und Bettwäsche.
www.mvr.bg, http://europa.eu

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autoren: Thomas Hummitzsch, Stefan Alscher für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.