Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Migration und Bevölkerung Ausgabe 09/2014

In der vergangenen Ausgabe beschäftigten wir uns intensiv mit den aktuellen Schwierigkeiten bei der Aufnahme von Asylsuchenden aufgrund zu geringer Kapazitäten, in dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit der Personengruppe der Schutzsuchenden mit Behinderung, die als "besonders schutzbedürftig" eingestuft sind. Deren Aufnahme und angemessene medizinische Versorgung ist durch die EU-Asylaufnahmerichtlinie geregelt. Diese ist in Deutschland bislang jedoch nur unzureichend überführt. Im vergangenen Jahr wurde sie aktualisiert und muss nun bis Mitte 2015 in nationales Recht umgesetzt werden.
Während Asylsuchende vor allem in Europa und Nordamerika Aufnahme finden, verbleibt der Großteil der weltweiten Flüchtlinge als Binnenvertriebene in ihren Herkunftsländern oder sucht Schutz in Ländern der jeweiligen Region. Vor allem zahlreiche afrikanische Staaten sowie einige asiatische Staaten sind Ziel regionaler und weltweiter Flüchtlingsbewegungen. Außerdem setzen wie unsere Miniserie über die wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden in Europa fort und blicken nach Afghanistan und Pakistan.
Der Bundestag hat Anfang Dezember einigen grundsätzlichen Erleichterungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht zugestimmt. So wird die Residenzpflicht für Asylsuchende künftig nach drei Monaten Aufenthalt aufgehoben und ein Zugang zum Arbeitsmarkt für gut ausgebildete und hochqualifizierte Fachkräfte geschaffen. Anstelle von Sachleistungen soll es in Zukunft Bargeld geben. Wenige Tage zuvor präsentierte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der unter anderem vorsieht, straffällige und radikalisierte Ausländer schneller abzuschieben.
Vier Wochen zuvor hatte der Deutsche Bundestag bereits ein Gesetz zur Änderung der EU-Freizügigkeit verabschiedet, das befristete Wiedereinreiseverbote im Fall von Rechtsmissbrauch oder Sozialbetrug vorsieht. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Debatte um die sogenannte "Armutsmigration", für die ein eigens eingerichteter Staatssekretärsausschuss keine Anhaltspunkte fand. Im November entschied der Europäische Gerichtshof ferner, dass Deutschland keine Sozialleistungen an EU-Bürger zahlen muss, wenn diese nur für deren Bezug eingereist sind. Betroffen sind Medienangaben nur einige hundert EU-Bürger.
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass Steuern und Sozialabgaben von ausländischen Staatsbürgern in Deutschland einen positiven finanziellen Beitrag zu den öffentlichen Haushalten leisten. Berücksichtigt wurden dabei ausschließlich die Beiträge von ausländischen Staatsbürgern. Die Beiträge von Doppelstaatsbürgern und Deutschen mit Migrationshintergrund würden den positiven Haushaltseffekt noch einmal deutlich verstärken. Das Ergebnis könnte durch Bildungsinvestitionen noch gesteigert werden, wie eine wirtschaftswissenschaftliche Studie zeigt.
US-Präsident Barack Obama hat Mitte November per Erlass einen Abschiebestopp von einigen Millionen undokumentierten Einwanderern verfügt. Einige Republikaner, die seit Monaten einen Kompromissvorschlag zu der von Obama versprochenen Einwanderungsreform im Kongress blockieren, halten das Vorgehen des Präsidenten nicht für rechtmäßig. Ihnen stehen jedoch nur wenige Mittel zur Verfügung, um den Abschiebestopp zu verhindern. Bis zur Verabschiedung neuer Einwanderungsgesetze bleibt die Situation von Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in den USA weiterhin unsicher.
In weiteren Kurzmeldungen werden Schlaglichter auf das aktuelle Migrations- und Integrationsgeschehen in Deutschland, Europa und der Welt geworfen.

Migration und Bevölkerung Ausgabe 09/2014

Flüchtlinge mit Behinderung: Menschen in einer besonders prekären Situation

Schutzsuchende mit Behinderung gehören zum Personenkreis der besonders schutzbedürftigen Menschen. Deren angemessene medizinische Versorgung im Aufnahmeland ist durch die EU-Asylaufnahmerichtlinie geregelt. In Deutschland ist diese bislang nur unzureichend umgesetzt. Bis Mitte 2015 muss sie in aktualisierter Form in nationales Recht umgesetzt werden.

