Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

5.9.2014 | Von:
Marcus Engler
Thomas Hummitzsch

Kurzmeldungen – Deutschland

Junge Migranten sind nicht krimineller

Jugendliche mit Migrationshintergrund werden generell nicht häufiger straffällig als Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Dies geht aus dem am 30. Juli vorgestellten Gutachten hervor, das der Mediendienst Integration in Auftrag gegeben hat. Darin wird vor Pauschalisierungen gewarnt, weil die Statistiken zum Teil widersprüchliche Aussagen zuließen. So gebe es in einzelnen Bereichen noch leichte Unterschiede, berücksichtige man jedoch die ungünstigere Bildungsbeteiligung von jungen Migranten, verschwinden diese zunehmend. Ferner sei die Aussagekraft der offiziellen Kriminalitätsstatistiken gering, unter anderem weil der Migrationshintergrund oft nicht erfasst werde. Aus den Statistiken gehe zudem hervor, dass sowohl Jugendliche mit als auch ohne Migrationshintergrund immer seltener straffällig werden. Allerdings werden junge Migranten häufiger kriminalisiert, das heißt, dass ihnen gegenüber die Anzeigenbereitschaft in der Bevölkerung und Verdächtigung seitens der Polizei höher ist. Ein Zusammenhang zwischen Straffälligkeit und religiöser Zugehörigkeit sei statistisch nicht nachweisbar (vgl. Ausgaben 6/10, 1/08).

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Mehr Existenzgründungen durch Migranten

2013 war jeder fünfte Existenzgründer in Deutschland nichtdeutscher Herkunft. Dies geht aus einer am 22. August vorgestellten Sonderauswertung des Gründungsmonitors der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hervor. Damit setzt sich der Trend fort, dass Migranten etwas mehr zum Gründungsgeschehen beitragen, als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung (18 %) erwarten lässt (vgl. Ausgaben 6/12, 2/12). Der Anteil der Migranten, der bei der Gründungsfinanzierung auf Schwierigkeiten stößt, ist dabei im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr von 34 % auf 25 % deutlich zurückgegangen. Dennoch stehen Migranten häufiger vor Finanzierungsproblemen als der Durchschnitt aller Gründer (2013: 17 %). Die Abbruchquote von Gründungsprojekten ist grundsätzlich relativ hoch, bei Migranten aber noch etwas höher als im allgemeinen Durchschnitt. Demnach bestehen nach 12 Monaten bereits 21 % der von Migranten geführten Unternehmen nicht mehr (Durchschnitt: 15 %), nach 36 Monaten steigt die Abbruchquote unter Migranten auf 39 % (Durchschnitt: 30 %).

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Keine Anhaltspunkte für sogenannte Armutsmigration



Es gibt keine Anhaltspunkte für den von Unionspolitikern wiederholt beklagten Sozialbetrug durch Migranten aus den südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten. Dies zeigt der am 27. August von der Bundesregierung beschlossene Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" (vgl. Ausgaben 3/14, 2/14, 1/14). Dafür wurden unter anderem die Einwanderungs- und Arbeitslosenstatistiken sowie die Daten zum Bezug weiterer Sozialleistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Wohngeld ausgewertet. Obwohl der 140-seitige Bericht keine Anhaltspunkte für Sozialmissbrauch enthält, hat das Kabinett eine Vorlage zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes sowie Maßnahmen gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen verabschiedet. Demnach sollen für EU-Bürger, denen Sozialbetrug beziehungsweise ein entsprechender Versuch nachgewiesen werden kann, Wiedereinreisesperren von bis zu fünf Jahren eingeführt werden. Das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche soll auf sechs Monate begrenzt werden. Ferner kündigte die Bundesregierung an, besonders betroffene Kommunen "wegen der besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit der wachsenden Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten" zu unterstützen und noch in diesem Jahr 25 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Die Oppositionsparteien, soziale Verbände und Migrantenorganisationen sowie EU-Politiker kritisierten die Pläne der Regierung als überzogen, da es die "Armutsmigration", wie sie aus Unionskreisen wiederholt dargestellt würde, nicht gebe (vgl. Ausgaben 2/14, 3/13).

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Deutschland: Einbürgerungsquote stagniert

Nachdem die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland zuletzt vier Jahre in Folge leicht gestiegen war, blieb sie im vergangenen Jahr auf dem Niveau des Vorjahres. Nach im Juli veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes fanden im vergangenen Jahr 112.350 Einbürgerungen statt (vgl. Ausgabe 7/13). Dies liegt etwas unter dem Jahresdurchschnitt der letzten zehn Jahre (113.400). Wie in den Vorjahren war die Zahl der türkischen Staatsbürger unter den Eingebürgerten am größten (27.970), gefolgt von Polen (5.462), Ukrainern (4.539), Griechen (3.498) und Kosovaren (3.294). Das sogenannte ausgeschöpfte Einbürgerungspotenzial – also das Verhältnis von tatsächlichen Einbürgerungen zur Zahl jener Ausländer, die alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen – betrug im Vorjahr 2,3 %. Hier zeigt sich, dass Bulgaren (9,2 %) und Rumänen (6,5 %) die höchste Einbürgerungsbereitschaft aller EU-Ausländer haben (vgl. Ausgabe 2/14). Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz (SPD) mahnte angesichts der insgesamt niedrigen Quote Handlungsbedarf an. Auch ohne eine Änderung der geltenden Rechtslage könnten durch gezielte Kommunikationsinitiativen mehr ausländische Staatsbürger für eine Einbürgerung gewonnen werden und somit unter anderem das Wahlrecht in Deutschland erlangen.

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