Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Koalitionsstreit um Wegfall der Optionspflicht


28.2.2014
In der Regierung von Union und SPD ist ein Streit um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Optionspflicht entbrannt. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht nun vor, die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft an Kriterien wie einen Schulabschluss in Deutschland sowie die melderechtliche Aufenthaltsdauer zu binden. Dies wird von SPD, Opposition, Migrantenorganisationen und Migrationsforschern kritisiert.

Bis zum Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts am 1. Januar 2000 (vgl. Ausgabe 1/00) galt in Deutschland prinzipiell das Abstammungsprinzip (ius sanguinis). Nur wer mindestens einen deutschen Elternteil hatte, wurde qua Geburt automatisch deutscher Staatsbürger. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erwerben Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern die deutsche Staatsangehörigkeit qua Geburt, wenn die Eltern seit mindestens acht Jahren legal in Deutschland leben. Sie dürfen zunächst auch die Staatsbürgerschaft der Eltern behalten (vgl. Ausgaben 1/08, 3/99). Kinder von Drittstaatsangehörigen, mit Ausnahme von EU-Bürgern und Schweizern, müssen sich jedoch in der Regel zwischen ihrem 18. und 23. Geburtstag für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden (sogenannte Optionspflicht). Entscheiden sie sich nicht oder für den Erhalt ihrer nichtdeutschen Staatsbürgerschaft, wird ihnen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen.

Aufgrund einer Übergangsregelung für die Geburtenjahrgänge ab 1990 erreichten bereits 2013 die ersten Optionspflichtigen das Alter von 23 Jahren (vgl. Ausgabe 8/13). Dabei handelte es sich bundesweit um etwa 3.300 Personen, davon rund zwei Drittel mit türkischer Staatsangehörigkeit. Auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) antwortete die Bundesregierung (BT-Drs. 18/18007), dass im vergangenen Jahr insgesamt 248 Optionspflichtigen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde (ca. 8 % aller Optionspflichtigen des Jahrgangs 1990), weil sie die elterliche Staatsangehörigkeit nicht (rechtzeitig) abgelegt hatten (§29 StAG). Darunter befinden sich Fälle, in denen zwar die Aufgabe der elterlichen Staatsangehörigkeit beantragt wurde, aber die Bearbeitung durch die Behörden des elterlichen Herkunftslandes zu spät abgeschlossen wurde. Für das Jahr 2014 ist von etwa 3.800 Optionspflichtigen auszugehen. Nach derzeitiger Rechtslage und offizieller Bevölkerungsstatistik steigt die Zahl der Optionspflichtigen ab dem Geburtsjahrgang 2000 auf etwa 30.000 bis 40.000 Menschen jährlich.

Debatte



Am 16. Januar stellten die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/186) und der Linken (BT-Drs. 18/286) jeweils Anträge zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, in denen u. a. die vollständige Abschaffung der Optionspflicht gefordert wird (vgl. Ausgabe 1/14). Beide Anträge wurden von der Regierungsmehrheit von CDU/CSU und SPD abgelehnt und in die Fachausschüsse verwiesen. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es: "Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, soll seinen deutschen Pass nicht verlieren und keiner Optionspflicht unterliegen." Bei wortgetreuer Auslegung könnte dies den Ausschluss von Personen bedeuten, die in Deutschland geboren sind, aber eine Zeit lang in ihrer Jugend im Ausland gelebt haben.

Gesetzentwurf



Im Februar wurden erste Details aus dem Gesetzentwurf des CDU-geführten Bundesinnenministeriums bekannt. Demnach müssen junge Erwachsene entweder einen deutschen Schulabschluss vorweisen oder aber melderechtlich nachweisen können, dass sie seit mindestens zwölf Jahren in Deutschland leben, davon mindestens vier Jahre zwischen dem 10. und 16. Geburtstag. Wenn diese Nachweise nicht erbracht werden können, soll der Optionszwang weiterhin bestehen bleiben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte den Gesetzentwurf: "Das Kriterium 'aufgewachsen' ist Teil eines schwer erhandelten und befriedenden Kompromisses und ist deswegen nicht verhandelbar." 90 % der Betroffenen seien in der Lage, sowohl Geburtsurkunde als auch einen deutschen Schulabschluss vorzuweisen, so de Maizière. Weitere Unionspolitiker äußerten sich ähnlich und hoben die Bedeutung der "Verwurzelung in Deutschland" hervor.

Kritik



Sowohl Politiker des Koalitionspartners SPD als auch der oppositionellen Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sprachen sich gegen den Gesetzentwurf aus. Zum einen sei es ein unverhältnismäßig hoher bürokratischer Aufwand, das "Aufwachsen in Deutschland" melderechtlich nachzuweisen. Zum anderen stelle sich die Frage, was bei Schulabschlüssen im Ausland bzw. bei fehlenden oder verspäteten Schulabschlüssen passiere. Ferner wurde vor erneuten Diskriminierungen gewarnt. Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz (SPD) sagte: "Wir dürfen jetzt nicht einen alten Vorbehalt durch einen neuen ersetzen".

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Kenan Kolat kritisierte den Gesetzentwurf. Insbesondere die Verbindung der Staatsangehörigkeit mit dem Schulabschluss schaffe "viele neue Ungerechtigkeiten und bringt noch mehr Bürokratie". Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) sieht die Gefahr neuer Definitionsprobleme und zusätzlicher Bürokratien. "Es zeigt sich: Die selektive Abschaffung der Optionspflicht ist nicht durchführbar", erklärte die SVR-Vorsitzende Christine Langenfeld. Der Europarechtler Thomas Groß (IMIS) hob hervor, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Unterscheidung nach Aufenthaltsdauer in der Praxis kaum umsetzbar und auch angesichts des Gleichbehandlungsgrundsatzes problematisch sei. Zur Gewährung des Doppelpasses könne er sich "keine vernünftige Alternative vorstellen", so Groß.

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Autor: Stefan Alscher für bpb.de
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