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Migration und Bevölkerung Ausgabe 09/2014

Asyl- und Aufenthaltsrechtsreformen beschlossen

Der Bundestag hat Anfang Dezember einigen grundsätzlichen Erleichterungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht zugestimmt. So wird die Residenzpflicht für Asylsuchende künftig nach drei Monaten Aufenthalt aufgehoben und ein Zugang zum Arbeitsmarkt für gut ausgebildete und hochqualifizierte Fachkräfte geschaffen. Anstelle von Sachleistungen soll es in Zukunft Bargeld geben. Zuvor präsentierte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der unter anderem vorsieht, straffällige und radikalisierte Ausländer schneller abzuschieben.

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Fiskalische Pro-Kopf-Entlastung bei einem Nettozuzug von jährlich 200.000 Menschen

Migration und Bevölkerung Ausgabe 09/2014

Bundeshaushalt und Bürger profitieren von Migration

Steuer- und Sozialabgaben von ausländischen Staatsbürgern in Deutschland leisten einen positiven finanziellen Beitrag zu den öffentlichen Haushalten. Das Ergebnis könnte durch Bildungsinvestitionen noch gesteigert werden, wie eine wirtschaftswissenschaftliche Studie zeigt. Eine Berücksichtigung der Beiträge von Doppelstaatsbürgern und Deutschen mit Migrationshintergrund würde den positiven Haushaltseffekt noch einmal deutlich verstärken.

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Migration und Bevölkerung Ausgabe 09/2014

Diskussion um Sozialhilfe für EU-Ausländer

Deutschland darf die Zahlung von Sozialleistungen an EU-Bürger unterlassen, wenn sie nur eingereist sind, um diese zu erhalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11. November im Fall zweier rumänischer Staatsbürger.

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Afghanistan

Migration und Bevölkerung Ausgabe 09/2014

Herkunftsländer von Flüchtlingen in Europa: Afghanistan und Pakistan

Afghanistan und Pakistan zählen zu den wichtigsten Herkunftsländern von Menschen, die in Europa Asyl suchen. Wir setzen unsere Mini-Serie über die Lebensumstände in den derzeit wichtigsten Ursprungsländern von Fluchtbewegungen mit der Betrachtung der Situation in diesen beiden Ländern fort.

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Asylanträge in Deutschland 1990-2013

Migration und Bevölkerung Ausgabe 09/2014

Asyl und Flucht in Afrika und Ostasien

Während Asylsuchende vor allem in Europa und Nordamerika Aufnahme finden, verbleibt der Großteil der weltweiten Flüchtlinge als Binnenvertriebene in ihren Herkunftsländern oder sucht Schutz in Ländern der jeweiligen Region. Vor allem zahlreiche afrikanische Staaten verzeichnen hohe Flüchtlingszahlen. Auch einige asiatische Staaten sind Ziel regionaler und weltweiter Flüchtlingsbewegungen.

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USA

Migration und Bevölkerung Ausgabe 09/2014

USA: Schafft Obama noch die Einwanderungsreform?

US-Präsident Barack Obama hat per Erlass einen Abschiebestopp von Millionen undokumentierten Einwanderern verfügt. Einige Republikaner, die seit Monaten einen Kompromissvorschlag zu der von Obama versprochenen Einwanderungsreform im Kongress blockieren, halten das Vorgehen des Präsidenten nicht für rechtmäßig. Bis zur Verabschiedung neuer Einwanderungsgesetze bleibt die Situation von Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in den USA weiterhin unsicher.

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Migration und Bevölkerung Ausgabe 09/2014

Kurzmeldungen – Deutschland

In Deutschland sind Integrationskurse weiter stark nachgefragt, laut Mikrozensus 2013 wächst der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund und Integration in Deutschland erfolgt vor allem generations-, teils aber auch gruppenspezifisch.

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Schweiz

Migration und Bevölkerung Ausgabe 09/2014

Kurzmeldung – Europa

Die Schweizer lehnen eine Initiative zum Einwanderungsstopp ab, der britische Premier Cameron kündigte an, dass er im Falle seiner Wiederwahl Großbritannien möglichst unattraktiv für gering qualifizierte EU-Zuwanderer machen wolle, gemäß einem Urteil des EuGH muss bei Asylanträgen auf der Grundlage einer Verfolgung wegen Homosexualität die Prüfung durch die Behörden sorgsam und vorurteilsfrei durchgeführt werden und Armut trifft in der EU Drittstaatenangehörige doppelt so oft.

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Australien

Migration und Bevölkerung Ausgabe 09/2014

Kurzmeldungen – Welt

Das Welternährungsprogramm muss die Lebensmittelrationen für syrische Flüchtlinge reduzieren, die australische Asylpolitik der Inhaftierung von Asylsuchenden verstößt gegen internationales Recht und laut OECD steigt die Zuwanderung in die Industriestaaten weiter leicht an.

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