Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Migration und Bevölkerung Ausgabe 4/2014

Am 25. Mai finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Am 17. März wurden vom Bundeswahlausschuss 25 Parteien und politische Vereinigungen zur Wahl zugelassen. Wichtige Themen in allen Wahlprogrammen sind Zuwanderung und Asyl. Das zeigt eine Analyse der Programme der Parteien, die bei den letzten Europawahlen im Jahr 2009 bundesweit die meisten Stimmen erzielten (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke) sowie der AfD, die Umfragen zufolge voraussichtlich ins Europaparlament einziehen wird. Eine Infografik bietet alle Kernaussagen der Parteien zum Thema und einen schnellen Überblick, wie CDU und SPD zur EU-Freizügigkeit stehen, was Grüne und Linke zum europäischen Grenzschutz zu sagen haben und wie sich FDP und AfD zur Arbeitsmigration aus Drittstaaten positionieren.

Das anhaltende Wirtschaftswachstum und der demografische Wandel rücken die Themen Fachkräftemangel und Fachkräfteanwerbung in den Mittelpunkt der Zuwanderungsdebatten in Deutschland. Eine proaktive Anwerbepolitik wird zunehmend Teil der politischen Gestaltung der deutschen Einwanderungsgesellschaft sowie der europäischen Integration. Anfang April wurde jedoch das erfolgreiche Anwerbeprogramm "MobiPro-EU" aufgrund der hohen Anfrage ausgesetzt. Gelegenheit, eine Zwischenbilanz der Initiativen zur Fachkräfteanwerbung zu ziehen.

Mitte April hat das Europäische Parlament der Grenzschutzagentur Frontex strengere Regeln im Umgang mit Flüchtlingsbooten auferlegt. Demnach dürfen Boote nicht mehr abgedrängt oder zur Umkehr gezwungen werden. Auch Fischer, die in Seenot geratenen Flüchtenden helfen, müssen keine Strafen mehr befürchten. Kritikern geht der Beschluss nicht weit genug, um effektiven Flüchtlingsschutz zu gewährleisten, weil das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention weiterhin nicht in jedem Fall garantiert werden könne.

Auch in Australien wird über die Asylpolitik diskutiert, denn die liberal-konservative Regierung unter Tony Abbott hat die restriktive Flüchtlingspolitik der zuvor amtierenden Labor-Regierung weiter verschärft: Geflüchtete, die per Boot Australiens Küste erreichen, sollen nicht ins Land gelassen und in Partnerländer sowie auf Inseln der Region abgeschoben werden. Die Abschreckungspolitik wird in weiten Teilen der Bevölkerung befürwortet, stößt aber auch auf viel Kritik.

In den Vereinigten Staaten geht das Wachstum der Bevölkerung mit lateinamerikanischen Wurzeln nicht mehr mehrheitlich auf Zuwanderung zurück. Dies geht aus einer Analyse des Pew Research Centers hervor, die Ende April veröffentlicht wurde. Ausschlaggebend für das Wachstum dieser Bevölkerungsgruppe sind demnach die Geburtenzuwächse im Land. Damit erhöht sich auch das politische Gewicht dieses Bevölkerungsteils, denn in den USA geborene Hispano-Amerikaner erhalten automatisch die US-amerikanische Staatsangehörigkeit und somit auch das Recht, zu wählen, wenn sie 18 Jahre alt sind. Dies hat auch Konsequenzen für die Verhandlungen über die von den Republikanern weiterhin blockierte Einwanderungsreform der demokratischen Regierung unter Barack Obama.

Brauchen deutsche Redaktionen eine Migrantenquote? Ja, finden die Neuen Deutschen Medienmacher, denn der Anteil von Medienschaffenden mit Migrationshintergrund in den Redaktionen sei zu gering. Dies führe in unangemessenem Maße zu einer problem- und klischeebasierten Berichterstattung, die wiederum wesentlich das gesellschaftliche Bild von Migration und Migranten in Deutschland prägt, erklärt Vorstandsmitglied Daniel Bax im Interview und fordert, Vielfalt in den Medien strukturell zu stärken.

Darüber hinaus halten zahlreiche Kurzmeldungen über das nationale und internationale Geschehen in der Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik auf dem Laufenden.

Wahlübersicht 2014

Migration und Bevölkerung Ausgabe 4/2014

Europawahl 2014: Freizügigkeit, Grenzschutz und Asyl in den Wahlprogrammen deutscher Parteien

Am 25. Mai finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Am 17. März wurden vom Bundeswahlausschuss 25 Parteien und politische Vereinigungen zur Wahl zugelassen. MuB hat sich zum einen die Wahlprogramme der fünf Parteien angeschaut, die bei den letzten Europawahlen im Jahr 2009 bundesweit die meisten Stimmen erzielten: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke. Zum anderen werfen wir auch einen Blick auf die AfD, die Umfragen zufolge voraussichtlich ins Europaparlament einziehen wird.

