Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Bulgarien/Rumänien: Deutschland blockiert Schengen-Aufnahme


12.12.2013
Am 1. Januar 2014 hätten für Rumänen und Bulgaren die letzten Einreise- und Arbeitsmarktbeschränkungen innerhalb der EU fallen sollen. Die Aufnahme beider Länder in den Schengen-Raum wurde vorerst jedoch zurückgestellt. Im Hintergrund wird europaweit weiter über einen vermeintlichen Missbrauch von Sozialleistungen im Zuge der bevorstehenden Freizügigkeit diskutiert.

Schengen-Debatte



Der geschäftsführende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) blockierte auf der EU-Innenministerkonferenz am 5. und 6. Dezember in Brüssel die Schengen-Aufnahme Bulgariens und Rumäniens. Bei der Neuaufnahme eines Mitgliedstaates in den Schengen-Raum ist eine einstimmige Entscheidung aller EU-Mitgliedsländer notwendig, so dass durch Friedrichs Veto die Grenzkontrollen vorerst bestehen bleiben. Die Fortschritte der beiden Länder im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität seien weiterhin "unzureichend“, begründete Friedrich seine Entscheidung. Bereits im März hatte Friedrich mit derselben Begründung im Europäischen Rat eine Beitrittsverschiebung Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum bis Ende 2013 erwirkt (vgl. Ausgabe 3/13). Ein neuer Entscheidungstermin über eine Schengen-Aufnahme wurde nicht festgelegt.

Visabeschränkungen für Balkan-Länder



Neben der Beibehaltung der Grenzkontrollen für Rumänen und Bulgaren beschlossen die EU-Innenminister auch einen Mechanismus, der die Aussetzung der Visafreiheit für Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro unter bestimmten Voraussetzungen und vorübergehend ermöglicht. Begründet wurde die Entscheidung mit den deutlich gestiegenen Asylantragszahlen aus diesen Staaten. Ein Großteil der Anträge wird derzeit abgelehnt, weil die Antragsteller die Voraussetzung für das Recht auf Asyl, den Nachweis einer politischen Verfolgung, nicht erfüllen. Eine mögliche Aussetzung der Visafreiheit kann die legale Einreise aus diesen Ländern erschweren und damit auch die tatsächlich Schutzbedürftigen betreffen.

Diskussion um "Armutszuwanderung“



Die Entscheidungen der EU-Innenministerkonferenz, Rumänien und Bulgarien den Beitritt zum Schengen-Raum zu versagen, fallen zusammen mit einer bereits seit mehr als einem Jahr andauernden Debatte um einen vermeintlichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus diesen Ländern (vgl. Ausgaben 3/13, 2/13, 9/12). Zuletzt hatte der britische Premierminister David Cameron (Konservative) Ende November eine europaweite Debatte ausgelöst, indem er für das Vereinigte Königreich ankündigte, bettelnde oder obdachlose EU-Bürger künftig schneller abschieben zu wollen. Auch der Zugang zu Sozialleistungen solle EU-Bürgern erschwert werden. Entsprechende Maßnahmen werden seit Beginn dieses Jahres diskutiert (vgl. Ausgabe 2/13).

EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisierte den Vorstoß Camerons deutlich. Wenn Cameron den Zugang von zugezogenen EU-Bürgern zu Sozialleistungen einschränke, müsse London über einen EU-Austritt nachdenken: "Wer die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren“, sagte Reding am 29. November der Zeitung "Die Welt“.

Arbeitnehmerfreizügigkeit



Die Diskussion um die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum ist in Abgrenzung zur vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zu sehen, die für Rumänien und Bulgarien ab dem 1. Januar 2014 europaweit gilt. Beide Länder waren 2007 der EU beigetreten. Während zehn EU-Länder von Anfang an ihre Arbeitsmärkte für Arbeitssuchende aus diesen Ländern öffneten, ermöglichten fünf Länder den vollen Zugang nach zwei Jahren, zwei Länder nach fünf Jahren und acht Länder erst nach der längst möglichen Übergangsfrist von sieben Jahren. Zur letzteren Gruppe gehört auch Deutschland. Allerdings wurden im Jahr 2012 die Einreise- und Arbeitsbeschränkungen in Deutschland für einzelne Berufssektoren gelockert (vgl. Ausgabe 1/12). Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit meldete im November für das laufende Jahr 49.288 Arbeitsgenehmigungen (2012: 43.882) für Rumänen und Bulgaren. Eine Mehrzahl von ihnen arbeitet im Gastronomie- oder im Baugewerbe.

Studien zur EU-Freizügigkeit



Mehrere Studien widersprechen den in der Debatte um die EU-Freizügigkeit geäußerten Befürchtungen eines Missbrauchs von Sozialleistungen. So kommen die Autoren einer im August veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu dem Ergebnis, dass Rumänen und Bulgaren "eine der Gruppen [sind], die die geringsten Belastungen für den deutschen Sozialstaat darstellen“. Auch eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene und Mitte Oktober veröffentlichte Studie zu den Auswirkungen der EU-Binnenmigration auf die nationalen Sozialsysteme kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Bei der Präsentation der Studie sagte EU-Sozialkommissar László Andor, dass "der sogenannte Sozialtourismus weder weit verbreitet noch systematisch erkennbar“ sei. Bereits Mitte April hatte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration in seinem Jahresgutachten die Freizügigkeit als Erfolgsmodell bezeichnet und von einer guten Arbeitsmarktintegration von Bulgaren und Rumänen gesprochen, die nach 2007 nach Deutschland zugezogen sind (vgl. Ausgabe 4/13).

Weitere Informationen



www.arbeitsagentur.de
www.consilium.europa.eu
www.diakonie.de
http://ec.europa.eu
http://doku.iab.de
www.svr-migration.de


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Autor: Ulrike Pape für bpb.de
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