Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Bundesregierung: Aydan Özoğuz ist neue Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration


16.1.2014
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Aydan Özoğuz ist die Nachfolgerin von Maria Böhmer (CDU) als Integrationsbeauftragte des Bundes. Mit der Berufung der Politikerin werden vielfältige Erwartungen und Hoffnungen verbunden. Mit Özoğuz hat eine deutsche Bundesregierung erstmals ein Kabinettsmitglied, dessen Eltern aus der Türkei einwanderten.

Die gebürtige Hamburgerin Özoğuz ist seit 2004 Mitglied der SPD. Nach ihrem Studium der Anglistik hat sie bis 2009 über 15 Jahre bei der Körber-Stiftung in Hamburg gearbeitet und dort Projekte im Bereich Integration koordiniert. Von 2001 bis 2008 war sie zudem Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, bevor sie 2009 in den Bundestag gewählt wurde. Seit 2011 ist Özoğuz stellvertretende Vorsitzende der SPD.

In dieser Funktion leitete sie bei den Koalitionsverhandlungen nach den Bundestagswahlen die Verhandlungen der Unterarbeitsgruppe Integration und Migration. Anfang November erklärte sie die Abschaffung der Optionspflicht, die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu den migrationspolitischen Kernforderungen ihrer Partei (vgl. Ausgabe 6/13).

Von diesen hat die SPD die Abschaffung der Optionspflicht, die Einführung einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge sowie die Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete durchgesetzt, während die prinzipielle Mehrstaatigkeit und die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht nicht erreicht wurden (vgl. Ausgabe 10/13). Dennoch erklärte Özoğuz nach Abschluss des Koalitionsvertrags, die SPD habe "echte Paradigmenwechsel einleiten" können. Die beschlossenen Maßnahmen verbesserten "die Lebensqualität vieler Menschen unmittelbar".

Weiterhin verbleiben zentrale migrations- und integrationspolitische Kompetenzen im CDU-geführten Innenministerium unter der Leitung von Thomas de Maizière, mit dem Özoğuz in der Zusammenarbeit neue Akzente setzen will. Die Amtsführung des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sie oft scharf kritisiert und 2011 gar zum Boykott der Islamkonferenz aufgerufen (vgl. Ausgabe 4/11).

Reaktionen



Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet, früher Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, lobte Özoğuz als geschätzte Kollegin, der das Anliegen wichtiger sei als der parteipolitische Blick. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Luise Amtsberg sicherte der neuen Integrationsbeauftragten auf Anfrage die konstruktive Unterstützung ihrer Fraktion "im Sinne einer humanen und solidarischen Flüchtlingspolitik" zu. "Nach Jahren der Lethargie" unter Maria Böhmer hoffe sie, dass sich Özoğuz für eine Stärkung des Bereichs der Flüchtlingspolitik und konkret frühzeitige Integrationsmaßnahmen von Asylsuchenden und Geduldeten sowie für zügige, aber faire Asylverfahren einsetze. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Sevim Dağdelen kritisierte auf Anfrage, dass in den Koalitionsvereinbarungen "eine Reihe schikanöser Regelungen wie die diskriminierenden und europarechtswidrigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug" beibehalten worden seien sowie den "Wortbruch der SPD bezüglich der doppelten Staatsangehörigkeit". Sie sei gespannt, ob es der neuen Integrationsbeauftragten gelinge, die "integrationsfeindliche Ausrichtung des Koalitionsvertrages" aufzulösen, oder ob "Aydan Özoğuz eher die Scharnierfunktion spielt, um diese Politik Migranten zu vermitteln".

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) Kenan Kolat nannte die Berufung Özoğuz‘ "historisch" und betonte, sie müsse bei allen politischen Themen "die Sichtweise von Migranten einbringen". Der TGD-Vorsitzende warnte, die Staatsministerin dürfe nun nicht, wie zuvor andere türkeistämmige Politiker, eine Distanz zu ihrer Herkunftsgruppe aufbauen. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland forderte, Özoğuz solle sich für die schulische und öffentliche Auseinandersetzung mit dem Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich einsetzen. Dies sei für die Integration der in Deutschland lebenden Armenier und Türken von hoher Bedeutung. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland Aiman Mazyek nannte die Ernennung der ersten muslimischen Staatsministerin ein "sehr erfreuliches und gutes Signal in Richtung Anerkennung der Kulturen" und eine Wertschätzung der muslimischen Religionsgemeinschaft.

Der Vorsitzende der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl Günter Burkhardt nannte die Wahl von Özoğuz "klug". Es sei gut, dass das Amt – als Gegengewicht zum CDU-Innenministerium – von einer Sozialdemokratin geführt werde. Er hoffe, dass sich Özoğuz stärker als ihre Amtsvorgängerin für die Rechtssicherheit von Flüchtlingen einsetze.

Auch Experten aus der Wissenschaft äußerten sich positiv. Karen Schönwälder vom Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften sagte, die Beauftragte der Bundesregierung sei eine Art Ombudsperson bezüglich der Anliegen von Zuwanderern in Deutschland. "Dass eine solche Rolle von Nicht-Migranten eingenommen wurde, war schon immer so deplatziert wie ein männlicher Frauenbeauftragter". Der Politologe und Experte für Minderheitenpolitik Thomas Saalfeld äußerte, dass Deutschland mit der Ernennung von Özoğuz zu anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien aufschließe, wo in den letzten Jahren immer wieder Personen aus ethnischen Minderheiten Staatsminister wurden.

Die Bundesbeauftragte hat als Staatsministerin im Wesentlichen unterstützende und beratende Funktion in der Migrations- und Integrationspolitik. Sie wird "bei Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien sowie bei sonstigen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich betreffen, möglichst frühzeitig beteiligt" und kann zu Gesetzentwürfen und migrationspolitischen Debatten Stellung nehmen (§ 94 AufenthG). Zudem kann sie Vorschläge zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik der Bundesregierung machen. Dem Bundestag erstattet sie im Zweijahresturnus Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland (vgl. Ausgabe 1/08). Das Amt ist an das Bundeskanzleramt angegliedert und verfügt über kein eigenes Ressort.


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Autor: Fatma Rebeggiani für bpb.de
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