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Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

28.2.2014 | Von:
Vera Hanewinkel
Janne Grote
Stephan Liebscher
Ulrike Pape

Kurzmeldungen – Deutschland

Neuausrichtung der Migrationspolitik gefordert

Die Migrationspolitik in Deutschland soll neu ausgerichtet werden. Das fordern führende Wissenschaftler, Unternehmer und Politiker in einer gemeinsamen Erklärung, die am 20. Januar veröffentlicht wurde. Sie sprechen sich darin für die Einrichtung einer parteiübergreifenden Enquete-Kommission "Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe" im Bundestag aus. Diese soll zum einen Vorschläge für die Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erarbeiten und sich zum anderen mit der Frage auseinandersetzen, wie Rassismus bekämpft werden kann. Ziel ist die Erarbeitung eines Leitbildes für die vielfältige Einwanderungsgesellschaft in Deutschland nach dem Vorbild klassischer Einwanderungsländer wie den USA oder Kanada. Angestoßen wurde die Initiative von der Jungen Islam-Konferenz, einem Dialogforum junger Menschen zum Austausch über die Rolle des Islams in Deutschland. Damit eine solche Enquete-Kommission eingerichtet werden kann, bedarf es der Zustimmung von mindestens einem Viertel der Bundestagsabgeordneten.
Zum Thema: Interview: "Wir haben ein Problem und das heißt Rassismus"

Abschiebepraxis der Länder für Südosteuropäer

Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kündigten bereits auf der Innenministerkonferenz vom 4. bis 6. Dezember einen Winterabschiebestopp in südosteuropäische Staaten bis zum 31. März an. Der Abschiebestopp soll die in ihren Herkunftsländern von prekären sozialen Verhältnissen und Diskriminierung betroffenen Roma schützen (vgl. Ausgaben 1/13, 9/12). In Thüringen galt ein Abschiebestopp bis einschließlich 15. Januar, wobei bekannt wurde, dass eine Ausländerbehörde noch vor Ablauf des Stichtags eine dreiköpfige Roma-Familie aus einer Asylbewerberunterkunft nach Mazedonien abschieben ließ. Neben diesem Vorfall kritisieren Kirchen- und Parteivertreter sowie Flüchtlingsorganisationen aktuell eine Abschiebung in Bayern. Wie Medien berichteten, wurde in Augsburg am 18. Februar eine 38-jährige tschetschenische Mutter mit ihren vier Kindern von der Polizei aus dem Kirchenasyl heraus in das EU-Ersteinreiseland Polen abgeschoben (Dublin-II-Verfahren). Damit wurde das Kirchenasyl in Bayern erstmals seit fast 20 Jahren missachtet (vgl. Ausgabe 2/03).
Zum Thema: Deutschland: Studie über die Lage von Roma-Kindern

Geringe Zuwanderungsquote im europäischen Vergleich

Die Einwanderung im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung fällt in Deutschland wesentlich geringer aus als in anderen europäischen Staaten. Lediglich sechs Zuzüge auf 1.000 Einwohner (0,6 %) wurden im Jahr 2011 verzeichnet, wie aus dem am 15. Januar vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlichten Migrationsbericht 2012 hervorgeht. Damit liegt Deutschland deutlich hinter Nachbarstaaten wie Belgien (1,3 %) und Österreich (1,2 %), aber vor Frankreich und Polen (jeweils 0,4 %). Durchschnittlich liegt die Zuwanderungsquote in Europa bei knapp 1 %. Trotz der unterdurchschnittlichen Zuwanderungsquote wurde in Deutschland in absoluten Zahlen (489.422) der zweithöchste Wert nach dem Vereinigten Königreich (721.013) registriert. Der Trend jährlich steigender Zuzüge setzt sich somit seit 2009 fort. Allein im Vergleich zu 2010 stieg die Zahl der Zuzüge um 21,1 %. Aufgrund der Nichtbeachtung temporärer Migration (z. B. Saisonarbeiter) führt die europaweit einheitlich erhobene Statistik zu geringeren Quoten als die in Deutschland verwendete amtliche Wanderungsstatistik (vgl. Ausgabe 1/14).
Zum Thema: Deutschland: Zuwanderung 2012 deutlich gestiegen

Zuwanderung: Städte erhalten 150 Mio. Euro aus Förderprogramm "Soziale Stadt"

Bundesbau- und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat am 27. Januar nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Großstädte angekündigt, das Bauförderprogramm Soziale Stadt von derzeit 40 Mio. Euro auf 150 Mio. Euro zu erhöhen. Damit sollen u. a. Kommunen bei der Errichtung von Stadtteiltreffs, der Sanierung von sogenannten Schrottimmobilien oder der Beschäftigung von Sozialarbeitern unterstützt werden, die aufgrund der stark gestiegenen Zuwanderung aus Ost- und Südosteuropa vor besonderen sozialen Herausforderungen in einzelnen Stadtteilen stehen. Hendricks geht hier von 12 bis 15 Städten in Deutschland aus, die besonderen Bedarf aufweisen. Bereits im Koalitionsvertrag (vgl. Ausgaben 1/14, 10/13) war festgehalten worden, dass Kommunen mit hoher Zuwanderung finanziell entlastet werden sollten. Zuvor war es zu einer kontroversen Debatte über die sogenannte „Armutszuwanderung“ aus der Balkanregion gekommen (vgl. Ausgaben 3/13, 2/13). Zuletzt hatte der Städtetagspräsident, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), in einem Interview Anfang Februar den populistischen Ton der Debatte kritisiert und auf eine historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Roma hingewiesen, die in einigen Kommunen nach ihrer Einwanderung unter besonders prekären Umständen leben.
Zum Thema: Deutschland: Städtetag thematisiert "Armutsmigration" aus Südosteuropa

Bürge haftet trotz Flüchtlingsanerkennung für Sozialleistungen

Wer sich zum Unterhalt für einen Ausländer verpflichtet, muss für die empfangenen Sozialleistungen der Person aufkommen, auch wenn sie später als Flüchtling anerkannt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 13. Februar entschieden (Az. BVerwG 1 C 4.13) und damit die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt. Ein Mann hatte gegen die Rückzahlungsforderung einer Ausländerbehörde geklagt, die einer marokkanischen Staatsbürgerin während des Asylverfahrens Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hatte zukommen lassen. Um die Einreise der Frau überhaupt erst zu erwirken, hatte der Mann zuvor schriftlich erklärt, für alle Kosten während ihres Aufenthalts bis zur Ausreise oder Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels aufzukommen. Sozialleistungen, die ein Ausländer während eines Asylverfahrens bezogen hat, müssen auch dann zurückgezahlt werden, wenn der Asylantrag Erfolg hat, entschieden die Leipziger Richter. Zwar könne man die Dauer eines Asylverfahrens beim Erwerb von Rechten, etwa bei einer Einbürgerung, als berechtigten Aufenthalt anrechnen lassen (§ 55 Abs. 3 AsylVfG). Dies entspreche aber nicht einer rückwirkenden Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels. Die Flüchtlingsanerkennung durch die Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) wirke aufenthaltsrechtlich ebenfalls nicht zurück. Auch die Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern (2003/9/EG) steht dem Erstattungsanspruch nicht entgegen. Diese ziele allein auf die soziale Sicherung von Asylbewerbern.
Zum Thema: Zahl der Asylanträge in Deutschland so hoch wie zuletzt 1999
EU: Asylstatistik 2. Quartal 2013

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