Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Irak: Flüchtlinge suchen Schutz in autonomer Region Kurdistan


5.9.2014
Mehr als eine Million Iraker sind im laufenden Jahr 2014 bereits aus ihren Herkunftsregionen vertrieben worden. Seit Juni nimmt die Fluchtdynamik stark zu. Die Menschen fliehen momentan vor allem vor den Milizionären des "Islamischen Staates" (IS). Ein Großteil der Flüchtlinge findet Schutz in der autonomen Region Kurdistan im Norden des Irak. Nach Deutschland gelangen bisher nur wenige der in diesem Jahr geflohenen Iraker.

Nach aktuellen Informationen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden im Zeitraum von Januar bis August 2014 fast 200.000 Familien beziehungsweise über eine Million Einzelpersonen aus ihren Herkunftsregionen im Irak vertrieben (vgl. Ausgabe 5/14). Davon haben laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) beinahe 700.000 Menschen im nordirakischen Kurdistan Zuflucht gefunden. Viele Flüchtlinge werden aus Mangel an Unterkünften in Schulgebäuden untergebracht. Etwa die Hälfte der 5.746 Schulen in der autonomen Region beherbergt inzwischen Schutzsuchende, was die Aufnahme des regulären Schulbetriebs zu gefährden droht. In der Region sind laut UNHCR bereits 200.000 Syrer untergebracht worden, die vor dem Bürgerkrieg in den benachbarten Irak geflohen waren (vgl. Ausgaben 6/14, 10/13, 3/12). Die kurdischen Gebiete werden in erster Linie von Peschmerga, den Streitkräften der autonomen Region Kurdistans, gegen die Kämpfer des "Islamischen Staates" (IS) verteidigt.

Fluchtursachen



Die Menschen fliehen vor allem vor religiöser Verfolgung durch IS-Milizen. Dies betrifft insbesondere Nicht-Muslime, Schabak, Jesiden und Christen, die dazu gezwungen werden sollen, zum Islam zu konvertieren und den religiösen Auslegungen des IS zu folgen. Jesiden hatten sich Mitte August aufgrund der vordringenden IS-Milizen zu Zehntausenden in das Sindschar-Gebirge an der Grenze zu Syrien geflüchtet, wo zahlreiche Menschen ohne Zugang zu Wasser und Lebensmitteln verdursteten und verhungerten. Das US-amerikanische Militär flog Hilfsgüter in die Region und Luftangriffe auf Stellungen der IS. Peschmerga ermöglichten wiederum einen Fluchtkorridor aus dem Gebirge.

Dem Diktat des "Islamischen Staates", das einer radikal-sunnitischen Auslegung des Islam folgt, werden aber auch schiitische Muslime unterworfen, zu denen etwa ein Teil der Turkmenen im Irak gehört. Widersetzen sich die Betroffenen den Zwangsmaßnahmen, drohen ihnen Zwangsvertreibung, Sanktionierung oder Ermordung. In der von den IS-Milizen Mitte Juni eroberten Millionenstadt Mossul sollen von den zuletzt dort lebenden 35.000 Christen lediglich noch 20 Familien vor Ort sein, was laut Human Rights Watch in ähnlicher Dimension für Schabak, Jesiden und Turkmenen gilt. Die Vereinten Nationen, Amnesty International (ai) und die Gesellschaft für bedrohte Völker berichten von öffentlichen Hinrichtungen und (sexuellem) Missbrauch durch die IS-Milizen. Anfang September sprach ai in einem Bericht von "ethnischen Säuberungen" und Massenhinrichtungen durch die IS-Milizen. Gleichzeitig fliehen zahlreiche Zivilisten, die zwischen die Fronten des IS und der irakischen Armee sowie der militärischen Interventionen einzelner Drittstaaten geraten.

Flüchtlingsaufnahme



Neben den direkten Nachbarstaaten hat Frankreich Ende Juli angekündigt, zumindest den verfolgten irakischen Christen Asyl zu gewähren – auch ohne ihre vorherige Einreise. Pressemeldungen zufolge wurden die ersten Schutzsuchenden dorthin ausgeflogen. Der australische Minister für Migration und Grenzschutz Scott Morisson (Liberale) kündigte Mitte August an, bis zu 4.000 irakische und syrische Flüchtlinge innerhalb des jährlichen humanitären Schutzkontingents von 13.750 Personen aufzunehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich am 24. August hingegen gegen die Aufnahme von Irakern ausgesprochen. Vielmehr wolle die Bundesregierung dazu beitragen, dass geflohene Iraker "im Land bleiben können".

Situation in Deutschland



In Deutschland erhöhte sich in den vergangenen drei Monaten die Zahl der irakischen Asylantragsteller von 274 im Mai auf 1.626 Anträge im Juli, wie aus jüngst veröffentlichten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervorgeht. Der Anstieg geht jedoch weniger auf neu aus den Krisengebieten eintreffende Personen zurück, als vielmehr auf Folgeanträge von in den vergangenen Jahren nach Deutschland geflohenen Irakern. Ihre Asylanträge wurden bereits einmal abgelehnt, viele halten sich seither mit einer Duldung in Deutschland auf. Im Juli waren drei von vier Asylanträgen von Irakern Folgeanträge (1.281 Folgeanträge gegenüber 345 Erstanträgen). Die neue Sicherheitslage in den irakischen Krisengebieten macht Folgeanträge möglich, da eine veränderte Sachlage im Herkunftsland eine der Bedingungen für einen Folgeantrag nach einem abgelehnten Asylantrag ist. So entschied beispielsweise das Verwaltungsgericht Hannover in einem Urteil vom 15. August (Az. 6 A 9853/14) im Fall eines Folgeantrags eines jesidischen Irakers, dass diese angesichts "der seit dem 10. Juni 2014 eingetretenen veränderten Sicherheitslage weder effektiven Schutz von Seiten des irakischen Staats noch seitens schutzbereiter Organisationen erhalten können und vor der sie auf absehbare Zeit keinen ausreichenden internen Schutz erlangen". Seit Mitte Juni werden Asylanträge von Irakern Medienberichten zufolge nicht mehr negativ entschieden. Zudem werden bereits abgelehnte irakische Asylsuchende vorerst nicht abgeschoben.

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Autor: Janne Grote für bpb.de
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