Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

12.12.2013 | Von:
Thomas Hummitzsch
Stefan Alscher
Fatma Rebeggiani

Kurzmeldungen – Welt

Philippinen: Humanitäre Krise nach Taifun

Nach Angaben des UN-Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind bei dem Taifun Haiyan, der am 8. November über die Philippinen gezogen ist, über 5.600 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 1.700 werden immer noch vermisst, über 26.000 Menschen wurden verletzt, teilte das Amt Anfang Dezember mit. Rund 1,2 Mio. Häuser wurden bei dem Taifun zerstört, mehr als 4 Mio. Menschen verloren ihr Zuhause. Bis Anfang Dezember waren nach OCHA-Angaben noch über 200.000 Menschen in den über 1.000 Auffangzentren untergebracht. Die OCHA-Koordinatorin Valerie Amos sagte am 22. November, dass 1,5 Mio. Kinder sowie 800.000 schwangere und stillende Frauen von einer Hungersnot bedroht seien. Das extreme Wetterereignis habe enorme landwirtschaftliche Schäden verursacht. Der Taifun gehörte zu den stärksten, die jemals auf Land getroffen sind.
www.unocha.org

Ostafrika: Gemeinsamer Reisepass geplant

Die Regierungen von Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda haben sich auf die Einführung eines gemeinsamen ostafrikanischen Reisepasses geeinigt. Das Dokument soll im November 2015 eingeführt werden und die Reisepässe der fünf Staaten ersetzen. Ein entsprechendes Abkommen wurde auf dem 15. Gipfeltreffen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) am 30. November in Kampala (Uganda) von den Präsidenten der fünf Staaten unterzeichnet. Insgesamt leben rund 135 Mio. Einwohner in den fünf Staaten der EAC. Diese planen seit 2007 eine zunehmende Vergemeinschaftung nach dem Vorbild der Europäischen Union. Neben der Personenfreizügigkeit wurde auf dem Gipfel auch eine gemeinsame Währungsunion beschlossen. Ein entsprechendes Protokoll soll bis Juli 2014 von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Ab dem 1. Januar 2014 tritt bereits eine gemeinsame Zollunion in Kraft. Zudem sollen u. a. die Modalitäten für die Aufnahme des Südsudans in die EAC geprüft werden.
www.eac.int

Afghanistan: Bundeswehr-Dolmetscher getötet

Ende Oktober hatte die Bundesregierung 182 ihrer afghanischen Ortshelfer aus Sicherheitsgründen die Einreise nach Deutschland zugesichert (vgl. Ausgaben 9/13, 5/13). Für den ehemaligen Übersetzer der Bundeswehr Dschawad Wafa wurde dies nicht rechtzeitig umgesetzt. Der Mann, der von der Bundeswehr eine Einreisezusage gehabt haben soll, wurde am 24. November erdrosselt in seinem Wagen gefunden. Dem Mord seien anonyme Todesdrohungen vorausgegangen, sagte Wafas Familie gegenüber Medien. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bezeichnete die deutschen Aufnahmeprozeduren als "lebensgefährlich" und forderte die Bundesregierung auf, die Ausreise der als schutzwürdig anerkannten Afghanen und ihrer Familien zu beschleunigen. Ein Grund für die Verzögerungen der Aufnahme ist die Abstimmung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den jeweils aufnehmenden Bundesländern.
www.proasyl.de

Neuseeland/Kiribati: Kein Asyl wegen Klimawandel

Ionae Teitiota, Bürger des pazifischen Inselstaats Kiribati, ist mit seinem Versuch gescheitert, als erster Klimaflüchtling der Welt anerkannt zu werden. Das oberste Straf- und Zivilgericht Neuseelands lehnte seinen Asylantrag ab. Der klimabedingt steigende Meeresspiegel führe in dem Inselstaat zur Versalzung des Trinkwassers, so dass sein Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser nicht garantiert sei und er Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtling habe, argumentierte Teitiota. Dem folgten die Richter nicht, weil die UN-Flüchtlingskonvention nur bei Verfolgung aufgrund von "Rasse", Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder politischer Überzeugung Schutz bietet. Dies treffe in diesem Fall nicht zu, Teitiota "wäre bei einer Rückkehr keiner individuellen Verfolgung ausgesetzt", heißt es in dem Urteil vom 26. November (Az. NZHC 3125). Die Frage, ob der Klimawandel als Fluchtursache anerkannt werden kann, ist grundsätzlich umstritten. Klarer ist die Einschätzung, dass die Bewohner der pazifischen Inselstaaten gezwungen sein werden, aufgrund des steigenden Meeresspiegels ihre Herkunftsstaaten zu verlassen, wodurch sie "staatenlos" würden. Die Regierung von Kiribati erwägt bereits, Staatsbürger umzusiedeln (vgl. Ausgaben 3/11, 1/09).
www.un.org, www.courtsofnz.govt.nz

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Autoren: Thomas Hummitzsch, Stefan Alscher, Fatma Rebeggiani für bpb.de
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