Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Flucht nach Europa: Das Mittelmeer ist der gefährlichste Grenzübergang der Welt


14.11.2014
Mehr als 3.000 Menschen haben in den ersten zehn Monaten des Jahres 2014 ihr Leben bei dem Versuch verloren, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Hauptzielland für die Einreise in die EU auf dem Seeweg bleibt Italien. Im Rahmen der italienischen Militär- und Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" konnten innerhalb eines Jahres mehr als 100.000 Migranten vor dem Ertrinken bewahrt werden. Die Operation wird Ende 2014 allerdings eingestellt. Ein adäquater Ersatz fehlt.

Die Operationen "Mare Nostrum" und "Triton" im VergleichDie Operationen "Mare Nostrum" und "Triton" im Vergleich

In den 28 EU-Mitgliedstaaten stellten im ersten Halbjahr 2014 204.710 Menschen einen Asylerstantrag. Das entspricht einem Anstieg von fast 40.000 Anträgen zum Vergleichszeitraum 2013 (166.675 Erstanträge), wie aus den »Quartalsberichten« des europäischen Statistikamtes hervorgeht. EU-weit lag der Anteil positiver Asylbescheide für das zweite Quartal bei 42 %, wobei die Gesamtschutzquoten je nach Herkunftsland der Antragsteller deutlich variierten (vgl. Ausgabe 7/14).

Todesfälle an den EU-Außengrenzen



Knapp die Hälfte aller Schutzsuchenden gelangte dieses Jahr über den Seeweg in die EU. Dabei verloren bislang bereits mindestens 3.072 Personen ihr Leben. Weltweit starben im laufenden Jahr mindestens 4.077 Flüchtlinge bei dem Versuch, eine internationale Grenze zu überqueren, wie aus einer Ende Oktober veröffentlichten »Studie« der Internationalen Organisation für Migration hervorgeht (vgl. Ausgabe4/14). Dabei handelt es sich um dokumentierte Todesfälle; es fehlen all jene Menschen, deren Ertrinken bei der Überfahrt oder Tod in abgelegenen Grenzregionen der Welt nicht wahrgenommen wurde. »Analysen« des Migration Policy Centre in Florenz zufolge stellt das Mittelmeer damit in den vergangenen Jahren den "tödlichsten Grenzübergang" weltweit dar. Drei von hundert Personen, die nachweislich die Überfahrt wagten, kamen in den vergangenen Jahren dabei um. Fast 90 % aller Überfahrten nach Italien gingen 2014 von Libyen aus, das insbesondere von Schutzsuchenden aus Eritrea, Syrien, Ägypten, Nigeria und Somalia als Transitstaat genutzt wird. Der libysche Bürgerkrieg führe allerdings zu einer besonders prekären und fatalen Situation für Schutzsuchende: Aufgrund der politischen Instabilität können die Sicherheitsbehörden vor Ort kaum noch aktiv gegen Schleuser- und Schlepperkriminalität vorgehen. Das führt dazu, dass die Anzahl der Schutzsuchenden stark ansteigt, da so die Möglichkeit entsteht, über Libyen in die EU einzureisen. Ausreiseversuche aus anderen Anrainerstaaten werden von den lokalen Behörden oftmals bereits vor oder unmittelbar nach dem Start der Boote unterbunden. Teilweise bestehen auch Rückübernahmeabkommen, so dass in Italien aufgegriffene Personen leichter in diese Länder zurückgeschoben werden können, was mit Libyen in der aktuellen Situation nicht möglich ist. Dies stellt die Schutzsuchenden gleich vor ein mehrfaches Dilemma: 1. Sie fliehen aus dem Herkunftsland, um Leib und Leben zu retten. 2. Sie laufen im Bürgerkrieg des Nachbar- und Transitlandes Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden. 3. Sie müssen damit rechnen, dass sie bei der Mittelmeerüberfahrt ertrinken.

