>>> Alles zur Bundestagswahl 2017 <<<
Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Kurzmeldungen – Deutschland


12.12.2013

Zweiter Anlauf für NPD-Verbot


Der Bundesrat unternimmt nach 2001 einen zweiten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD (vgl. Ausgabe 7/07). Ein entsprechender Antrag wurde am 3. Dezember beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Der NPD werden u. a. Verfassungswidrigkeit und Verbindungen zur gewaltbereiten Neonazi-Szene vorgeworfen. Bei zwei der Hauptbeschuldigten im derzeit laufenden NSU-Prozess (vgl. Ausgaben 4/13, 10/11), Ralf Wohlleben und Carsten Schultze, handelt es sich um ehemalige NPD-Parteifunktionäre. 2003 war ein Verbot der NPD abgelehnt worden, weil der Verfassungsschutz V-Leute in der Führungsebene der Partei beschäftigt hatte. Dies wurde vom Verfassungsgericht als Verfahrenshindernis bewertet und die Frage, ob die NPD verfassungswidrig ist, daher nicht behandelt. Die neue rund 250 Seiten umfassende Antragsschrift stützt sich dem Bundesrat zufolge auf "allgemein zugängliche Materialien" sowie auf Erkenntnisse aus "offenen Ermittlungsverfahren der Polizei". Bundestag und Bundesregierung schlossen sich dem Verbotsantrag nicht an, da sie ein erneutes Scheitern fürchten.
www.bundesrat.de

Daten des Mikrozensus 2012 veröffentlicht


In Deutschland leben 16,434 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund (2011: 15,962 Mio., +2,4 %, vgl. Ausgabe 8/12). Dies geht aus den Daten des Mikrozensus 2012 hervor, welche Ende November vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurden. 10,918 Mio. Menschen (66,8 %) verfügen über eine eigene Migrationserfahrung, d. h. sie sind selbst nach Deutschland zugewandert (erste Generation). Die restlichen 5,425 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund (33,2 %) sind in Deutschland geboren. Dazu zählen 3,91 Mio. Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie 1,5 Mio. ausländische Staatsbürger. Bei der Altersgruppe der unter 20-Jährigen sind hingegen 70,6 % in Deutschland geboren. Die größte Gruppe der Personen mit Migrationshintergrund sind zugewanderte Spätaussiedler (3,219 Mio.; 2011: 3,213 Mio.), gefolgt von Personen mit Migrationshintergrund aus der Türkei (2,998 Mio.; 2011: 2,956 Mio.).
www.destatis.de

Brandgutachten stützt Mordthese im Fall Oury Jalloh


Am 7. Januar 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Gefängniszelle (vgl. Ausgabe 1/09). Die Staatsanwaltschaft ging seither in zwei Gerichtsverfahren davon aus, dass Jalloh das Feuer selbst verursacht hatte und führte die Anklage gegenüber einzelnen Polizeibeamten ausschließlich in Bezug auf mögliche unterlassene Hilfeleistung. Am 12. November legte die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" ein neues Brandgutachten vor, demzufolge die umfassenden Verbrennungen der Matratze und von Jalloh nur unter Fremdeinwirkung und dem Einsatz mehrerer Liter Brandbeschleuniger möglich gewesen sein können. Bisherige Gutachten hatten lediglich geprüft, ob es Jalloh praktisch möglich war, die Matratze selbst anzuzünden, aber nicht, ob dadurch die tatsächliche Entwicklung des Brandes erreicht werden konnte. Mitglieder der Initiative stellten auf Grundlage des neuen Gutachtens beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen "Totschlag oder Mord gegen unbekannte Polizeibeamte". Vertreter der Dessauer Staatsanwaltschaft sprachen von "sehr ernsten" und "erschreckenden Informationen", so dass der Fall vermutlich neu aufgerollt werden müsse.
http://gateway.make.tv, http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland


Nach Auskunft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben seit Januar 2011 insgesamt 21.582 Syrer einen Erst- (18.262) oder Folgeantrag (3.320) auf Asyl in Deutschland gestellt (vgl. Ausgaben 5/13, 1/13). Allein 9.427 Erstanträge und 790 Folgeanträge wurden im Laufe dieses Jahres eingereicht, womit Syrien nach Russland das zweitwichtigste Herkunftsland ist. Im Rahmen des im März 2013 beschlossenen humanitären Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge sollte 5.000 Syrern in diesem Jahr Zuflucht in Deutschland geboten werden (vgl. Ausgaben 4/13, 3/13). Bislang kamen nach Auskunft der Bundesregierung (Bt-DS. 18/61) allerdings erst 986 Syrer nach Deutschland, das BAMF spricht von "zwischenzeitlich 1.300" Aufnahmen. Trotz der schleppenden Umsetzung des Aufnahmeverfahrens einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf der Innenministerkonferenz am 6. Dezember darauf, weitere 5.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker sowie einzelne Politiker hatten zuvor die Aufnahme von bis zu 50.000 syrischen Flüchtlingen gefordert. th
www.bamf.de, www.imk2013.niedersachsen.de


Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autoren: Vera Hanewinkel, Stefan Alscher, Janne Grote, Thomas Hummitzsch für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.