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Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

16.5.2014 | Von:
Stephan Liebscher
Vera Hanewinkel
Fatma Rebeggiani

Kurzmeldungen – Deutschland

SVR-Jahresgutachten: Fortschrittliche Migrationspolitik, Baustelle Integrationspolitik

"Deutschland ist ein Einwanderungsland" lautet die Kernbotschaft des 5. Jahresgutachtens (vgl. Ausgabe 4/13) des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Das veränderte Selbstverständnis äußere sich nicht nur in einer dynamischen Migrationspolitik, sondern auch durch integrationspolitische Impulse, erklärten die Migrationsexperten. Jedoch dürften die Öffnung des Arbeitsmarktes für qualifizierte Fachkräfte (Ausgaben 5/12, 7/11) sowie die bislang unzureichenden Verbesserungen für Flüchtlinge nicht darüber hinwegtäuschen, dass die hauptsächlich von ökonomischen und demografischen Interessen geleitete Migrationspolitik (vgl. S. 3) der letzten Jahre Neuerungen für andere Zielgruppen aussparte. Gemischt fällt das Urteil der Experten auch zur Integrationspolitik aus. Einerseits wird die institutionelle Etablierung des Islam an Schulen und Universitäten positiv hervorgehoben. Andererseits bleibe der Bildungsbereich die "zentrale integrationspolitische Baustelle". Besonders Schulen bereite etwa der Umgang mit einer heterogenen Schülerschaft weiterhin große Probleme (vgl. Ausgaben 3/14, 7/13). Das SVR-Integrationsbarometer misst ein "pragmatisch-positives" Integrationsklima in Deutschland, betont aber auch die Diskriminierungserfahrungen bestimmter Gruppen.

Zum Thema:

Asyl: Neuregelungen geplant und Liste "sicherer Herkunftsländer" erweitert

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich im ARD-Morgenmagazin vom 9. Mai zu einem Gesetzentwurf "zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsgenehmigung", der aktuell in seinem Haus erarbeitet wird. Dieser sieht vor, dass Personen, die illegal nach Deutschland eingereist sind und ihre Identität verschweigen oder verschleiern, leichter abgeschoben werden können. Erstmals werde mit dem Entwurf auch die Inhaftierung von "unberechtigten Asylbewerbern" geregelt, sagte de Maizière. Neben die Verschärfung des Asylrechts treten auch Erleichterungen. So sollen langjährig geduldete Ausländer ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, sofern sie straffrei sind, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und Sprachkenntnisse vorweisen können. Zudem sollen Asylbewerber und Geduldete bereits nach drei statt bislang nach neun bzw. zwölf Monaten arbeiten dürfen. Während de Maizière von einem "ausgewogenen Paket" sprach, stieß das Gesetzesvorhaben bei SPD und Opposition sowie bei Flüchtlingsorganisationen auf Kritik. Ferner hat die Bundesregierung Ende April Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsländer" eingestuft, wodurch Asylanträge aus diesen Staaten schneller bearbeitet beziehungsweise automatisch abgewiesen werden können (vgl. Ausgaben 2/14, 9/12). Einem Gutachten der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zufolge ist die Situation in diesen Ländern zu unsicher, um sie als "sichere Staaten" einzustufen.

Zum Thema:

Härtere Strafen bei rassistischen Straftaten

Künftig sollen in Deutschland "rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele" bei der Bemessung der Höhe der Strafe stärker berücksichtigt werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) legte Ende April einen Entwurf für eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches vor. Damit sollen auch Ermittlungsbehörden stärker für diese Problematik sensibilisiert werden. Der Gesetzentwurf sieht auch eine Stärkung der Position des Generalbundesanwalts vor, der in Zukunft Ermittlungen schneller übernehmen können soll. Dies hatte der NSU-Untersuchungsausschuss gefordert (vgl. Ausgabe 7/13). Der Gesetzesvorschlag setzt das Vorhaben des Koalitionsvertrags um, als Reaktion auf die Ermittlungsprobleme im Zuge der NSU-Mordserie rassistische und fremdenfeindliche Motive stärker in den Fokus von Justiz und Polizei zu rücken. Teile der Opposition kritisierten, dass viel Auslegungsspielraum bei der Zuordnung von Tatmotiven bleibe. Der Verfassungsschutzbericht 2012 zählte allein 393 Gewalttaten mit fremdenfeindlichem und 36 mit antisemitischem Hintergrund auf (vgl. Ausgabe 1/14).

Zum Thema:

Deutschtest beim Familiennachzug EU-rechtswidrig



Die umstrittene Regelung über den Nachweis grundlegender Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug (vgl. Ausgaben 8/12, 7/11, 10/08) verstößt gegen EU-Recht und internationale Verträge. Dies erklärte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Paolo Mengozzi Ende April in seinem Schlussantrag. Die 2007 eingeführte Sprachprüfung (vgl. Ausgabe 6/07), die sich teilweise als großes Hindernis für nachzugswillige Ehegatten erwies, stehe nicht im Verhältnis zur so genannten Stillhalteklausel aus dem EU-Assoziierungsabkommen mit der Türkei. Demnach stelle der Sprachnachweis eine weitere Hürde für in Deutschland niedergelassene Türken dar, die deren Niederlassungsfreiheit einschränke. In der vorliegenden Rechtssache (C-138/13) hatte eine türkische Staatsbürgerin geklagt, nachdem ihr die deutsche Botschaft aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse das Visum zum Familiennachzug verwehrt hatte. Das Urteil des EuGH wird in einigen Monaten erwartet.

Zum Thema:

Özoğuz fordert kommunales Ausländerwahlrecht

DeutschlandDeutschland (© Burak Korkmaz)
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz (SPD) hat die Debatte um die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts neu entfacht. In einem Interview mit der Welt am Sonntag sprach sie sich dafür aus, dass in Deutschland lebende Ausländer grundsätzlich an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Bislang ist dies nur EU-Bürgern gestattet. "Integration heißt eben auch politische Teilhabe", begründete Özoğuz ihren Vorstoß, der von Unionspolitikern zurückgewiesen wurde. Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, sagte gegenüber der Welt, dass es einen unauflösbaren Zusammenhang zwischen dem Wahlrecht und staatsbürgerlichen Rechten gebe. 1990 hatte das Bundesverfassungsgericht die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts für verfassungswidrig erklärt. Durch eine Grundgesetzänderung (Art. 28 I) wurde 1992 das Kommunalwahlrecht für Unionsbürger ermöglicht. In 15 von 28 EU-Mitgliedstaaten dürfen auch Nicht-EU-Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen an Kommunalwahlen teilnehmen. vh

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