Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Flüchtlingsunterbringung in Deutschland: Ausbau der Kapazitäten hinkt Bedarf hinterher


14.11.2014
Ist Deutschland mit der steigenden Zahl an Asylsuchenden überfordert? Diesen Eindruck vermitteln zumindest die Bilder von überfüllten Aufnahmeeinrichtungen und gewaltsamen Übergriffen durch Sicherheitspersonal in Sammelunterkünften. Um die Situation der Asylantragsteller zu verbessern, wurden verschiedene Vorschläge auf Krisengipfeln diskutiert. Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das Sonderregelungen für den Bau von Sammelunterkünften vorsieht.

Verteilungsquoten nach dem Königsteiner SchlüsselVerteilungsquoten nach dem Königsteiner Schlüssel

Misshandlungen in Sammelunterkünften



Ende September wurde bekannt, dass Bewohner einer Asyleinrichtung im nordrhein-westfälischen Burbach vom zuständigen Sicherheitspersonal misshandelt worden sind. Auf den veröffentlichten Fotos und Videos ist zu sehen, wie die Wachleute zum Teil gefesselte Bewohner der Flüchtlingsunterkunft schlagen, treten und bedrohen. Die Vorfälle hatten sich bereits vor Monaten ereignet. In einer weiteren Flüchtlingsunterkunft in Essen soll es ebenfalls zu gewalttätigen Übergriffen von Sicherheitskräften gekommen sein. Beide Häuser wurden im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) von dem privaten Dienstleistungsunternehmen European Homecare (EHC) betrieben, das den privaten Sicherheitsdienst SKI als Subunternehmen mit dem Wachschutz beauftragt hatte. Die rot-grüne Landesregierung »entzog« EHC nach Bekanntwerden der Misshandlungen den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft in Burbach. Sie wird jetzt vom Deutschen Roten Kreuz betrieben. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) »kündigte an«, die Geschehnisse in den Sammelunterkünften "lückenlos und sorgfältig" aufzuklären und EHC einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Dabei sollen auch mögliche rechte Tatmotive geprüft werden. EHC betreibt in NRW noch fünf Einrichtungen für Schutzsuchende, bundesweit sollen es 40 sein. In der »Parlamentsdebatte« zu den Vorfällen erhoben CDU und FDP schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Sie habe von Missständen in der Flüchtlingsunterbringung gewusst, jedoch nicht gehandelt. Am 5. November »beschloss« der Landtag in Düsseldorf ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden, das auf einem landeseigenen Flüchtlingsgipfel am 20. Oktober erarbeitet worden war. Bis Jahresende sollen demnach 1.800 zusätzliche Plätze in Sammelunterkünften geschaffen werden und die betroffenen Kommunen weitere finanzielle Unterstützung erhalten.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz (SPD) »äußerte« sich schockiert darüber, dass Schutzsuchende in Deutschland "von gewalttätigem, kriminellem, womöglich rechtsextremem Sicherheitspersonal misshandelt" werden. Sie forderte jene Länder und Kommunen, die private Sicherheitsfirmen einsetzen, auf, diese erneut zu prüfen und "geltende Standards" einzuhalten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (»DPolG«) sowie die Gewerkschaft der Polizei (»GdP«) forderten strengere Kontrollen sowie einheitliche Qualitätsstandards für Wach- und Sicherungsdienste. "Private Firmen, die im Auftrag des Staates Aufgaben übernehmen, gehören auch entsprechend kontrolliert", kommentierte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der DPolG Erich Rettinghaus die Vorfälle.

Bedarf und Kapazitäten



Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) »sagte« am 9. Oktober in München, dass sich Bund, Länder und Kommunen "auf mehr Flüchtlinge einstellen" müssten. Allein im Zeitraum Januar bis Oktober 2014 ist die Zahl der Asylerst- und Folgeanträge gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 100.937 auf 158.080 gestiegen (+56,6 %), wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 7. November »mitteilte« (vgl. Ausgaben 7/14, 2/14).

Diese Zahlen liegen noch deutlich unter den Werten aus den 1990er Jahren. Viele Aufnahmeeinrichtungen sind dennoch überfüllt. Die Ursache dafür wird in einer »Bestandsaufnahme« des BAMF zur "Organisation der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland" genannt: "Nachdem Bundesländer und Kommunen auf den Rückgang der Asylbewerberzahlen zwischen 1992 und 2007 mit einem Rückbau der Unterbringungskapazitäten reagiert haben, stellt der ab 2008 einsetzende Anstieg der Asylbewerberzahlen die Bundesländer vor erhebliche, anhaltende Herausforderungen", heißt es dort (vgl. Ausgabe 9/13). Als absehbar war, dass die Zahl der Schutzsuchenden steigen würde, haben die Behörden in einigen Bundesländern nicht ausreichend schnell mit dem Aufbau neuer Unterbringungskapazitäten begonnen. Deshalb müssen nun viele der neu ankommenden Asylsuchenden in provisorisch eingerichteten Notunterkünften wie Zelten, Containern und leerstehenden Kasernen untergebracht werden. "Die Enge, der Lärm und die hygienischen Bedingungen in Flüchtlingslagern machen krank", »kommentiert« die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl die provisorische Unterbringung.