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Migration und Bevölkerung Ausgabe 4/2014

Fachkräfteeinwanderung: Ansätze und erste Erfahrungen

Das anhaltende Wirtschaftswachstum und der demografische Wandel rücken die Themen Fachkräftemangel und Fachkräfteanwerbung in den Mittelpunkt der Zuwanderungsdebatten in Deutschland. Eine proaktive Anwerbepolitik wird zunehmend Teil der politischen Gestaltung der deutschen Einwanderungsgesellschaft. Eine Zwischenbilanz der Initiativen zur Fachkräfteanwerbung.

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Europa: EWR, EFTA und Schengen

Migration und Bevölkerung Ausgabe 4/2014

Europäische Union: Neue Regeln für Frontex

Das EU-Parlament hat der Grenzschutzagentur Frontex strengere Regeln im Umgang mit Flüchtlingsbooten auferlegt. So dürfen diese Boote nicht mehr abgedrängt oder zur Umkehr gezwungen werden. Auch Fischer, die in Seenot geratenen Flüchtenden helfen, müssen künftig keine Strafen mehr befürchten. Kritikern geht der Beschluss nicht weit genug, um einen effektiven Flüchtlingsschutz zu gewährleisten.

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Hispano-Amerikaner in den USA

Migration und Bevölkerung Ausgabe 4/2014

USA: Wandel der hispano-amerikanischen Bevölkerung

Das Wachstum der Bevölkerung mit lateinamerikanischen Wurzeln in den Vereinigten Staaten geht mehrheitlich nicht mehr auf Zuwanderung zurück, sondern auf Geburtenzuwächse dieser Bevölkerungsgruppe. Dies geht aus einer Analyse des Pew Research Centers hervor, die Ende April veröffentlicht wurde. Da eine Geburt im Inland automatisch zum Erwerb der US-amerikanischen Staatsangehörigkeit führt, erhöht sich auch das politische Gewicht der Hispano-Amerikaner – ein wichtiger Aspekt im Kontext der von den Republikanern blockierten Einwanderungsreform.

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Australien

Migration und Bevölkerung Ausgabe 4/2014

Australien: Neue Regierung setzt auf abschreckende Asylpolitik

In Australien hat die liberal-konservative Regierung die restriktive Flüchtlingspolitik der zuvor amtierenden Labor-Regierung weiter verschärft: Geflüchtete, die per Boot Australiens Küste erreichen, sollen nicht ins Land gelassen und in Partnerländer sowie auf Inseln der Region abgeschoben werden. Die Abschreckungspolitik wird in weiten Teilen der Bevölkerung befürwortet, stößt aber auch auf viel Kritik.

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Daniel Bax

Migration und Bevölkerung Ausgabe 4/2014

Interview: Brauchen Medien eine Migrantenquote?

2009 gründeten sich die Neuen Deutschen Medienmacher als Netzwerk und Lobbygruppe für einen vielfältigen Journalismus. Der taz-Journalist Daniel Bax engagiert sich im Vorstand des gleichnamigen Trägervereins. MuB sprach mit ihm über den zu geringen Anteil von Migranten in den Medien, problem- und klischeebelastete Berichterstattung sowie Wege, Diversität im Journalismus strukturell zu stärken.

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Deutschland

Migration und Bevölkerung Ausgabe 4/2014

Kurzmeldungen – Deutschland

Fortschrittliche Migrationspolitik, Baustelle Integrationspolitik im SVR-Jahresgutachten, Asyl: Neuregelungen geplant und Liste "sicherer Herkunftsländer" erweitert, Härtere Strafen bei rassistischen Straftaten, Deutschtest beim Familiennachzug EU-rechtswidrig, Özoğuz fordert kommunales Ausländerwahlrecht

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Schweiz

Migration und Bevölkerung Ausgabe 4/2014

Kurzmeldung – Europa

Mindestens 23.000 Tote an EU-Außengrenzen seit 2000, Grenzkontrollen sollen in der Schweiz, in Notlagen möglich sein, Rassismus gegen Roma in der EU nimmt zu, Handreichung zur Familienzusammenführung in der EU

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Mexiko

Migration und Bevölkerung Ausgabe 4/2014

Kurzmeldungen – Welt

Aufenthaltstitel in Mexiko für verunglückte Migranten in Aussicht gestellt, Asylzahlen 2013 der UNHCR, Situation syrischer Flüchtlinge in Jordanien/Libanon, Express-System in Kanada für qualifizierte Zuwanderer ab 2015, Gezielte Minderheitenförderung kann aufgehoben werden (USA)

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