Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

20.6.2014 | Von:
Vera Hanewinkel
Thomas Hummitzsch

Kurzmeldungen – Europa

Europawahl 2014: Rechte Parteien gewinnen in Frankreich und im Vereinigten Königreich

EuropawahlEuropawahl (© Migration & Bevölkerung)
Sowohl in Frankreich als auch im Vereinigten Königreich sind europaskeptische Parteien vom rechten Rand die Gewinner der diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament. In Frankreich konnte die rechtsextreme Partei Front National (FN) ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Sie lag damit deutlich vor den Konservativen (UMP) und der Sozialistischen Partei (PS) von Präsident François Hollande, die nur rund 20 % bzw. 14 % der Wählerstimmen erhielten. Der FN wird mit 24 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein. Während sich die Politiker etablierter Parteien angesichts des Wahlerfolgs der Rechtsextremen schockiert zeigten, feierte FN-Parteichefin Marine Le Pen das Ergebnis als eine "Neudefinition des politischen Lebens in Frankreich". Angesichts des innenpolitischen Rechtsrucks erklärte die französische Regierung, dass sie ihr Vorhaben der Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger nicht weiter verfolgen werde. Bereits vor der Europawahl fehlte ihr allerdings die notwendige Mehrheit für eine entsprechende Gesetzesänderung. In Großbritannien feierte die anti-europäische und populistische Unabhängigkeitspartei (UKIP) unter Nigel Farange einen Wahlsieg. Mit ihrem Wahlkampf gegen EU und Einwanderung wurde sie mit rund 27,5 % stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Labour-Partei (25 %) und den konservativen Tories (24 %). Sie entsendet ebenfalls 24 Abgeordnete nach Brüssel. Auch in Belgien, Dänemark, Griechenland, Finnland, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweden und Ungarn erhielten rechtskonservative und rechtsextreme Parteien viele Stimmen. Angesichts dieser Entwicklung warnte die scheidende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay am 10. Juni vor wachsendem Fremdenhass in Europa, für den auch die "extremistische Rhetorik" von Politikern verantwortlich sei.

Zum Thema:

Österreich: Höchste Zuwanderung seit Anfang der 1990er Jahre



ÖsterreichÖsterreich (© Burak Korkmaz)
Im vergangenen Jahr kamen so viele Zuwanderer nach Österreich wie zuletzt zu Beginn des Jugoslawienkriegs Anfang der 1990er Jahre. Dies geht aus den am 28. Mai von Statistik Austria veröffentlichten Zuwanderungszahlen 2013 hervor. Demnach zogen im Jahr 2013 151.280 Personen aus dem Ausland nach Österreich, darunter 16.052 mit österreichischer Staatsbürgerschaft. 96.552 Personen, davon 22.044 Österreicher, verließen das Land. Der Wanderungssaldo lag somit bei 54.728 (2012: 43.797). Davon entfielen etwa zwei Drittel auf EU-Bürger und ein Drittel auf Drittstaatler. Der Wanderungssaldo fiel am höchsten für ungarische Staatsangehörige (8.456), Deutsche (6.759) und Rumänen (5.700) aus. Insgesamt lebten am 1. Januar 2014 1,07 Mio. ausländische Staatsangehörige in Österreich. Das entspricht 12,5 % der Gesamtbevölkerung. Den höchsten Ausländeranteil verzeichnete die Stadt Wien (24,2 %), den niedrigsten das Burgenland (6,8 %). Die meisten Ausländer stammen aus Deutschland, der Türkei und Serbien (vgl. Ausgaben 6/13, 3/13).

Zum Thema:

Italien: Hoher Flüchtlingsandrang

ItalienItalien (© Burak Korkmaz)
An Italiens Küsten sind seit Jahresbeginn offiziellen Angaben zufolge etwa 50.000 Bootsflüchtlinge gelandet. Dies entspricht der Gesamtzahl des vergangenen Jahres (siehe unten). Die meisten der Einwanderer kamen aus Syrien und Eritrea und wurden auf dem Meer oder an den Küsten aufgegriffen. Allein am Wochenende vom 7./8. Juni rettete die italienische Küstenwache über 3.000 Menschen in Seenot vor Sizilien und Lampedusa. Das italienische Asylsystem ist dem hohen Flüchtlingsaufkommen nicht gewachsen. Die Flüchtlingslager sind meist überfüllt und in einem schlechten Zustand. Seit Monaten fordert die italienische Regierung finanzielle Hilfen von der Europäischen Union sowie eine Reform der europäischen Asylgesetzgebung. Italien übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Es ist zu erwarten, dass die europäische Asylpolitik auf die politische Agenda gesetzt wird (vgl. Ausgaben 4/14, 1/14, 8/13).

