Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

12.12.2013 | Von:
Fatma Rebeggiani
Vera Hanewinkel

Kurzmeldungen – Europa

EuGH stärkt Rechte von Asylbewerbern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte in seinem Urteil vom 14. November (Az. C 4/11), dass Asylbewerber nicht an EU-Mitgliedstaaten zurückgewiesen werden dürfen, bei denen angenommen werden kann, dass "der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden" (vgl. Ausgaben 4/13, 1/12). Zwar sind die aufnehmenden Staaten weiterhin nicht grundsätzlich verpflichtet, Asylanträge zu prüfen, wenn es sich bei ihnen nicht um den Ersteinreisestaat handelt (Dublin-Verordnung), allerdings müssen sie einen Drittstaat ermitteln, der stattdessen zuständig ist. Dauern diese Ermittlungen "unangemessen lange" oder bleiben sie erfolglos, muss der betroffene Staat den Asylantrag selbst prüfen. Er kann dies auch von vornherein freiwillig tun. Konkret ging es um den Fall eines iranischen Staatsangehörigen, der über Griechenland in die EU eingereist war, in Deutschland Asyl beantragt hatte und 2008 zunächst nach Griechenland abgeschoben worden war. Nach seiner erfolgreichen Klage am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wurde ihm der Flüchtlingsstatus zuerkannt.
http://curia.europa.eu

Italien/Malta: Seenotrettung verweigert

Das Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa am 11. Oktober, bei dem Schätzungen zufolge 260 syrische Flüchtlinge ums Leben gekommen sind, hätte von der italienischen Küstenwache verhindert werden können (vgl. Ausgabe 8/13). Dies geht aus Recherchen des italienischen Journalisten Fabrizio Gatti und dem Online-Dokumentationsprojekt "Watch The Med" hervor. Demnach war das Boot mit rund 450 Flüchtlingen an Bord kurz nach dem Ablegen von der libyschen Küste von einem libyschen Schnellboot beschossen worden, woraufhin es in Seenot geriet. Der Notruf, der bei der italienischen Seenotrettungszentrale in Rom bereits Stunden vor dem Kentern des Bootes einging, wurde an die maltesischen Kollegen weitergeleitet, obwohl sich italienische Militärschiffe in der Nähe der Unglücksstelle befanden. Das Flüchtlingsboot habe sich in der maltesischen Seenotrettungszone befunden, daher sei Malta für die Rettungsaktion verantwortlich gewesen, erklärte der Leiter der italienischen Küstenwache Felicio Angrisano. Malta bat Italien Stunden später schließlich um Hilfe. Zu diesem Zeitpunkt konnten allerdings nur noch rund 200 Passagiere gerettet werden.
http://espresso.repubblica.it, www.proasyl.de

Antisemitismus nimmt zu

Eine deutliche Mehrheit der Juden in Europa beobachtet einen wachsenden Antisemitismus. Dies geht aus einer am 8. November veröffentlichten Umfrage der Europäischen Grundrechteagentur hervor. Dabei wurden rund 6.000 Personen jüdischen Glaubens in Belgien, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Schweden, Lettland und dem Vereinigten Königreich befragt. In diesen Ländern leben etwa 90 % der jüdischen Bevölkerung der EU. 66 % der Befragten halten Antisemitismus für ein großes Problem in ihrem Land. 76 % fanden, dass sich die Situation in den letzten fünf Jahren deutlich verschlechtert habe. 21 % der Untersuchungsteilnehmer gaben an, in den zwölf Monaten vor der Befragung Opfer von antisemitischen Beschimpfungen, Belästigungen oder sogar körperlichen Angriffen gewesen zu sein. Drei von vier Befragten beobachteten eine Zunahme antisemitischer Kommentare und Hassreden im Internet. Mit Blick auf diese Ergebnisse fordert die Grundrechteagentur die Entscheidungsträger in der EU auf, Grundrechtsverletzungen jüdischer Bürger besser zu dokumentieren und insbesondere antisemitische Äußerungen im Internet stärker zu bekämpfen.
http://fra.europe.eu

Türkei/EU: Flüchtlingsrücknahme für EU-Visaerleichterung

Nach jahrelangen Verhandlungen (vgl. Ausgaben 4/12, 2/11) haben sich die Türkei und die EU auf ein Abkommen zur Rücknahme von über die Türkei irregulär in die EU eingereisten Flüchtlingen geeinigt. Dies teilten der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu (AKP, konservativ) und die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am 4. Dezember in Brüssel mit. Die Türkei ist eines der Haupttransitländer für Geflüchtete aus dem Nahen Osten, Asien und Nordafrika (vgl. Ausgaben 9/13, 9/10). Das Rücknahmeabkommen soll am 16. Dezember unterzeichnet werden. Im Gegenzug sollen die Visabedingungen für türkische Staatsbürger bei Einreisen in die EU erleichtert werden. Die Gespräche dazu sollen zeitgleich mit der Unterzeichnung des Rücknahmeabkommens beginnen. Während Davutoğlu mit einer Abschaffung der Visapflicht für Kurzfristaufenthalte in spätestens dreieinhalb Jahren rechnet, sagte Malmström, es sei noch zu früh, um ein konkretes Datum zu nennen.
http://europe.eu

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