Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Interview: Zwangsarbeit in Deutschland meist unsichtbar


4.4.2014
Seit dem Jahr 2000 umfasst das Übereinkommen gegen Menschenhandel der Vereinten Nationen neben der sexuellen Ausbeutung von Menschen auch Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung. Diese sind seit 2005 auch im deutschen Strafgesetzbuch als Delikte verankert. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind in der Europäischen Union rund 610.000 Menschen von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung betroffen. Philipp Schwertmann vom "Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung" spricht im MuB-Interview über die Situation in Deutschland.
Philipp Schwertmann vom "Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung"Philipp Schwertmann vom "Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung" (© Philipp Schwertmann )

Was wird in Deutschland unter der Bezeichnung "Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung" verstanden?

Von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung betroffen sind Personen, deren Arbeitskraft unter Zwang ausgebeutet wird. Zwang bedeutet dabei nicht immer, dass eine Person eingesperrt wird. Häufiger beobachten wir, dass Menschen unter Druck gesetzt werden, etwa indem man ihnen sagt, dass sie sich illegal in Deutschland aufhalten und man die Behörden informieren werde, wenn sie nicht tun, was von ihnen verlangt wird. Vielfach kommt es auch vor, dass Personen in ihren Heimatländern mit hohen Gehalts- und Karriere-Versprechungen nach Deutschland gelockt werden, sich vor Ort aber herausstellt, dass die tatsächlichen Arbeitsbedingungen ganz andere sind. Die Personen haben dann meist schon hohe Summen an die Vermittlungsagenturen bezahlt und selten eine andere Wahl, als ihre Arbeitskraft in Deutschland ausbeuten zu lassen. Diese Formen der Täuschung werden auf rechtlicher Ebene jedoch nur selten als Bestandteile von Menschenhandel identifiziert. Auch wird der Begriff in der öffentlichen Diskussion fälschlicherweise häufig synonym für Menschenschmuggel verwendet. Damit wird impliziert, dass Menschen von einem Eigentümer zum anderen verkauft werden. Es gibt natürlich Fälle, in denen Menschenschmuggel und Menschenhandel zusammenfallen. Es handelt sich hierbei jedoch grundsätzlich um zwei unterschiedliche Phänomene.

Welche Personengruppen sind in Deutschland von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung betroffen?

Die Betroffenen kommen aus allen Ländern. Momentan treten jedoch besonders Personen aus Rumänien und Bulgarien als Opfer von Menschenhandel in Erscheinung. Dies hängt auch damit zusammen, dass diese Personen noch bis Ende 2013 zwar als EU-Freizügigkeitsberechtigte nach Deutschland migrieren konnten, jedoch nur sehr eingeschränkt als Angestellte hier arbeiten durften. Diese Situation wurde von dubiosen Vermittlungsagenturen häufig ausgenutzt. Betroffen sind also gerade solche Personengruppen, die aktuell meist durch die Bezeichnung "Wirtschaftsflüchtlinge" als Opfer von selbstverschuldeter Arbeitsausbeutung dargestellt werden. Dieser Diskurs ist jedoch irreführend, da er all diejenigen ignoriert, deren Arbeits- und Persönlichkeitsrechte tagtäglich grundlegend verletzt werden. Auch das Argument, es gehe diesen Menschen auf dem deutschen Arbeitsmarkt immer noch besser als in ihren Herkunftsländern, erweist sich häufig als Trugschluss: Oft verdienen diese Personen gar nichts oder viel weniger als zu Hause, was für sie und ihre Familien fatale Konsequenzen hat.

In welchen Branchen beobachten Sie Formen von Zwangsarbeit besonders häufig?

Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung kommt besonders in solchen Branchen vor, die unter hohem Preisdruck stehen und wo die Arbeitskraft einen wesentlichen Kostenfaktor darstellt. Hierzu gehören insbesondere die Bauindustrie, die Landwirtschaft, aber auch die haushaltsnahen Dienstleistungen und die Gastronomie. Wir sind aber auch immer wieder überrascht, in wie vielen unterschiedlichen Branchen Situationen vorkommen, die Menschenhandel vermuten lassen.

Um Fälle von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung aufzudecken, wird von den Opfern verlangt, über ihre Situation auszusagen. Diese leben jedoch meist ohne Arbeits- sowie Aufenthaltserlaubnis in Deutschland und müssten sich mit einer Aussage selbst belasten. Wie kann in dieser Lage den Tätern im Hintergrund das Handwerk gelegt werden?

