Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

EU-Flüchtlingspolitik: Diskussion über legale Einreisemöglichkeiten, Lastenverteilung und Rückführungspolitik


18.7.2014
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages lud am 2. Juli Sachverständige von Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen sowie Agenturen der Europäischen Union zu einer öffentlichen Anhörung. Vorgestellt und diskutiert wurden Expertisen sowie Gestaltungsmöglichkeiten des nationalen und europäischen Asyl- und Migrationsgeschehens.

EU-Mitgliedstaaten & -beitrittskandidatenEU-Mitgliedstaaten & -beitrittskandidaten (© Burak Korkmaz)

Ein Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert und weiterer Abgeordneter der Linksfraktion zum Thema "Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union" lag der »19. Sitzung« des Bundestagsinnenausschusses zugrunde. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, zusätzliche legale Einreisemöglichkeiten für Asylsuchende zur Durchführung eines Asylverfahrens zu schaffen. Zudem sollten Asylsuchende entgegen der geltenden Dublin-Verordnung (vgl. Ausgabe 4/13) ihr Zielland innerhalb der EU frei wählen können. Dabei "entstehende Ungleichgewichte bei der Aufnahme sollen entsprechend der Größe und Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten und vor allem auf finanzieller Ebene ausgeglichen werden", wie es im Antrag heißt.

Jan Schneider, Leiter des Forschungsbereichs beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), kritisierte die im Antrag formulierte Idee einer freien Wahl des Aufnahmelandes. Diese könne einer weiteren Angleichung der Standards im Asylverfahren in der EU entgegenstehen und stattdessen dazu führen, dass Qualitätsstandards auf ein Minimum herabgesenkt werden. Mitgliedstaaten könnten mithilfe niedriger Qualitätsstandards versuchen, Asylsuchende zu einer Weiterwanderung in Mitgliedstaaten mit höheren Standards zu bewegen. Schneider stellte alternativ ein »Modell zur Berechnung von Aufnahmequoten« innerhalb der EU vor, um Kriterien für eine fairere Lastenverteilung zu schaffen. Das Modell bezieht in unterschiedlicher Gewichtung die Faktoren Wirtschaftskraft, Bevölkerungsgröße, Fläche und Arbeitslosigkeit mit ein, woraus sich eine Aufnahmequote für jeden Mitgliedstaat errechnen lässt. Im Jahr 2013 hätte beispielsweise Deutschland 15,8 % aller Asylantragssteller in der EU aufnehmen müssen, Frankreich 13,1 %, das Vereinigte Königreich 11,5 %, Italien 10,8 % usw. Wendet man dieses Modell auf die rund 1,3 Mio. Schutzsuchenden an, die im Zeitraum von 2008 bis 2012 in der EU aufgenommen wurden, kommt man zu dem Ergebnis, dass insbesondere Schweden (+266 %), Belgien (+199 %), Griechenland (+139 %), Österreich (+124 %) und Zypern (+90 %) ihre Quote übererfüllt haben. Schwedens "fairer" Anteil hätte laut Modell für den Fünfjahreszeitraum 42.000 Asylbewerber betragen; tatsächlich nahm Schweden aber fast 154.000 Asylbewerber auf. Deutschland verfehlte laut Modell seine "faire" Quote im selbigen Zeitraum um circa 2 % (fairer Anteil gemäß Quote: 205.974 Aufnahmen; de facto Asylanträge: 201.350). Andere Mitgliedstaaten verfehlten im selben Zeitraum ihre Quote allerdings wesentlich deutlicher, so etwa Estland und Portugal (je circa -96 %), Lettland (-91 %), Slowenien (-87 %) und Spanien (-85 %).

Steffen Angenendt, Wissenschaftler im Forschungsbereich "Globale Fragen" der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), führt die Verteilungsungleichheit unter anderem auf die noch unzureichende Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zurück (vgl. Ausgabe 4/13). Es bestünden weiterhin umfassende Qualitätsunterschiede im Asylverfahren der einzelnen Mitgliedstaaten, die es zu beheben gelte. Ein faires Lastenverteilungsmodell könne dabei helfen, einen verlässlichen Vergleichsrahmen für das Qualitätsmanagement und die Anerkennungsquoten in den einzelnen Mitgliedstaaten zu schaffen. Zudem müssten laut Angenendt verstärkt legale Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden, etwa durch humanitäre Visa sowie Botschafts- und Resettlement-Verfahren, um weitere Katastrophen auf gefährlichen irregulären Einreiserouten zu verhindern.

Der geschäftsführende Direktor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) Robert K. Visser bekräftigte die Kritik an den Qualitätsdefiziten in einzelnen Mitgliedstaaten, wies zugleich aber auf die in Zusammenarbeit mit EASO verbesserte Qualität der Asylverfahren in EU-Staaten wie Bulgarien oder Griechenland hin (vgl. Ausgaben 3/13, 1/12, 7/09).

Kay Hailbronner, Professor für Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz, schlug vor, dass im Fall eines überforderten Asylsystems in einzelnen EU-Mitgliedstaaten zukünftig die EU die Durchführung des Asylverfahrens für den jeweiligen Staat (temporär) ergänzen oder ersetzen solle. Desweiteren wies er die im Antrag der Linksfraktion geübte Kritik an einer Abschottungspolitik der EU zurück; im Gegenteil sei in den vergangenen Jahren das GEAS "erheblich zugunsten der Asylsuchenden" ausgebaut worden und "die Attraktivität der EU als Zielland erheblich gestiegen". Systemdefizite machte Hailbronner hingegen bei einer unzureichenden (zwangsweisen) Rückführung abgelehnter Asylantragsteller aus. Positiv hob er wiederum den Ausbau der Außengrenzkontrollen unter der Leitung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hervor. Für die Funktionsfähigkeit und Glaubwürdigkeit des Systems seien Grenzüberwachung und -kontrolle unverzichtbar.

Im Antrag der Fraktion DIE LINKE heißt es hingegen, Frontex gehöre aufgelöst, da die Grenzschutzagentur die "perfektionierte Grenzabschottung und Vorverlagerung der Flüchtlingsabwehr in Drittländer" vorantreibe. Der Geschäftsführer von Pro Asyl Günter Burkhardt »stellte infrage«, ob sich Frontex nicht indirekt mitschuldig an illegalen Zurückweisungen (sogenannten Pushbacks) von Asylsuchenden mache, indem es mithilfe des Grenzüberwachungssystems Eurosur Informationen an einzelne Grenzschutzbehörden liefere, die diese für Pushback-Aktionen missbrauchten (vgl. Ausgaben 5/14, 9/13, 5/12).

Der Leiter der Abteilung für operative Einsätze bei Frontex Klaus Rösler entgegnete der Kritik, dass sich durch die steigende Anzahl Frontex-koordinierter Grenzkontrollen und dem damit einhergehenden Monitoring vielmehr das Bewusstsein für den Grundrechteschutz bei bestimmten Grenzschutzbehörden verbessert habe. Rösler merkte allerdings an, dass sich die Frontex-Einsätze vor allem auf die Hauptmigrationsrouten konzentrieren, während beispielsweise große Teile der türkisch-griechischen Seegrenzkontrollen weiter ausschließlich durch die Grenzstaaten organisiert und durchgeführt werden.

Unabhängig vom Antrag der Linksfraktion hatte in diesem Zusammenhang die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem am 9. Juli vorgestellten »Bericht« die hohen Kosten von 2 Mrd. Euro kritisiert, die die Grenzschutzmaßnahmen der EU allein zwischen 2007 und 2013 verursacht haben.

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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Janne Grote für bpb.de

 
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