Unterbringung



Schutzsuchende werden in Deutschland nach ihrem Asylgesuch auf die Bundesländer verteilt. Grundlage ist der »Königsteiner Schlüssel«, mit dem jährliche Quoten auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Bundesländer berechnet werden, um die mit der Aufnahme verbundenen Aufwendungen gerecht zu verteilen. 2014 nehmen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern die meisten Asylsuchenden auf, Bremen, das Saarland, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern die wenigsten.

Die Unterbringungsbedingungen von Asylsuchenden und der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften unter-scheiden sich aufgrund »der jeweiligen Landesgesetze« von Bundesland zu Bundesland, wie aus einer neuen »Studie« der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland hervorgeht. Dies wirkt sich einerseits auf den Betrieb der Sammelunterkünfte und die Erstattung der Kosten in den Kommunen durch die Länder aus, andererseits aber auch auf die Art der Unterbringung, die Einführung von Mindeststandards sowie den Zugang zu sozialer Betreuung. Meist werden die Unterkünfte im Auftrag der Landesregierungen oder Kommunen privat betrieben. Einzig in Baden-Württemberg und Bayern werden die Einrichtungen direkt von den Bezirken verwaltet.

In einigen Bundesländern werden die für die Flüchtlingsunterbringung anfallenden Kosten von den Landesregierungen mit einer festgelegten Pauschale pro Flüchtling erstattet, in anderen kommt das Land für die tatsächlichen Kosten auf. Lediglich Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben Mindeststandards für die Flüchtlingsunterbringung eingeführt. In Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen sind diese Standards bindend, in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sie lediglich Empfehlungscharakter.

In NRW wird pauschal abgerechnet. Somit müssen angedachte qualitative Verbesserungen der Aufnahme und Unterbringung im Rahmen der als zu niedrig kritisierten Pauschale erfolgen. Das Land verzichtete bislang auf Mindeststandards. Nach den Vorfällen in Burbach und Essen reagierte die Regierung mit der Einführung von Vergabestandards. "Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt", »erklärte« NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt



Am 24. Oktober erörterten Vertreter von Bund und Ländern im Bundeskanzleramt die Schwierigkeiten bei der Flüchtlingsunterbringung sowie erste Lösungsansätze. In Arbeitsgruppen sollen bis zum Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 11. Dezember konkrete Verbesserungsvorschläge für die Unterbringung von Asylsuchenden ausgearbeitet werden. Die Länder wollen unter anderem durchsetzen, dass der Bund für die Kosten der Gesundheitsversorgung der Schutzsuchenden sowie der Unterbringung bei längeren Asylverfahren aufkommt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg »forderte« ein Bund-Länder-Programm, mit dem der Bund "die Länder beim Bau der dringend benötigten Erstaufnahmeeinrichtungen" unterstützt. Der Bundestag beschloss am 6. November einen Gesetzentwurf, wonach Sonderregelungen für den schnellen Bau von Flüchtlingsunterkünften eingeführt werden, die auch den Bau von Unterkünften etwa in Gewerbegebieten erlauben (»BT-Drs. 18/3070«). Die Opposition kritisierte, dass Gewerbegebiete für eine längerfristige menschenwürdige Unterbringung ungeeignet seien.

"Momentan schiebt jeder die Verantwortung weg", kommentierte der Asylforscher Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik die derzeitige Situation. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration Christine Langenfeld sagte, dass sich Länder und Kommunen besser auf die Flüchtlinge hätten einstellen können. Die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus Syrien sei absehbar gewesen (vgl. Ausgaben 9/13,7/12). Inzwischen werden »Rufe« nach einem nationalen Flüchtlingsgipfel laut, in den neben Vertretern von Bund und Ländern auch die Kommunen, Verbände, karitative Organisationen und Flüchtlingsvertreter eingebunden sind.

Auch innerhalb der Gesellschaft wächst die Kritik an der Unterbringungssituation. Einerseits ruft die Einrichtung neuer Unterkünfte für die wachsende Zahl Schutzsuchender an zahlreichen Orten Proteste und Widerstand hervor, die teilweise von rechten Organisationen unter dem Deckmantel vermeintlicher Anwohner-Bürgerinitiativen angeleitet werden (vgl. Ausgaben 7/13, 6/13). Andererseits setzen sich viele Bürger für eine menschenwürdigere Aufnahme von Flüchtlingen ein und werden selbst aktiv. Bürgerinitiativen gründen sich und unterstützen die Flüchtlinge vor Ort. Vereinzelt versuchen Flüchtlinge und Sympathisanten durch Protestmärsche und Hausbesetzungen schnellere Asylverfahren, eine großzügigere Anerkennungspraxis und die Auflösung der Residenzpflicht durchzusetzen. Das Vorgehen ist politisch umstritten (vgl. Ausgaben 6/14, 9/13, 10/12).

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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Thomas Hummitzsch für bpb.de

 
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