Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Schweizer Volksentscheid: Einwanderungsbeschränkung mit hauchdünner Mehrheit beschlossen


28.2.2014
Nachdem sich etwas mehr als die Hälfte der Abstimmungsberechtigten bei einem Volksentscheid in der Schweiz "gegen Masseneinwanderung" ausgesprochen hat, muss der Bundesrat Kontingente zur Begrenzung der Einwanderung einführen. Dies stellt nicht nur bestehende EU-Freizügigkeitsabkommen in Frage, sondern könnte sich auch erheblich auf die Wirtschaft des Alpenstaates auswirken.

SchweizSchweiz (© Burak Korkmaz)
Mit 50,3 % der abgegebenen Stimmen nahm am 9. Februar eine sehr knappe Mehrheit den von der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) initiierten Volksentscheid Gegen Masseneinwanderung an. Der Schweizer Bundesrat muss nun innerhalb von drei Jahren Kontingente zur Steuerung der Zuwanderung konzipieren und umsetzen, wobei deren Größe und Kriterien bislang unbekannt sind. Im neuen Verfassungstext betrifft die Neuregelung neben Arbeitsmigranten auch tägliche Grenzgänger sowie "Personen aus dem Asylbereich". Außerdem sollen Schweizer Staatsbürger bei Einstellungsverfahren Ausländern gegenüber künftig vorrangig behandelt werden, was der in Deutschland verwendeten Vorrangprüfung nach § 39 Aufenthaltsgesetz gleichkommen könnte.

Die Abstimmungsergebnisse weisen große Unterschiede zwischen den einzelnen Kantonen sowie zwischen Großstädten und ländlichen Gebieten auf. In Gegenden mit den höchsten Migrantenanteilen wie Genf (40 %), Basel (34 %) und Waadt (32 %) fand die Initiative deutlich weniger Zustimmung (unter 40 %) als in ländlichen Regionen wie dem Tessin (über 60 %). In einer ersten Trendumfrage Ende vergangenen Jahres hatten noch 55 % der Befragten die Initiative abgelehnt und lediglich 37 % ihre Zustimmung geäußert. Bis zur zweiten Befragungsreihe drei Wochen vor dem Votum näherten sich beide Lager deutlich an (Ablehnung 50 %, Zustimmung 47 %), was auf die starke Mobilisierung seitens der SVP zurückgeführt werden kann.

EU-Freizügigkeit



Der Schweizer Bundesrat hatte vor dem Votum empfohlen, die Initiative abzulehnen. Er verwies dabei auf die Vorteile für die Schweizer Wirtschaft durch den freien Personenverkehr. Von den 1,89 Mio. ausländischen Bürgern in der Schweiz (23 % der Gesamtbevölkerung) waren 2013 knapp 1,3 Mio. EU-Bürger (68 %, EU-28). Mehr als die Hälfte davon kamen aus den Nachbarstaaten Italien, Deutschland und Frankreich.

Aktuelle Daten des Schweizer Bundesamtes für Migration (BfM) belegen, dass die Ausländer in der Schweiz mehrheitlich hochqualifizierte Arbeitskräfte sind. Diese wandern vor allem aufgrund der beruflichen Perspektiven ein und verfügen in der überwiegenden Mehrheit bereits vor ihrer Einreise über einen Arbeitsvertrag. Dies entspreche auch dem beobachteten Arbeitgeberverhalten: Unternehmen in der Schweiz rekrutieren Personal aus dem EU-Ausland demnach überwiegend aus Gründen des Fachkräftemangels auf dem nationalen Arbeitsmarkt. In der Schweiz herrscht seit 15 Jahren Vollbeschäftigung (Arbeitslosenquoten zwischen 1,6 und 4,4 %). 74 % der Schweizer sind laut einer Umfrage von Mitte Februar gegen die generelle Aufkündigung aller bilateralen Verträge mit der Europäischen Union.

Dennoch setzte der Schweizer Bundesrat in erster Konsequenz das geplante Abkommen zur Öffnung des Arbeitsmarktes für kroatische Staatsbürger aus, die seit 1. Juli 2013 der EU angehören. Dies betrifft direkt das Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit, das in den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gilt. Zwar gehört die Schweiz nicht zum EWR, EU-Bürger hatten auf der Grundlage des Freizügigkeitsabkommens (FZA) von 1999 aber bislang freien Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt und umgekehrt.

Die EU brach nach dem Volksentscheid umgehend bilaterale Verhandlungen über eine Kooperation beim europäischen Forschungsprogramm Horizont 2020 sowie dem Studierendenaustauschprogramm Erasmus Plus ab. Es könnten auch weitere, mit dem FZA verbundene bilaterale Verträge fallen, zum Beispiel die Abkommen über die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt. Wird eines der Abkommen aufgekündigt, verlieren auch die anderen ihre Gültigkeit.

Reaktionen



EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärten die Personenfreizügigkeit für nicht verhandelbar. Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz warnte vor vorschnellen Entscheidungen seitens der EU gegenüber der Schweiz, wenngleich auch er die Wichtigkeit der Personenfreizügigkeit für den EU-Binnenmarkt betonte. Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter (FDP) sprach sich bei einem Besuch in Berlin angesichts der starken wirtschaftlichen Verbundenheit zwischen Deutschland und der Schweiz für Neuverhandlungen des Freizügigkeitsabkommens aus.

Der Präsident des Schweizer Arbeitgeberverbandes Valentin Vogt erklärte besorgt, der demokratisch gefällte Entscheid müsse nun maßvoll und unbürokratisch umgesetzt werden, um die negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz so gering wie möglich zu halten. Vor dem Volksentscheid hatte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga (Sozialdemokraten) die finanziellen und bürokratischen Hürden zu bedenken gegeben, die mit einer Vorrangprüfung aufgebaut und somit die Rekrutierung Erwerbstätiger aus dem Ausland erschweren würden. Der Schweizer Bundesrat will bis zum Jahresende eine Gesetzesvorlage zur Begrenzung der Einwanderung vorlegen.

Zum Thema:



Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Stephan Liebscher für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.

 
Teaserbild Newsletter Migration und Bevölkerung

Newsletter Migration und Bevölkerung abonnieren

Hier können Sie den Newsletter Migration und Bevölkerung abonnieren oder sich aus der Mailingliste austragen. Weiter... 

Logo werkstatt.bpb.de

Wo liegen deine Wurzeln?

Was bedeutet Migration für Dich? Die 9. Klasse der Sophie-Scholl-Oberschule Berlin näherte sich dem Thema Migration auf einem Workshop von werkstatt.bpb.de mit persönlichen Zugängen und methodischer Vielfalt. Weiter...