Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

14.11.2014 | Von:
Stefan Alscher

Asyldebatten in Europa und weltweit – Ein Überblick

Seit Jahren steigen die globalen Flüchtlingszahlen wieder an. Entsprechend verzeichnen Staaten weltweit steigende Asylantragszahlen. Diese Entwicklung hat in verschiedenen Zielländern zur Wiederaufnahme von Debatten über den Umgang mit Asylsuchenden sowie zu Änderungen des Aufenthalts- und Asylrechts geführt.

Weltweites Flüchtlingsaufkommen und Asylzahlen in Deutschland 1990-2013Weltweites Flüchtlingsaufkommen und Asylzahlen in Deutschland 1990-2013 (© Deniz Keskin, www.denizkeskin.nl)

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) waren im Jahr 2013 insgesamt 51,2 Mio. Menschen auf der Flucht (+13 %). Fast zwei Drittel der Flüchtlinge blieben als Binnenflüchtlinge im Herkunftsland, etwa ein Drittel ist ins Ausland geflohen. Davon stellten nahezu 1,1 Mio. Menschen einen Asylantrag (+15 %) in insgesamt 167 Staaten. Angesichts zahlreicher Konflikte weltweit ist auch für 2014 und die Folgejahre mit einem weiteren Anstieg zu rechnen (vgl. Ausgabe 7/14, 6/14, 4/14).

In vielen Ländern hat der Anstieg der Asylsuchendenzahlen kontroverse gesellschaftliche Debatten ausgelöst. In den USA konzentriert sich die Diskussion vor allem auf minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus Zentralamerika (vgl. Ausgabe 6/14), von denen zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014 mehr als 63.000 die Südgrenze des Landes überquerten. Vor allem in den Grenzregionen haben die Behörden Schwierigkeiten, geeignete Unterkünfte zu finden. In einigen Ortschaften löste die Ankunft der jungen Flüchtlinge Proteste aus. Diese wirken sich negativ auf die Bemühungen der Obama-Administration aus, den Status eines Teils der etwa 11 Mio. irregulären, vor allem aus Mexiko stammenden Migranten zu legalisieren (vgl. Ausgabe 4/14).

In Frankreich reagiert die sozialistische Regierung auf die wachsende Zahl der Asylanträge mit der Absicht, die Anträge schneller zu bearbeiten und die Asylsuchenden gleichmäßiger auf die Regionen zu verteilen (vgl. Ausgabe 7/14). Abgelehnte Asylsuchende werden vehement abgeschoben, wobei es besonders häufig zu Inhaftierungen kommt, wie eine aktuelle europäische Vergleichsstudie zeigt. Die einwanderungsskeptische Haltung in Teilen der französischen Gesellschaft hat dazu beigetragen, dass die rechtsextreme Partei Front National bei den Europa- und Kommunalwahlen außerordentlich viele Stimmen gewinnen konnte (vgl. Ausgabe 5/14).

Auch im als besonders liberal geltenden Schweden gibt es Diskussionen zum Umgang mit der wachsenden Zahl von Asylsuchenden. Da diese ihren Wohnort in Schweden weitgehend frei wählen können, fühlen sich einige Kommunen aufgrund der Ballung von Schutzsuchenden überfordert. Angesichts des Anfang Oktober erfolgten Wechsels von den Konservativen zu einer rot-grünen Regierung aus Sozialdemokraten (SAP) und Umweltpartei (MP) ist jedoch nicht zu erwarten, dass die Wohnortwahl Asylsuchender in naher Zukunft eingeschränkt und zentral gesteuert wird. Schweden nimmt europaweit in absoluten und relativen Zahlen die meisten Flüchtlinge auf (vgl. Ausgabe 7/14).

Aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien sowie des Vormarschs der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat in der Region verzeichnet die Türkei einen besonders starken Anstieg der Zahl der Schutzsuchenden. Rund 1,5 Mio. Menschen suchen dort aktuell Zuflucht (vgl. Ausgaben 7/14, 5/14). Im vergangenen Jahr hat das türkische Parlament ein Asylgesetz verabschiedet (vgl. Ausgabe 4/13), welches erstmals Flüchtlingen aus Regionen außerhalb Europas einen sicheren Schutz- und Rechtsstatus zugesteht. Zuvor wurde Flüchtlingen aus nichteuropäischen Staaten lediglich eine Duldung als "Gast" gewährt. Im Oktober kündigte der türkische Arbeitsminister an, dass syrische Flüchtlinge Identitätsdokumente erhalten sollen, mit denen ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt und staatlichen Leistungen gewährleistet wird. Aktuell kommt es vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen der einheimischen Bevölkerung und Geflüchteten (vgl. Ausgabe 7/14).

Im Vereinigten Königreich haben insbesondere die jüngsten Wahlerfolge der rechtspopulistischen UKIP (vgl. Ausgabe 5/14) den Druck auf die Migrations- und Asylpolitik der Regierung erhöht. Die regierenden Tories (konservativ) erklärten Ende Oktober, dass sich Großbritannien nicht an gemeinsamen Rettungsmissionen im Mittelmeer beteiligen werde. Dies würde nur zusätzliche Migranten motivieren, den gefährlichen Weg nach Europa auf sich zu nehmen, so die britische Außenstaatssekretärin Joyce Anelay (Tories).

Nach zahlreichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer (vgl. Ausgaben 4/14, 8/13) hatte Italien im Oktober 2013 mit der Rettungsoperation "Mare Nostrum" auf die Flüchtlingskatastrophen in seinen Gewässern reagiert. Zudem wurden die vormals restriktiven Asylgesetze (vgl. Ausgaben 5/09, 7/08, 5/08) erheblich gelockert. Zusammen mit den Mittelmeeranrainern setzt sich das Land für einen EU-weiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge ein (vgl. Ausgaben 7/14, 6/14).

Die konservative Regierung Australiens führt die restriktive Einwanderungs- und Asylpolitik der Labour-Regierung fort und setzt auf die Abschreckung und Offshore-Internierung von Flüchtlingen (vgl. Ausgaben 4/14, 6/12). Im Oktober startete sie eine weltweite Anzeigenkampagne, die mit Slogans wie "No way" oder "By boat, no visa" potenzielle Bootsflüchtlinge von Einwanderungsversuchen abhalten soll.

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