Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

4.4.2014 | Von:
Stephan Liebscher
Fatma Rebeggiani

Kurzmeldungen – Europa

Ceuta/Melilla: Gummigeschosse verboten

Ceuta/MelillaCeuta/Melilla (© Burak Korkmaz)
Das spanische Innenministerium hat den Einsatz von Gummigeschossen zur Abwehr von Flüchtlingen generell verboten, nachdem Anfang Februar 15 Flüchtlinge beim Einsatz von Gummigeschossen und Platzpatronen vor dem Strand der spanischen Exklave Ceuta (Nordafrika) im Meer ertrunken waren (vgl. Ausgabe 2/14). Der auf Videos dokumentierte Vorfall hatte nach widersprüchlichen Aussagen von Regierungsvertretern der Spanischen Volkspartei (Konservative) sowie Rücktrittsforderungen durch die Oppositionspartei PSOE (Sozialdemokraten) politische Spannungen ausgelöst. Bei einem Krisentreffen forderten die Regierungschefs von Ceuta und Melilla die spanische Regierung auf, die in den überfüllten Lagern internierten Migranten nach Spanien zu überführen. Spaniens Regierung plant derweil Gesetzesänderungen, um den Abschluss eines Abkommens mit Marokko voranzutreiben. Demnach soll die sofortige Abschiebung von Migranten erleichtert werden. Dabei ist umstritten, ob die Praxis gegen geltendes EU-Recht verstößt (vgl. Ausgabe 5/13, 3/13, 3/12).

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EU schließt Mobilitätspartnerschaft mit Tunesien

Europa: EWR, EFTA und SchengenEuropa: EWR, EFTA und Schengen (© Burak Korkmaz)
Am 3. März haben die EU und Tunesien eine sogenannte Mobilitätspartnerschaft geschlossen. Sie beinhaltet die Zusage, Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen bezüglich aller illegal über Tunesien in die EU eingereisten Personen aufzunehmen. Das würde zu großen Teilen Flüchtlinge betreffen, deren Asylanträge dann nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der europäischen Mitgliedstaaten fielen. Die betroffenen Personen könnten noch vor ihrer Anhörung nach Tunesien abgeschoben werden. Im Gegenzug sollen Visa-Erleichterungen für tunesische Staatsbürger verhandelt werden. Zudem sollen die Kapazitäten der tunesischen Behörden im Bereich Flüchtlingsschutz und Asyl auf- und ausgebaut werden. Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl kritisierte am Abkommen, dass es in erster Linie der Abschiebungserleichterung diene, in ein Land, in dem keine Asylgesetzgebung existiert. Flüchtlinge und Migranten, vor allem aus dem subsaharischen Afrika, sind regelmäßig offener gesellschaftlicher und staatlicher Diskriminierung ausgesetzt. Mobilitätspartnerschaften bestehen bereits mit der Republik Moldau, Kap Verde, Georgien, Armenien und Marokko.

Schweiz: Keine Teilnahme am Erasmus-Austauschprogramm 2014/15

SchweizSchweiz (© Burak Korkmaz)
Wie der EU-Arbeitskommissar László Andor Ende Februar in Brüssel mitteilte, wird die Schweiz definitiv nicht am europäischen Studierendenaustauschprogramm Erasmus teilnehmen. Nach dem Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung Anfang Februar hatte die EU die bilateralen Verhandlungen über eine Kooperation abgebrochen (vgl. Ausgabe 2/14). Nachdem die Schweiz die Fristen der Erasmus-Stipendienvergabe habe verstreichen lassen, werde sie nicht mehr wie ein EU-Staat behandelt. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften zeigte sich "schockiert" über „den vorläufigen Tod für die internationale Dimension der Schweizer Hochschullandschaft“. Unterdessen hat sich eine weitere Volksentscheid-Initiative für eine noch weitergehende Drosselung der Einwanderung gebildet. Ziel der Initiative "Vereinigung Umwelt und Bevölkerung" ist die "Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen". Hierzu soll die Nettozuwanderung in die Schweiz auf maximal 16.000 Personen pro Jahr begrenzt werden.

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Autoren: Stephan Liebscher, Fatma Rebeggiani für bpb.de
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