Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

5.9.2014 | Von:
Nina Neubecker
Rainer Ohliger
Thomas Hummitzsch

Kurzmeldungen – Europa

Studie: Mobilität innerhalb der EU nimmt zu



EU-Mitgliedstaaten & -beitrittskandidatenEU-Mitgliedstaaten & -beitrittskandidaten (© Burak Korkmaz)
2012 lebten 3,1 % der EU-Erwerbspersonen (7,4 Mio. EU-Bürger) außerhalb ihres Herkunftslandes in einem nord-, west- oder südeuropäischen EU-Staat – gut ein Viertel mehr als noch fünf Jahre zuvor (2007: 2,4 % bzw. 5,7 Mio. EU-Bürger). Dies geht aus einer im Juli veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor, für die Bevölkerungs- und Wanderungsstatistiken der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Europäischen Statistikbehörde und des Statistischen Bundesamts ausgewertet wurden. Insbesondere Deutschland konnte zuletzt einen starken Anstieg bei den Zuzügen EU-Staatsangehöriger verzeichnen. Der beobachtete Mobilitätsanstieg innerhalb der EU ist vor allem auf den Zuzug von Menschen aus den osteuropäischen und weniger auf den aus den südeuropäischen EU-Ländern zurückzuführen. Demnach hätten Einkommensunterschiede zwischen ost- und westeuropäischen EU-Staaten einen größeren Einfluss auf das jüngste Wanderungsgeschehen als die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise in den südeuropäischen Mitgliedstaaten.

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EU Blue Card: Erfolge und Potenziale



Am 30. Juni 2014 befanden sich insgesamt 17.157 Drittstaatsangehörige mit einer Blue Card in Deutschland und damit 8.278 Personen mehr als noch ein Jahr zuvor. Nur 40 % der Blue-Card-Inhaber kamen direkt aus dem Ausland nach Deutschland, 60 % befanden sich bereits im Land und nutzen die Blue-Card-Regelung für einen Wechsel des Aufenthaltsstatus (Stand: 31. März 2014). Blue-Card-Zuwanderer machten 2013 nur knapp 2 % der Nettozuwanderung nach Deutschland aus. Innerhalb der EU liegt Deutschland (93 %) bei der Zahl der ausgestellten Blue Cards vor Frankreich (3 %) und Luxemburg (2 %) weit vorn. Von Seiten der Bundesregierung wird dies als Erfolg bewertet, insbesondere mit Blick auf die künftige Bevölkerungsstruktur. Arbeitgebervertreter und Forschungsinstitutionen wie das wirtschaftsnahe Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) weisen allerdings darauf hin, dass der aktuelle und zukünftige Arbeitskräftebedarf sehr viel höher sei. Die Blue Card, die auf eine Initiative der EU zurückgeht, war im August 2012 in Deutschland eingeführt worden (vgl. Ausgaben 4/12, 9/11).

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Frankreich: Reform des Asyl- und Ausländerrechts



FrankreichFrankreich (© Burak Korkmaz)
Die sozialistische Regierung Frankreichs unter Premierminister Manuel Valls (PS) hat Ende Juli eine Reform des Ausländer- und Asylrechts beschlossen. Unter anderem soll die Einwanderung von Fachkräften künftig erleichtert und die Erteilung einer mehrjährigen Aufenthaltserlaubnis für alle Ausländer vereinfacht werden. Diese wird in einer Zeremonie nach einem einjährigen regulären Aufenthalt in Frankreich erteilt, die Teil der neuen, auf fünf Jahre ausgedehnten Integrationsprozedur ist. Zugleich will die Regierung künftig verstärkt gegen irreguläre Einwanderung vorgehen. Darüber hinaus sieht ein weiterer Gesetzentwurf eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen sowie die Möglichkeit einer "paritätischen" Verteilung der Asylbewerber innerhalb Frankreichs vor. Da Innenminister Bernard Cazeneuve (PS) von der Regierungsumbildung Ende August nicht betroffen war, ist zu erwarten, dass die Reformen wie geplant im Herbst ins Parlament eingebracht werden (vgl. Ausgabe 7/12).

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Schweiz: Nach Einwanderungsinitiative sinkt EU-Zuwanderung



SchweizSchweiz (© Burak Korkmaz)
Der Zuzug aus den EU15- sowie den EFTA-Staaten in die Schweiz ist im Jahr 2013 von 44.000 (2012) auf 37.000 gesunken. Für das gesamte Jahr 2014 wird mit einer deutlich niedrigeren Zuwanderung aus EU- und EFTA-Staaten gerechnet. Seit das Land 2002 seine Grenzen für die Niederlassung von EU-Staatsangehörigen öffnete, waren pro Jahr durchschnittlich 80.000 Personen aus den EU-Mitgliedstaaten zugewandert, deutlich mehr als erwartet. Im Februar 2014 hatte sich die schweizerische Bevölkerung in einem von der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) initiierten, politisch bindenden Referendum für eine Begrenzung der Zuwanderung aus EU-Staaten ausgesprochen (vgl. Ausgabe 2/14). Infolgedessen hatte der Schweizer Bundesrat am 20. Juni der EU ein Konzept zur Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens für EU-Bürger vorgelegt (vgl. Ausgabe 6/14). Die Begrenzung betrifft nicht zuletzt auch deutsche Staatsangehörige, die in der Schweiz nach den Italienern die zweitgrößte Migrantengruppe ausmachen.

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Autoren: Nina Neubecker, Rainer Ohliger, Thomas Hummitzsch für bpb.de
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