Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

20.6.2014 | Von:
Thomas Hummitzsch
Stefan Alscher
Stephan Liebscher

Kurzmeldungen – Deutschland

Mehr Mittel für Anwerbung junger Fachkräfte

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird voraussichtlich mehr Finanzmittel als bislang geplant für die Anwerbung junger Fachkräfte aus dem EU-Ausland bereitstellen. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur soll der finanzielle Rahmen des Programms MobiPro-EU auf 448 Mio. Euro ausgeweitet werden. Dies würde eine Erhöhung um rund 27 Mio. Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung bedeuten. Das unter dem Motto "The Job of my Life" beworbene Programm ermöglicht EU-Einwanderern im Alter von bis zu 35 Jahren Zuschüsse für Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen in Deutschland, eine Umzugskostenpauschale sowie die Finanzierung von Sprachkursen. Allein in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres haben rund 9.000 Interessenten eine Unterstützung beantragt. Seit Anfang April werden angesichts der hohen Zahl von Antragstellern keine neuen Anträge mehr entgegengenommen (vgl. Ausgabe 4/14). Die geplante Erhöhung der Mittel steht unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des Bundestages zum Bundeshaushalt 2015.

Zum Thema:

Einbürgerung auch ohne Sprachtest möglich

Einem Ausländer kann die Einbürgerung nicht verwehrt werden, wenn er wegen einer Krankheit, Behinderung oder seines Alters nicht die erforderlichen Deutschkenntnisse nachweisen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 5. Juni entschieden (Az. 10 C 2.14). Geklagt hatten eine Iranerin und eine Türkin, die 1988 und 1992 nach Deutschland eingereist waren und sich seither als Asylberechtigte in Deutschland aufhielten. Ihre Jahre nach der Einreise gestellten Einbürgerungsanträge wurden wegen mangelnder Sprachkenntnisse abgelehnt. Ein Amtsarzt hatte zwar bestätigt, dass sie aus gesundheitlichen Gründen zum Deutscherwerb nicht mehr in der Lage waren. Die Behörden meinten aber, dass die Frauen genügend Zeit gehabt hätten, sich die notwendigen Deutschkenntnisse anzueignen. Bereits die Vorinstanzen hatten dies als rechtswidrig bewertet, weil "die Berücksichtigung etwaiger Versäumnisse in der Vergangenheit" im Gesetz keine Rolle spiele. Das BVerwG folgte dieser Argumentation. "Ob der Ausländer in der Vergangenheit ausreichende Sprachkenntnisse hätte erwerben können, ist auch nach der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift ohne Bedeutung", hieß es in der Urteilsbegründung (vgl. Ausgabe 6/13).

Zum Thema:

Kritik zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes

Bei einer Einbürgerungsfeier anlässlich des 65. Jahrestags des Grundgesetzes hat Bundespräsident Joachim Gauck in einer Rede am 22. Mai Offenheit und gegenseitige Wertschätzung in der deutschen Einwanderungsgesellschaft gefordert. Er wies dabei auf die Herausforderungen für Einheimische sowie für Einwanderer im Umgang miteinander hin und plädierte für ein Deutschland, in dem Zuwanderer als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft aufgenommen werden sollten. Gauck sprach von einem "neuen deutschen Wir", das die Einheit der Verschiedenen anerkennt, statt Migranten zu "Anderen" zu machen. Einen Tag später kritisierte der deutsch-iranische Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani beim Festakt im Bundestag den Asylkompromiss von 1993. Mit diesem habe "Deutschland das Asyl als ein Grundrecht praktisch abgeschafft", sagte er und forderte die Bundesregierung auf, durch die Aufnahme syrischer Flüchtlinge den eigenen Ressourcen entsprechend Verantwortung zu übernehmen und mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten für Nicht-EU-Bürger zu schaffen.

Zum Thema:

Interkulturelle Öffnung von Kitas unzureichend

Obwohl Familien mit Migrationshintergrund von Elternbildung in Kindertagesstätten (Kitas) besonders profitieren könnten, werden sie vielerorts noch nicht erreicht. Dies ist das Ergebnis einer am 4. Juni vorgestellten Studie des Forschungsbereichs beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Interkulturell offene Elternbildung richtet sich an alle Eltern und nimmt die verschiedenen Familienkulturen und Schichtzugehörigkeiten in den Blick, ist jedoch besonders sensibel für Bedürfnisse von Eltern mit Migrationshintergrund. Die zentralen Voraussetzungen dafür sind jedoch oft nur vereinzelt erfüllt. Nur in jeder zehnten Kita (11,2 %) gibt es spezifische Bildungsangebote für Eltern mit Migrationshintergrund. Deutlich häufiger sind die pädagogischen Fachkräfte interkulturell geschult (52,4 %), können sich Eltern am Alltag beteiligen (64,6 %) oder bestehen lokale Bildungskooperationen (82,8 %). Aber nur jede vierte Kita (27,4 %) erfüllt alle genannten Rahmenbedingungen. Die interkulturelle Öffnung müsse stärker in der Ausbildung, Personalentwicklung und Personalplanung berücksichtigt werden, empfehlen die Autoren.

Zum Thema: