Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

5.9.2014 | Von:
Vera Hanewinkel

Studien dokumentieren Rechtsextremismus in Deutschland

Eine Studie der Universität Leipzig dokumentiert rechtsextreme Einstellungen in der deutschen Gesellschaft. Demnach ist jeder fünfte Deutsche ausländerfeindlich. Immer häufiger wird rechtsextreme Propaganda über das Internet verbreitet, wie eine Untersuchung der Organisation jugendschutz.net zeigt.

Männer sind häufiger fremdenfeindlich eingestellt als Frauen (19,6 % vs. 16,7 %), ostdeutsche häufiger als westdeutsche Befragte (22,4 % vs. 17 %). Auch der Bildungshintergrund spielt eine Rolle. Personen ohne Abitur neigen deutlich häufiger zur Ablehnung von Zugewanderten und jenen, die sie für solche halten, als Personen mit Abitur (20,8 % vs. 6,7 %). Zu diesen Schlüssen kommt die Universität Leipzig auf Basis einer am 4. Juni veröffentlichten repräsentativen Umfrage unter deutschen Staatsangehörigen.

Besonders stark ausgeprägt sind Ressentiments gegenüber Asylsuchenden. So lehnten insgesamt 76 % der Studienteilnehmer die Forderung ab, der Staat solle bei der Prüfung von Asylanträgen großzügig vorgehen. 55,3 % gehen davon aus, dass die meisten Asylbewerber nicht wirklich befürchten, in ihren Herkunftsländern verfolgt zu werden. Daneben belegt die Studie ablehnende Haltungen gegenüber Muslimen und vorurteilsbeladene Einstellungen gegenüber Roma und Sinti in der deutschen Bevölkerung. So gaben 43 % der Befragten an, sich durch die Präsenz von vielen Muslimen "manchmal wie Fremde im eigenen Land" zu fühlen. 55,9 % sind der Auffassung, dass Sinti und Roma zu Kriminalität neigen. Einer am 3. September veröffentlichten Expertise für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zufolge zeigt sich in der deutschen Bevölkerung gegenüber keiner anderen Minderheit "ein so durchgängig deutliches Bild der Ablehnung". Die Leipziger Untersuchung weist daneben auch auf antisemitische Einstellungen hin, die jeder zwanzigste Deutsche hege. Insgesamt sei der Anteil jener, die ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, zwar im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken (2014: 5,6 %, 2002: 9,7 %). Die große Zahl der Befragten, die sich bei den Antworten nicht festlegen wollten und die Kategorie "teils/teils" ankreuzten, verweise jedoch auf ein höheres rechtsextremes Potenzial, so die Autoren der Studie. Rechtsextreme Einstellungen finden sich den Studienergebnissen zufolge in allen Bevölkerungsgruppen und unter Wählern aller politischen Parteien.

Die Studie zählt zur Reihe der sogenannten "Mitte"-Studien, die seit 2002 antidemokratische und rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der deutschen Gesellschaft dokumentieren. Dafür wurden 2.432 deutsche Staatsangehörige zwischen 14 und 91 Jahren im Frühjahr dieses Jahres befragt. In die Untersuchung flossen Fragen zur Einstellung gegenüber Migranten, Muslimen, Sinti, Roma und Flüchtlingen ein. Analysiert wurden insgesamt sechs Dimensionen von Rechtsextremismus: Befürwortung einer Diktatur, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus und Chauvinismus.

Eine weitere, Anfang August veröffentlichte Untersuchung zeigt die zunehmende Verbreitung rechtsextremer Parolen im Internet. Dazu hat die 1997 von den Bundesländern gegründete Organisation jugendschutz.net im vergangenen Jahr 5.507 rechtsextreme Web-Angebote wie Portale und Profile analysiert. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass der Bereich der Sozialen Medien "für den modernen Rechtsextremismus das wichtigste Mittel ist, um Jugendliche anzusprechen und mit menschenverachtenden Ideologien zu beeinflussen". 70 % der rechtsextremen Propaganda würden über Soziale Netzwerke verbreitet. Zunehmend spielten aber auch russische Dienste wie das Soziale Netzwerk VK und Rutube bei der Verbreitung eine Rolle. Oftmals sei nicht unmittelbar erkennbar, dass es sich um rechtsextreme Inhalte handele, so dass auch Personen außerhalb der rechtsextremen Szene erreicht würden. Mit 1.842 Fällen hat die Zahl der dokumentierten Jugendschutzverstöße wegen Rechtsextremismus einen neuen Höchststand erreicht. Die Strafverfolgung und das Löschen der Einträge würden erschwert, weil der Großteil der rechtsextremen Inhalte (78 %) über ausländische Server ins Netz gestellt werde, heißt es in dem Bericht.

Verfassungsschutzbericht

Eine Zunahme rechter fremdenfeindlicher Gewalt belegt der im Juni vorgelegte Verfassungsschutzbericht 2013. Zwar ist die Gesamtzahl der Straftaten mit dezidiert rechtsextremem Hintergrund ("politisch motivierte Kriminalität – rechts") gesunken (2013: 16.557; 2012: 17.134), die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten stieg aber im Vergleich zum Vorjahr auf 473 Delikte an (2012: 393, + 20,4 %). Die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Rechtsextremen blieb gegenüber 2012 konstant bei 9.600 Personen. In dem Bericht heißt es, dass Rechtsextreme im Berichtsjahr besonders die Asylpolitik aufgegriffen haben, um ihre rassistische und fremdenfeindliche Propaganda öffentlichkeitswirksam zu verbreiten. An Orten mit (geplanten) Asylbewerberunterkünften hätten Rechtsextreme immer wieder versucht, Bürgerinitiativen zu gründen und die Bevölkerung zu beeinflussen (vgl. Ausgabe 6/13). Laut Angaben der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fanden allein im ersten Halbjahr 2014 155 Kundgebungen gegen Asylsuchende statt.

Darüber hinaus sind immer wieder auch Muslime und Juden Anfeindungen ausgesetzt. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 18/1627) geht hervor, dass 2012 bundesweit 35 und 2013 insgesamt 37 Anschläge auf Moscheen verzeichnet wurden, die größtenteils fremdenfeindlich motiviert waren. Damit lag die Zahl der Anschläge höher als in den Jahren 2001 bis 2010. Im Rahmen von Demonstrationen gegen den Militäreinsatz Israels im Gaza-Streifen waren in zahlreichen deutschen Städten wiederholt antisemitische Parolen gerufen worden. Die Polizei in Berlin geriet in die Kritik, weil sie die judenfeindlichen Äußerungen zunächst nicht unterbunden hatte.

Reaktionen

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) rief angesichts der Zunahme rechtsextremer Propaganda im Internet die Anbieter auf, die entsprechenden Inhalte umgehend zu löschen. Nutzer müssten außerdem ermutigt werden, rechtsextreme Beiträge zu melden. Bereits Anfang Juli stellte sie ein neues Programm der Bundesregierung vor, dass ab 2015 insbesondere Initiativen gegen Rechtsextremismus mit 30,5 Mio. Euro (bislang 29 Mio. Euro) fördern wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts besorgt darüber, dass die rechte Szene unablässig versuche, "die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, indem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt". Er betonte, dass der Anstieg der Gewalttaten nicht hingenommen werde. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) legte im April einen Gesetzentwurf vor, wonach zukünftig fremdenfeindliche Motive bei der Strafzumessung stärker berücksichtigt werden sollen (vgl. Ausgabe 4/14).

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