Zum Thema:
  • Europäische Union: Neue Regeln für Frontex
  • Italien: Flüchtlingslager geschlossen
  • Italien/Malta: Seenotrettung verweigert
  • Italien/EU: Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa

Frontex: Zahl illegaler Einreiseversuche gestiegen

Im Jahr 2013 hat die europäische Grenzschutzagentur Frontex 107.000 illegale Einreiseversuche in die Europäische Union registriert. Das geht aus der von Frontex Mitte Mai veröffentlichten Risikoanalyse 2014 hervor, die die Entwicklungen an den EU-Außengrenzen zusammenfasst. Demnach stieg die Zahl entdeckter illegaler Einreisen 2013 gegenüber 2012 um 48 % (2012: 72.500). Die meisten der aufgegriffenen Migranten (52 %) stammten aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und Albanien. Die Zahl der registrierten Syrer, die illegal in die EU einreisten, um anschließend einen Asylantrag zu stellen, verdreifachte sich gegenüber 2012. Grund dafür war der anhaltende Bürgerkrieg, der bislang rund drei Mio. syrische Staatsangehörige zur Flucht zwang (vgl. Ausgaben 4/14, 10/13, 7/13). Die meisten illegalen Einreiseversuche (40.304) wurden im zentralen Mittelmeerraum registriert. Während der ersten Jahreshälfte 2013 verzeichnete Frontex aber auch in Südosteuropa einen deutlichen Anstieg illegaler Grenzübertritte (2012: 6.391, 2013: 19.951; +212 %). Der Anstieg der Festnahmen weist nicht unbedingt auf eine Zunahme illegaler Einreisen hin, sondern kann auch auf umfassendere und effektivere Grenzkontrollen zurückgeführt werden.

Zum Thema:

Europäische Medienpreise für Integration vergeben



Am 8. Mai wurde in Berlin der CIVIS-Medienpreis für Integration und kulturelle Vielfalt in zehn Kategorien vergeben. Acht europäische Radio- und TV-Programme, ein Internetportal und ein Kinofilm wurden ausgezeichnet. Der Österreichische Rundfunk (ORF) erhielt für den Tatort "Ausgezählt" zum Thema Zwangsprostitution und Menschenhandel sowie den Dokumentarfilm "Mama Illegal" über das Leben von drei irregulären Arbeitsmigrantinnen die beiden Europäischen Fernsehpreise. Die deutschen Fernsehpreise gingen an den Hessischen Rundfunk für seine Langzeitreportage "Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon" sowie den von ZDF und ARTE produzierten Science-Fiction-Spielfilm "Transfer. Der Traum vom ewigen Leben" über moderne Sklaverei. Der 2014 erstmals verliehene CIVIS-Kinopreis ging an die deutsche Schulkomödie "Fack ju Göthe". Die Europäischen Radiopreise gewannen der Schweizer Beitrag "Echo der Zeit: Friedliches Zusammenleben zwischen Roma und Tschechen" sowie das SWR-Porträt "Schrubben gegen Rechts. Der unnachgiebige Kampf einer Rentnerin gegen Nazi-Parolen". Der bulgarische Fernsehsender BNT gewann den Magazinpreis für die Reportage "Small stories from the Roma world: Hristov Family". Mit dem Young European Media Preis wurde der Filmbeitrag "A home for Lydia" des niederländischen Senders KRO-NCRN ausgezeichnet, in dem das Schicksal eines in Holland geborenen Mädchens ohne Aufenthaltsgenehmigung dargestellt wird. Die Onlineplattform "everydayrebellion.net" aus Österreich wurde mit dem Online-Medienpreis ausgezeichnet. Insgesamt hatten sich 709 Programme aus 23 EU-Staaten und der Schweiz für den CIVIS-Medien-Award beworben, 25 Fernseh-, Radio- und Onlineformate erreichten die Endauswahl. Der Preisträger des CIVIS-Kinopreises wurde in einer Online-Abstimmung ermittelt.

Dies ist ein Beitrag der Europäischen Website für Integration: http://ec.europa.eu

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Autoren: Vera Hanewinkel, Thomas Hummitzsch für bpb.de
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