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12.12.2013 | Von:
Janne Grote

Saudi-Arabien: Massen-Ausweisungen von irregulären Arbeitsmigranten

Am 4. November lief in Saudi Arabien eine seit März bestehende Frist zur Registrierung von irregulär beschäftigten Ausländern aus. Infolgedessen wurden bereits mehr als 1 Mio. Menschen in ihre Herkunftsstaaten ausgewiesen. Internationale Organisationen warnen vor möglichen humanitären Krisen in den Herkunftsländern.

Amnestie

Die Amnestie-Kampagne für irregulär in Saudi-Arabien beschäftigte Ausländer wurde von Arbeitsminister Adel Fakeih am 25. Februar vorgestellt und galt bis zum 4. November (vgl. Ausgabe 3/13). Undokumentierten Einwanderern sollte so die Möglichkeit zur Ausreise ohne Strafzahlung bzw. eine Legalisierung ihres Aufenthalts ermöglicht werden. Illegal Beschäftigten und ihren Arbeitgebern drohen seit November bis zu zwei Jahre Gefängnis sowie hohe Geldstrafen. 9,1 Mio. Migranten lebten dieses Jahr in Saudi-Arabien, davon ein hoher Anteil ohne oder mit ungesicherter Arbeitserlaubnis. Innerhalb der Amnestiedauer von sieben Monaten ließen etwa 4 Mio. Arbeitskräfte ihren Aufenthaltsstatus und ihre Arbeitserlaubnis überprüfen bzw. legalisieren. Dafür mussten sie eine Unterhaltsbürgschaft des Arbeitgebers erbringen ("Kafala"-System) und eine Registrierungsgebühr in teilweise fünfstelliger Höhe (US-Dollar) entrichten. All jene, die diesen Anforderungen nicht nachkommen konnten, sind nun zur Ausreise gezwungen. Seit März wurden auf diesem Weg weit mehr als 1 Mio. Migranten nach Bangladesch, Indien, Nepal, Pakistan, Äthiopien, in die Philippinen, den Jemen und sieben weitere Länder ausgewiesen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) unterstützt einige Länder bei der Rückführung ihrer Staatsbürger und organisiert die Ankunft in den Herkunftsländern. Schätzungen zufolge könnten bis Ende des Jahres bis zu 2 Mio. Menschen des Landes verwiesen werden.

Das saudische Königshaus rechtfertigt die Abschiebungen mit der hohen Arbeitslosenquote unter saudischen Staatsbürgern, die offiziell bei 12,5 % liegt, inoffiziell aber auf bis zu 30 % geschätzt wird. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Ausweisungen und forderte die Abschaffung des Bürgschaftssystems. Dieses etabliere ein starkes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den ausländischen Arbeitnehmern und ihren saudischen Bürgen. Die Arbeitnehmer hätten kaum Rechte und würden oftmals in die Illegalität gezwungen. Viele Arbeitgeber behielten die Pässe ihrer Angestellten ein und könnten jederzeit die Ausweisung veranlassen. Das Kafala-System führe zu Lohndumping und Missbrauch (vgl. Ausgabe 10/10).

Ausschreitungen

Nach Ablauf der Legalisierungsfrist kam es in einigen Orten zu Ausschreitungen zwischen saudischen Bürgern, Polizeikräften und Arbeitsmigranten. Dabei wurden in Riad mindestens zwei äthiopische Staatsangehörige getötet. Weltweit protestierten Äthiopier im Anschluss an die Ereignisse vor saudischen Botschaften. Äthiopiens Außenminister Tedros Adhanom (Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front, Mitte-links) verurteilte die Übergriffe in einer Erklärung scharf und verhängte eine Ausreisesperre nach Saudi-Arabien für sechs Monate. In Kooperation mit der IOM leitete die äthiopische Regierung zudem die Rückkehr von mehr als 100.000 Äthiopiern ein, bis zu 50.000 weitere werden in den kommenden Wochen erwartet.

Rücküberweisungen

Die Konsequenzen für die Abgeschobenen sowie ihre Familien in den Herkunftsländern sind aufgrund der ausbleibenden Rücküberweisungen oft existenziell (vgl. Ausgabe 10/12). Äthiopische Ökonomen schätzen, dass ein Arbeitsmigrant in Saudi-Arabien durch Rücküberweisungen im Schnitt fünf Familienmitglieder in Äthiopien ernährt, so dass aktuell die Versorgungsquelle von mehr als einer halben Million Menschen in Äthiopien gefährdet wäre. Schätzungen der IOM zufolge belaufen sich die Einbußen bei den deutlich über 200.000 jemenitischen Zwangsrückkehrern voraussichtlich auf insgesamt 30 Mio. Dollar im Monat. Weltweit rechnen Ökonomen dieses Jahr mit einer Verringerung der Rücküberweisungen aus Saudi-Arabien um bis zu 30 %, was etwa 6,7 Mrd. US-Dollar ausmachen würde.

Weitere Informationen

www.hrw.org
www.migrant-rights.org
www.unmultimedia.org
http://iomethiopia.org

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