Seenotrettungsoperationen



Offiziellen Angaben zufolge wurden zwischen Januar und Oktober 2014 insgesamt 153.197 irreguläre Einreisen nach Italien registriert. Ein Großteil dieser Schutzsuchenden wurde durch die italienische Militär- und Rettungsoperation »Mare Nostrum« aufgegriffen. Allerdings gibt es widersprüchliche offizielle Angaben. Das italienische Innenministerium gab Ende Oktober »bekannt«, es seien rund 100.250 Migranten seit Oktober 2013 durch die Operation sicher an Land gebracht worden. Die italienische Marine »gibt« für denselben Zeitraum 152.000 "gerettete" Personen an. "Mare Nostrum" war von der italienischen Regierung Mitte Oktober 2013 als humanitäre Operation für ein Jahr initiiert worden, nachdem im selben Monat mehr als 600 Migranten bei ihrer Flucht über das Mittelmeer vor der Küste Italiens ertrunken waren (vgl. Ausgabe 8/13). Die »Operation« wird in erster Linie durch die Teilstreitkräfte des italienischen Militärs durchgeführt, die aber auch mit Frontex-Einheiten kooperieren und auf das europäische Grenzüberwachungssystem "Eurosur" zurückgreifen können (vgl. Ausgabe 9/13). Die Kosten belaufen sich auf neun bis zehn Mio. Euro pro Monat und werden von Italien weitgehend alleine getragen. Allerdings beteiligt sich die EU seit mehreren Jahren an der Überwachung der italienischen Hoheitsgewässer, etwa durch die beiden Frontex-Grenzschutzoperationen "Hermes" und "Aeneas". Beide Programme wurden am 1. November durch die Operation "Triton" ersetzt, was ursprünglich auch das Ende von "Mare Nostrum" markieren sollte. "Triton" wäre dann neben der regulären italienischen Küstenwache das zentrale Grenzüberwachungsprogramm vor der italienischen Küste. 21 Mitgliedstaaten beteiligen sich mit insgesamt 65 Mitarbeitern sowie technischem Gerät an der Operation, deren Kosten monatlich 2,9 Mio. Euro umfassen. Damit stellt "Triton" die kosten- und personalintensivste Operation in der Geschichte der europäischen Grenzschutzagentur dar.

Der Überwachungs- und Handlungsbereich sowie die Ausstattung von "Triton" fallen im Vergleich zu "Mare Nostrum" jedoch wesentlich geringer aus (siehe Infografik). Die EU-Kommission stellte diesbezüglich Anfang Oktober klar, dass es sich bei Frontex um keine Rettungs-, sondern um eine Grenzüberwachungsagentur handle und das "Triton"-Programm die "Mare Nostrum"-Operation nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen könne. Für die Seenotrettung in nationalen Hoheitsgewässern sei auch weiterhin primär der jeweilige Mitgliedstaat verantwortlich.

Alarm-Hotline für Flüchtlinge in Seenot

Die international agierende Initiative »Watch the Med« betreibt seit dem 11. Oktober eine Hotline für Schutzsuchende in Seenot. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, Alarm zu schlagen, wenn ein Hilfegesuch bei der Küstenwache nicht ausreichend Gehör findet oder Schutzsuchende auf offener See entgegen internationalem Recht zurückgedrängt werden (sog. Push-Backs). Die Initiative kontaktiert anschließend selbst die zuständigen Behörden, um diese zum Handeln aufzufordern. "Watch the Med" hat sich in Folge der Bootsunglücke im Mittelmeer im Oktober 2013 (vgl. Ausgabe 10/13) zur Aufgabe gemacht, Todesfälle und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Seeaußengrenzen auf ihrer Online-Plattform zu dokumentieren.


Ausblick



"Mare Nostrum" wurde vom italienischen Innenministerium zum 1. November für beendet »erklärt«. Allerdings wird es »laut« italienischem Flüchtlingsrat eine Übergangsphase der Operation mit reduzierter Kapazität geben. Für die Zeit danach gebe es keinen Ersatz. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl »kritisiert« die Entscheidung, "Mare Nostrum" einzustellen, und verweist darauf, dass auch dieses Programm nicht ausreichend war, um Tausende Tode im Mittelmeer zu verhindern. Auch das UNHCR zeigt sich besorgt über das Ende des Rettungsprogramms und »fordert« eine "gemeinschaftliche europäische Antwort" sowie den Ausbau legaler Einreisemöglichkeiten, wie etwa mehr Resettlement-Kapazitäten, privatfinanzierte Aufnahmeprogramme, Familienzusammenführungen sowie Arbeits- und Studierenden-Visa für Geflüchtete.

Migrationsgründe



Dass Grenzschutzmaßnahmen kaum zur wirksamen Eindämmung der Mittelmeer-migration beitragen werden, zeigt eine im Oktober veröffentlichte »Studie« des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Als Hauptgründe für den hohen "Migrationsdruck" – mit Fokus auf Afrika – nennt sie acht grundlegende Faktoren. Demnach geben demografische, wirtschaftliche, politische und migrationspolitische Faktoren sowie Sicherheit, Bildung und Umwelt den Ausschlag, ob Menschen den Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen. Daneben spielen auch die gegenwärtige und im Zielland erwartete Lebensqualität sowie die bestehenden Migrations- und Informationsnetzwerke (Diaspora) in den Zielländern eine Rolle.


Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Janne Grote für bpb.de

 
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