Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Europawahl 2014: Zulauf bei rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien


4.4.2014
Migration & Bevölkerung widmet sich in den nächsten Ausgaben einigen migrationspolitischen Fragestellungen rund um die Wahlen zum Europäischen Parlament. Diese finden in den EU-Mitgliedstaaten zwischen dem 22. und dem 25. Mai statt. Im Vorfeld der Wahlen verzeichnen Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums, die sich gegen Zuwanderung und die Europäische Union positionieren, deutlichen Zulauf.

EuropawahlEuropawahl (© Migration & Bevölkerung)

Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus, Nationalchauvinismus, antimuslimischer Agitation und offenem Rechtsextremismus sind oftmals fließend. Die Parteien am rechten Rand sind daher programmatisch schwer einzugrenzen. Sie fordern wahlweise weniger Zuwanderung und schärfere Grenzkontrollen, die Einschränkung der Kompetenzen der Europäischen Union (EU) oder wollen ihren Mitgliedstaat gleich ganz aus der EU lösen. Sie stellen vermeintlich nationale Interessen über den europäischen Gemeinschaftsgedanken und die europäische Zusammenarbeit.

Entwicklung



In vielen EU-Mitgliedstaaten verzeichnen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien derzeit deutlichen »Zulauf«. Jüngstes Beispiel ist der rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich. In der zweiten Runde der französischen Kommunalwahlen am 30. März wurde die von Marine Le Pen geführte Partei in 14 Kommunen stärkste Kraft, so z. B. in den südfranzösischen Städten Béziers und Fréjus. In Hénin-Beaumont im Norden des Landes hatte sich der Spitzenkandidat des FN bereits in der ersten Wahlrunde am 23. März durchgesetzt. Bei den Europawahlen im Mai dieses Jahres könnte die Partei einer Umfrage der französischen Tageszeitung "Le Figaro" zufolge bis zu 20 % aller Wählerstimmen erhalten und damit hinter der konservativen UMP (22 %) zweitstärkste französische Kraft werden. Die sozialistische Partei (PS) von Präsident François Hollande käme demnach nur auf 16 %.

In Großbritannien könnte die nationalistische United Kingdom Independence Party (UKIP) bei den Europawahlen die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen. Umfragen zufolge liegt sie aktuell vor den etablierten Parteien Labour (Sozialdemokraten) und der regierenden Conservative Party (Konservative). In einem TV-Duell am 26. März sagte UKIP-Parteichef Nigel Farage, dass Großbritannien die Kontrolle über seine Grenzen wiedergewinnen müsse und forderte wiederholt den Austritt Großbritanniens aus der EU (vgl. Ausgaben 2/14, 8/13).

Aus dem rechten Spektrum der europäischen Parteienlandschaft scheinen auch die niederländische Partei für die Freiheit, der belgische Vlaams Belang, die Freiheitliche Partei Österreichs, die italienische Lega Nord, die Dänische Volkspartei, die Partei Die Finnen, die Schwedendemokraten, die ungarische Jobbik-Partei und Griechenlands Goldene Morgenröte mit einem Einzug ins Europaparlament rechnen zu können. Würden sich auch nur einige dieser rechtspopulistischen bis gewaltbereit rechtsextremen Parteien zusammenschließen, könnte eine deutlich stärkere europa- und zuwanderungsfeindliche rechte Fraktion die bislang aus 31 Mitgliedern bestehende rechtspopulistische Fraktion "Europa der Freiheit und Demokratie" ablösen. Bereits im November 2013 kündigten die Vorsitzende der Front National Marine Le Pen und der Chef der Partei für die Freiheit Geert Wilders an, im EU-Parlament eine "Europäische Allianz für die Freiheit" gründen zu wollen, die die Nationalstaaten vom "Monster aus Brüssel" befreien solle.

Einer »Studie« der Deutschen Bank Research zufolge könnten rechtspopulistische europaskeptische Parteien im kommenden EU-Parlament bis zu 136 von 751 Sitzen auf sich vereinen. Andere »Umfragen« stellen den Parteien mit anti-islamischen und anti-europäischen Positionen sogar jeden vierten Sitz im EU-Parlament in Aussicht.

Deutschland



In der Bundesrepublik wurden vom Bundeswahlausschuss 25 Parteien für die Europawahl »zugelassen«, darunter die rechtsextreme Partei NPD sowie die rechtspopulistischen Parteien Republikaner und Pro NRW. Umstritten ist, inwieweit die Alternative für Deutschland (AfD) zu den rechtspopulistischen Parteien zu zählen ist. Rechtspopulismus-Forscher Alexander Häusler kommt in einer Studie im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung NRW zu dem Ergebnis, dass es Hinweise auf eine rechtspopulistische Ausrichtung der Partei gibt (vgl. Ausgabe 10/12). So warb die Partei vor der Bundestagswahl auf ihrer offiziellen Facebook-Seite mit dem Slogan "Klassische Bildung statt Multi-Kulti-Umerziehung". In den Leitungsgremien auf kommunaler Ebene finden sich zudem ehemalige Parteimitglieder der rechtspopulistischen und anti-islamischen Partei Die Freiheit. Offen rechtsextremistisch sei die AfD allerdings nicht, meint Häusler abschließend. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl für »verfassungswidrig« erklärt hat, sind die Chancen der AfD gestiegen, ins Europaparlament »einzuziehen«.

Einfluss auf die Arbeit der EU



Während in der EU die Sorge wächst, dass europakritische Parteien ein starkes Lager bilden und so die Arbeitsfähigkeit des EU-Parlaments gefährden könnten, rechnen Wissenschaftler nicht damit, dass diese Situation eintreten wird. Um eine Fraktion zu bilden, bedarf es mindestens 25 Abgeordneter aus sieben Mitgliedstaaten. Wissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) »gehen davon aus«, dass die heterogenen Positionen der rechten Parteien ein einheitliches Vorgehen im Parlament verhindern werden. Selbst wenn es den rechtsaffinen und -extremen Kräften gelänge, sich in einer Fraktion zu organisieren, sei von einem sehr geringen gemeinsamen Nenner in der Fraktion auszugehen, heißt es in der SWP-Studie. Allerdings verhelfe eine stärkere Präsenz im EU-Parlament den rechtspopulistischen Parteien zu mehr Sichtbarkeit, da ihnen eine Diskussionsplattform geboten werde. Die SWP-Wissenschaftler warnen zudem vor einem zunehmenden Einfluss europakritischer Parteien im Europäischen Ministerrat, wenn nationale Regierungen durch die Wahlerfolge der Rechtspopulisten unter Druck geraten. Ähnliche Bedenken äußerten auch die Autoren einer im Dezember 2013 vorgestellten »Studie« der Konrad-Adenauer-Stiftung. Unter dem Titel "Europa – Nein Danke?" warnen sie die etablierten Parteien davor, Teile der rechtspopulistischen Agenda zu übernehmen, um Wählerstimmen vom rechten Rand abzufangen. Über den Ministerrat würden diese Positionen dann in die EU transportiert.

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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Vera Hanewinkel für bpb.de

 
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