Es ist notwendig, den Beweis von der Zeugenaussage abzukoppeln. Zudem muss Personen, die mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, ein besserer Schutz gewährt werden – wie gerade erst auch im Ergebnisprotokoll der Integrationsministerkonferenz angemahnt wurde. Es gibt diesbezüglich bereits Gesetze, die im Bereich der Zwangsprostitution gut greifen, in Fällen von Arbeitsausbeutung jedoch nur selten geltend gemacht werden. So schreibt das Aufenthaltsrecht vor, dass auch betroffene Drittstaatsangehörige, die mit der Polizei kooperieren, eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung erhalten können – eine Regelung, die in der Praxis jedoch kaum umgesetzt wird. Dies hat auch damit zu tun, dass der Tatbestand des Menschenhandels im Bereich der Arbeitsausbeutung häufig nicht erkannt wird. Ein 2013 eingebrachter Reformentwurf aus Niedersachsen schlägt deshalb vor, verschiedene Schweregrade von Arbeitsausbeutung bis hin zu Menschenhandel zu definieren, um sensibler auf unterschiedliche Formen dieses Phänomens eingehen zu können. Dieser Entwurf liegt seit der letzten Bundestagswahl jedoch auf Eis.

Eine im Jahr 2011 verabschiedete EU-Richtlinie (2011/36/EU) zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels sieht unter anderem Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung von Opfern vor. Wie steht es mit der Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland?

Deutschland hat die EU-Richtlinie trotz der eingeräumten Frist von zwei Jahren bis heute nicht in nationales Recht übersetzt. Im aktuellen Koalitionsvertrag wurde die Umsetzung der Richtlinie verankert. Wir hoffen, dass sich die neue Bundesregierung daran hält. Eine Umsetzung muss dann auch Konsequenzen für die Praxis haben. Beispielsweise muss eine Berichterstatter-Stelle eingerichtet werden, die Daten zum Menschenhandel in Deutschland erhebt. Weil es eine solche bisher nicht gibt, können wir auf keine Statistiken verweisen, wenn wir von Behörden oder Journalisten nach Zahlen über Betroffene gefragt werden. Häufig wird dann angenommen, dass es keine Zwangsarbeit in Deutschland gibt und deswegen auch kein Handlungsbedarf besteht.

Kritiker der Diskussion über Menschenhandel behaupten, dass es sich hier um eine konstruierte Debatte handelt, in der es vor allem darum gehe, durch den Verweis auf Dunkelziffern die Bedeutung des Phänomens "großzureden", um Migrationskontrollen und Abschiebungen zu legitimieren. Wie steht Ihr Bündnis zu solch einer Kritik?

In der Vergangenheit wurde die Diskussion um die Eindämmung von Menschenhandel häufig mit der Forderung verbunden, die Grenzen zu schließen. Das finden wir falsch. Wenn man Möglichkeiten der Arbeitsmigration abschneidet, spielt man lediglich jenen in die Hände, die die Ausbeutung organisieren, und fördert damit Formen der illegalen Migration. Wir fordern deshalb, Migrationsmöglichkeiten auszubauen und sie so zu gestalten, dass diejenigen, die migrieren, ihre Rechte wahrnehmen können. Das ist unserer Ansicht nach ein zentrales Mittel, um Menschenhandel vorzubeugen.

Welche weiteren Möglichkeiten der Prävention sehen Sie, um Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung effektiver zu begegnen?

Wir sind froh, dass es jetzt einen Mindestlohn gibt, der zumindest eine klare Lohn-Untergrenze einzieht. Das heißt natürlich noch lange nicht, dass dieser Mindestlohn zum Selbstläufer wird. Dessen Umsetzung und Einhaltung muss kontrolliert werden und auf gesellschaftliche Akzeptanz stoßen. Nach wie vor gibt es in vielen Sektoren das Bedürfnis, alles möglichst billig zu kaufen – sei es Elektronik, Fleisch oder das Essen im Restaurant. Häufig wird vergessen, dass diese Produkte zu angemessenen Lohn- und Arbeitsbedingungen hergestellt werden müssen. In der Gesellschaft muss dementsprechend die Bereitschaft wachsen, für Arbeit auch angemessen zu bezahlen.

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