Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

4.4.2014 | Von:
Stefan Alscher
Ellen Kollender
Thomas Hummitzsch

Kurzmeldungen – Welt

Brasilien: Zwangsräumungen vor sportlichen Großereignissen

Zwischen 2009 und 2013 mussten nach Angaben der Stadtverwaltung von Rio de Janeiro insgesamt 20.299 Familien ihre Wohnungen und Häuser räumen, da sich diese in informellen Wohnsiedlungen (Slums und Favelas) der Stadt befanden. Nach Angaben von zivilgesellschaftlichen Organisationen stehen die Räumungen im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft in diesem Sommer sowie den Olympischen Sommerspielen 2016. Sie würden vor allem in der Umgebung von touristisch interessanten Gebieten durchgeführt. Während Nichtregierungsorganisationen die Maßnahmen heftig kritisierten, verteidigte die Stadtverwaltung ihr Vorgehen. Demzufolge würden die Familien nach der Zwangsumsiedlung „in einer deutlich besseren Situation“ leben. Etwa 45 % der Betroffenen wurden nach Angaben der Stadtverwaltung bislang in Sozialwohnungen umgesiedelt, 25 % haben vorübergehend Mietbeihilfen und 30 % Entschädigungen seitens der Stadt erhalten.

Katar: 4.000 Tote bei Bauarbeiten zur Fußball-Weltmeisterschaft 2022 befürchtet

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat seine Kritik an der geplanten Fußball-WM in Katar verschärft und darauf hingewiesen, dass trotz der im letzten Jahr publizierten Arbeitnehmerchartas die Zahl der Todesfälle unter den Arbeitsmigranten weiter zunimmt. In einem im März veröffentlichten Sonderbericht prognostiziert die Organisation, dass bis zu 4.000 Arbeitskräfte bis 2022 ums Leben kommen könnten, wenn sich an den Arbeitsbedingungen vor Ort nichts ändert. Die IGB beruft sich auf Statistiken der Botschaften Nepals und Indiens, deren Staatsbürger rund 50 % aller Wanderarbeitskräfte in Katar ausmachen. Kritisiert wird insbesondere das System der Kafala, nach dem die Beschäftigten praktisch alle Rechte an ihren Arbeitgeber abgeben, der für sie bürgt, und sich damit in eine Art Leibeigenschaft begeben (vgl. Ausgabe 10/13). Die Organisation fordert u. a. eine Beendigung dieses Systems, die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns sowie Gesetze zur Versammlungsfreiheit und Tarifverhandlungen (vgl. Ausgabe 9/13).

Japan: Regierung verlässt restriktiven Einwanderungskurs

JapanJapan (© Burak Korkmaz)
Die Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten unter dem japanischen Premierminister Shinzō Abe (LDP) hat Änderungen im Zuwanderungsrecht beschlossen, die in erster Linie eine Erleichterung beim Erwerb einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis für Hochqualifizierte vorsieht. Japan sieht sich mit einem Arbeitskräftemangel und einer Alterung der Gesellschaft konfrontiert und will dies mithilfe verstärkter Zuwanderung kompensieren. Künftig können ausländische Hochqualifizierte, die ein der "Blaue Karte EU" ähnliches Visum besitzen, bereits nach drei statt bisher nach fünf Jahren eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten. Weiterhin sollen in diesem Jahr Regelungen für die Anwerbung und den Arbeitsaufenthalt ausländischer Facharbeiter verabschiedet werden – vornehmlich für den Gesundheitssektor und das Baugewerbe. Langfristig sei die Alterung der japanischen Gesellschaft nur mit einem jährlichen Wanderungsüberschuss von 200.000 Einwanderern zu verringern, schätzt eine von der Regierung beauftragte Expertengruppe. Der Anteil der Migranten an der ca. 127 Mio. Menschen zählenden Gesamtbevölkerung Japans beträgt 1,6 % (vgl. Ausgabe 2/09, 4/03).

Zum Thema:

Israel: Abwanderungsdrohung nach Reform der Militärpflicht

IsraelIsrael (© Burak Korkmaz)
Am 12. März hat das israelische Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien eine Reform des Wehr- bzw. Wehrersatzdienstes beschlossen. Insgesamt 66 der 120 Knesset-Abgeordneten stimmten für das Gesetz, ein Abgeordneter stimmte dagegen. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung, weil die Regierungsfraktionen in den Beschluss drei weitere politische Initiativen integriert hatten. Das Gesetz zur Reform des Militärdienstes sieht vor, in einer Übergangsfrist bis 2016 die Zahl der strengreligiösen Rekruten von derzeit null auf jährlich 5.200 zu erhöhen. Es sind auch Ausnahmen vorgesehen, die es Ultraorthodoxen zwischen 18 und 26 Jahren erlauben, ihren Militär- oder Ersatzdienst zu verschieben. Werden die jährlichen Quoten allerdings nicht erfüllt, werden alle 21-jährigen Ultraorthodoxen unter Haftandrohung eingezogen. Im März protestierten hunderttausende strengreligiöse Juden in Israel und den USA gegen das Gesetz. Vertreter der wichtigsten strengreligiösen Gemeinschaften drohten, mit ihren Anhängern in die USA auszuwandern, sollte das Gesetz in Kraft treten. Die Wehrdienstbefreiung für Ultraorthodoxe wurde 1948 im Rahmen der israelischen Staatsgründung für einige hundert Religionsstudenten festgelegt, um den "jüdischen Charakter" Israels zu sichern. Schätzungen zufolge lebt inzwischen ein Zehntel der 8 Mio. israelischen Staatsbürger ultraorthodox. Davon sind aktuell etwa 60.000 strengreligiöse Israelis im Alter zwischen 18 und 26 Jahren, die vom Militärdienst befreit. Der Oberste Gerichtshof Israels entschied im vergangenen Jahr, dass die Wehrdienstbefreiung für Ultraorthodoxe gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und damit verfassungswidrig ist.

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Autoren: Stefan Alscher, Ellen Kollender, Thomas Hummitzsch für bpb.de
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