Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

16.5.2014 | Von:
Ellen Kollender
Stephan Liebscher
Thomas Hummitzsch

Kurzmeldung – Europa

Mindestens 23.000 Tote an EU-Außengrenzen seit 2000

Ein Zusammenschluss von Journalisten hat neue Zahlen zum Ausmaß des europäischen Flüchtlingsdramas (vgl. Ausgaben 9/13, 8/13) vorgelegt. Demnach sind seit dem Jahr 2000 mindestens 23.000 Menschen bei ihren Einwanderungsversuchen nach Europa ums Leben gekommen oder gelten seither als vermisst. Vorherige Schätzungen gingen von 17.000 bis 19.000 Opfern seit den frühen 1990er Jahren aus. Das Projekt "The Migrants Files" führt Auswertungen des Netzwerks "United for Intercultural Action", des Projekts "Fortress Europe" sowie Daten der Europäischen Kommission zusammen und analysiert laufend die Berichterstattung über Todesfälle und Vermisstenmeldungen. Bisher erheben weder die Behörden der europäischen Mitgliedstaaten noch die europäische Grenzschutzagentur Frontex Statistiken über die Todesfälle an Europas Außengrenzen. Seitdem Frontex die Kontrollen an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei im Jahr 2011 verstärkt hat, ist die Zahl der Migranten auf dieser Route von 55.000 auf 12.000 im Jahr 2013 gefallen (vgl. Ausgabe 9/10), während die Einwanderungsversuche auf dem gefährlicheren Seeweg zwischen der Türkei und Griechenland von 1.500 auf über 11.000 gestiegen sind.

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Schweiz: Grenzkontrollen sollen in Notlagen möglich sein

SchweizSchweiz (© Burak Korkmaz)
Der Schweizer Bundesrat plant die Wiedereinführung „verdachtsunabhängiger Personenkontrollen“ an den eigenen Grenzen zur EU, wie aus einer Parlamentsvorlage (BBl 2014 3373) vom 9. April hervorgeht. Kommt es zu "schwerwiegenden Mängeln" bei Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden könnten, können Grenzkontrollen bis zu sechs Monaten beziehungsweise in nicht näher definierten "außergewöhnlichen Situationen" sogar bis zu zwei Jahren durchgeführt werden. Die Schweiz selbst kann dabei die Kriterien für eine Grenzschließung sowie deren Dauer festlegen. Mit der geplanten Neuregelung übernimmt die Schweiz die 2013 novellierte EU-Verordnung über den Schengener Grenzkodex (1051/2013). Unterdessen hat die Schweiz im Streit mit der EU um die Personenfreizügigkeit Kontingente durchgesetzt und wird ab Juli 2014 bis zu 50 Aufenthaltsbewilligungen sowie 450 Aufenthaltsgenehmigungen für kroatische Staatsbürger erteilen (vgl. Ausgabe 2/14).

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EU: Rassismus gegen Roma nimmt zu

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die EU-Staaten aufgefordert, entschlossener gegen die Diskriminierung von Roma vorzugehen. In einem Anfang April veröffentlichten Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation den EU-Ländern vor, gewalttätige Angriffe auf Roma vielfach "stillschweigend" hinzunehmen und die Verantwortlichen häufig nicht zur Rechenschaft zu ziehen. Die "passive Haltung der Regierungen" sowie der rassistische Diskurs über Roma ermutige zu Gewalttaten, wie dies insbesondere in Tschechien und Griechenland der Fall sei (vgl. Ausgabe 1/14). In beiden Ländern sind in der Vergangenheit auch Polizisten mit rassistisch motivierter Gewalt gegen Roma vorgegangen. AI kritisiert zudem, dass viele der 10-12 Mio. Roma in Europa systematisch diskriminiert würden, etwa beim Zugang zu Schulen oder angemessenem Wohnraum. Die Organisation fordert unter anderem, die Umsetzung der europäischen Antirassismus-Richtlinie (2000/43/EG) stärker zu kontrollieren und "in letzter Konsequenz Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten" einzuleiten.

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EU: Handreichung zur Familienzusammenführung

Die Europäische Kommission hat am 3. April in Brüssel eine Handreichung für die korrekte Umsetzung der seit 2003 geltenden Familienzusammenführungsrichtlinie (2003/86/EG) vorgestellt. Der Richtlinie zufolge dürfen Familienmitglieder von Drittstaatsangehörigen, die sich seit mindestens einem Jahr rechtmäßig in der EU aufhalten und gute Aussichten auf einen langfristigen Aufenthalt haben, in die EU einreisen (vgl. Ausgabe 3/03). Mit der Handreichung (COM(2014) 210 final) will die Kommission nun sicherstellen, dass die EU-Mitgliedstaaten den in der Richtlinie garantierten Rechten und Pflichten einheitlich nachkommen. Darin werden noch einmal die Personengruppen, die korrekte Prüfung und Bearbeitung der Anträge, die von den Antragstellern zu erfüllenden Bedingungen sowie die Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten definiert. Bei einer Überprüfung der rechtlichen und praktischen Umsetzung der Richtlinie in den EU-Mitgliedstaaten waren der Europäischen Kommission im Jahr 2008 zahlreiche Mängel aufgefallen (COM(2008) 610 final). Daraufhin verfasste die Kommission ein so genanntes Green Paper (COM(2011) 735 final), mit dem eine breit angelegte öffentliche Debatte zum Thema eingeleitet wurde, bei der über 120 Teilnehmende (Regierungen, Verwaltungen, Nichtregierungsorganisationen, Experten) Stellung bezogen. Die Handreichung ist das Resultat dieser Diskussion (vgl. Ausgaben 7/13, 6/13, 8/12).

Dies ist ein Beitrag der Europäischen Website für Integration: http://ec.europa.eu

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Autoren: Ellen Kollender, Stephan Liebscher, Thomas Hummitzsch für bpb.de
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