Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Bewegung in der deutschen Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik


4.4.2014
Die Integrationsministerkonferenz, der Staatssekretärsausschuss zur Klärung des Anspruchs auf Sozialleistungen durch EU-Bürger sowie das Innen- und Justizministerium haben Ende März zahlreiche Arbeitsergebnisse und Beschlüsse präsentiert. Für die deutsche Migrations- und Integrationspolitik ergeben sich viele Änderungen, die die gesellschaftliche Teilhabe von Migranten und ihren Nachkommen sowohl befördern als auch behindern werden.

Eckpunkte für eine WillkommensbehördeEckpunkte für eine Willkommensbehörde (© Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF))

Integrationsministerkonferenz



Unter der Leitung des Ministeriums für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt tagten die für migrations- und integrationspolitische Fragen zuständigen Minister und Senatoren der Länder unter Beteiligung der Integrationsbeauftragten des Bundes Aydan Özoğuz (SPD) am 19. und 20. März in Magdeburg. Wie aus dem »Ergebnisprotokoll« der 9. Integrationsministerkonferenz hervorgeht, wurde einstimmig beschlossen, Deutschland aktiv zu einer "Willkommensgesellschaft" weiterzuentwickeln. Hierfür sei ein institutioneller Wandel notwendig. "Flächendeckend" sollen daher interkulturelle Öffnungsprozesse in Ausländer- und Meldebehörden vorangetrieben und diese zu "Willkommensbehörden" umgestaltet werden (vgl. Ausgabe 10/13). Diesbezüglich läuft seit Oktober 2013 ein auf zwei Jahre angelegtes »Modellprojekt« vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Ausländerbehörden aus zehn Bundesländern. Darüber hinaus soll ein "mehrdimensionaler Ansatz der Antidiskriminierungspolitik" zur Diskriminierungsfreiheit in jenen Aus- und Fortbildungsbereichen führen, für die der Bund zuständig ist. Diese Maßnahmen sollen in erster Linie die "qualifizierte Zuwanderung" nach Deutschland erhöhen, wie es im Ergebnisbericht heißt.

Die Integrationsminister beschlossen ferner einstimmig, neben anerkannten Flüchtlingen auch Personen mit Duldungsstatus und Asylsuchenden den Zugang zu Sprachkursen sowie der Migrationsberatung einzuräumen. Des Weiteren begrüßten die Länderminister den im Koalitionsvertrag verankerten Plan, Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Einstimmig wurde auch die Praxis des "Racial Profiling" durch staatliche Akteure verurteilt (vgl. Ausgaben 9/13, 9/12) sowie der Islam als "Teil unseres Landes" anerkannt.

Verschiedene Medien und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl »berichteten«, dass die Bundesregierung plane, neben den im Koalitionsvertrag bereits benannten Ländern Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina nun auch Albanien und Montenegro als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ einzustufen (vgl. Ausgaben 2/14, 10/13). Damit würden vor allem aufenthaltsverweigernde Maßnahmen wie z. B. Zurückweisungen und Zurückschiebungen im Grenzbereich deutlich vereinfacht. Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung damit erreichen, „aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können“. Die von einem Recherchekollektiv Ende März veröffentlichte »Studie« "Abgeschobene Roma in Serbien" kritisiert die Abschiebungen und verweist auf die Lebensumstände der mehrheitlich betroffenen Roma nach ihrer Rückführung. Demnach seien sie oft mit existenzbedrohenden sozialen Nöten, Perspektivlosigkeit, Diskriminierung und rassistischen Übergriffen konfrontiert.

Staatssekretärsausschuss



Am 26. März präsentierten Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die »Zwischenergebnisse« des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“. Der Ausschuss war am 8. Januar im Zuge der umstrittenen Diskussion über den angeblichen Sozialmissbrauch durch rumänische und bulgarische Zuwanderer einberufen worden (vgl. Ausgabe 1/14). Im Zwischenbericht werden in erster Linie rechtliche und administrative Rahmenbedingungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt sowie der sozialen Sicherung für EU-Bürger aufbereitet.

Festgehalten wird ferner, dass für die Bundesregierung das Freizügigkeitsrecht "nicht zur Diskussion" steht und es "nur darum gehen, Fälle von betrügerischer oder missbräuchlicher Inanspruchnahme der Freizügigkeit zu verhindern." Bezugnehmend auf die aktuellen Zuwanderungs-, Arbeitsmarkt- sowie Sozialleistungsbezugsstatistiken wird im Bericht aufgezeigt, dass ein systematischer "Missbrauch" von Sozialleistungen durch Neuzuwanderer, wie in der Vergangenheit wiederholt postuliert, nicht festgestellt werden kann. So bezogen im Jahr 2013 10 % der Rumänen und Bulgaren, die im Fokus der teils diffamierenden Diskussion standen (vgl. Ausgaben 10/13, 3/13, 2/13), Sozialleistungen (SGB-II), während es bei der Gesamtbevölkerung 7,5 % und bei der ausländischen Bevölkerung insgesamt 16,2 % waren. Darüber hinaus gehen viele der ALG-II-Bezieher einer angestellten oder selbständigen Tätigkeit nach, wobei ihr Gehalt unterhalb der Grundsicherung liegt und deshalb von den Jobcentern aufgestockt werden muss.

Des Weiteren wird wie im »Koalitionsvertrag« und im »Ergebnisprotokoll« der Arbeits- und Sozialministerkonferenz von Ende November 2013 betont, dass einzelne Stadtteile und Bezirke bestimmter Kommunen wie in Offenbach, Frankfurt/Main, München, Duisburg, Dortmund oder Hamburg überdurchschnittliche Neuzuwanderungsraten in kurzer Zeit erfahren haben. Dabei sei es zeitweilig immer wieder zu sozialen Spannungen in einzelnen Nachbarschaften gekommen, etwa aufgrund der fehlenden oder eingeschränkten Versorgung mit angemessenem Wohnraum, der mitunter problematischen schulischen Integration der zugewanderten Kinder oder der Gesundheitsversorgung.

Darüber hinaus komme es sowohl zu Scheinselbständigkeiten, Schwarzarbeit oder unrechtmäßigen Kindergeldbezügen als auch zu Arbeitskraftausbeutung. Mehrere Maßnahmen zur Aufdeckung und Eindämmung solcher Delikte werden im Zwischenbericht vorgeschlagen, etwa befristete Wiedereinreisesperren oder Strafverfolgung bei "Erschleichen von Aufenthaltskarten oder anderen Aufenthaltsbescheinigungen". Zudem sollen Behördenkontrollen zu Scheinselbständigkeiten und Ausbeutungsverhältnissen intensiviert werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sehen u. a. auch die finanzielle Förderung betroffener Kommunen vor, wie dies mit dem Programm "Soziale Stadt" bereits beschlossen wurde (vgl. Ausgabe 2/14). Auch sollen verstärkt Gelder aus europäischen Sozial- und Förderfonds (ESF, ESIF, EFRE und FEAD) beantragt werden.

Doppelte Staatsbürgerschaft



Am 27. März gaben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bekannt, dass sie sich auf einen Gesetzentwurf zur partiellen Abschaffung der Optionspflicht (vgl. Ausgaben 2/14, 1/14, 1/13) und Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt haben. In Deutschland geborene Kinder von Eltern außereuropäischer Staatsbürgerschaft sollen demzufolge die doppelte Staatsbürgerschaft über das 21. Lebensjahr hinaus behalten dürfen, wenn sie sich entweder "mindestens acht Jahre in Deutschland gewöhnlich aufgehalten", sechs Jahre die Schule in Deutschland besucht oder hierzulande ihre Schul- oder Berufsausbildung abgeschlossen haben. Außerdem können Betroffene auch schon vor Fristablauf einen Antrag auf die doppelte Staatsangehörigkeit stellen. Zudem sollen die Behörden die Voraussetzungen mit Vollendung des 21. Lebensjahres eigenständig in den Melderegistern prüfen. Ist dort ein Nachweis vorhanden, dass eine der Voraussetzungen erfüllt ist (z. B. Aufenthaltsdauer), bedarf es keiner weiteren Prüfung mehr und die Optionspflicht entfällt. Für all jene, die den Kriterien nicht entsprechen, gilt die Optionspflicht weiterhin.

Die Reaktionen auf den Kompromiss fielen unterschiedlich aus. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßte die Einigung als "hervorragenden Kompromiss", Serap Güler, Mitglied im Bundesvorstand der CDU, lobte sie als "gesellschafts- und integrationspolitisch wichtiger Schritt". Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie die Regierungschefs einiger SPD-regierter Länder kritisierten den Entwurf als viel zu bürokratisch. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) Kenan Kolat bezeichnete den Entwurf als "bürokratisches Optionspflichtweiterführungsgesetz" und forderte Bundestag und Bundesrat auf, den vorgelegten Entwurf "gründlich" zu überarbeiten. Die in den Einigungsprozess nicht direkt eingebundene Integrationsbeauftragte des Bundes Aydan Özoğuz schloss Nachbesserungen "im parlamentarischen Prozess" nicht aus. Sie halte am kompletten Ausstieg aus der Optionspflicht fest und strebe außerdem eine Lösung für all jene an, die im Rahmen der geltenden Optionspflicht einen Pass bereits abgegeben haben.

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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Janne Grote für bpb.de

 
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