Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Asyl- und Aufenthaltsrechtsreformen beschlossen


12.12.2014
Der Bundestag hat Anfang Dezember einigen grundsätzlichen Erleichterungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht zugestimmt. So wird die Residenzpflicht für Asylsuchende künftig nach drei Monaten Aufenthalt aufgehoben und ein Zugang zum Arbeitsmarkt für gut ausgebildete und hochqualifizierte Fachkräfte geschaffen. Anstelle von Sachleistungen soll es in Zukunft Bargeld geben. Zuvor präsentierte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der unter anderem vorsieht, straffällige und radikalisierte Ausländer schneller abzuschieben.

Die vom Bundestag beschlossenen Erleichterungen sind Teil einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, dem sogenannten "Kretschmann-Deal". Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hatte im Bundesrat die Zustimmung seiner Landesregierung zur Einordnung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sowie Ghana und Senegal als sichere Herkunftsstaaten von Erleichterungen für Asylbewerber und Geduldete abhängig gemacht (vgl. Ausgabe 8/14).

Residenzpflicht



Künftig sollen sich Asylsuchende und Geduldete nach dreimonatigem Aufenthalt im ganzen Bundesgebiet frei bewegen können. Einer vorherigen Genehmigung bedarf es nicht mehr. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor (BT-Drs. 18/3444), den der Bundestag am 4. Dezember verabschiedete. Die Residenzpflicht kann bei Straftaten sowie bei einem "hinreichenden Tatverdacht eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz" wieder angeordnet werden oder wenn eine Abschiebung bevorsteht. Um bei bundesweiter Bewegungsfreiheit die in den Ländern anfallenden Kosten für Sozialleistungen gerecht zu verteilen, wird für jene Schutzsuchenden, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist, ein Wohnsitz festgelegt. An diesem werden die Sozialleistungen erbracht (vgl. Ausgaben 6/14, 2/13, 10/12).

Sozialleistungen



Der Vorrang des Sachleistungs- vor dem Geldleistungsprinzip soll künftig nur noch für die Dauer des Aufenthalts in den Erstaufnahmeeinrichtungen angewandt werden. Schutzsuchende, die nicht mehr in diesen Einrichtungen leben, sollen "in weit größerem Umfang durch Geldleistungen" versorgt werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wird entsprechend angepasst. Die Auszahlung von Geldleistungen ist jedoch nicht garantiert. Die Behörden können im Einzelfall entscheiden, auf welche Leistungsform sie zurückgreifen. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte diese Entscheidung, da nun nicht mehr der Gesetzgeber, sondern die lokalen Behörden Höhe und Zusammensetzung der Leistungen festlegten.

Bereits am 6. November beschloss der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition, die Leistungen nach AsylbLG anzuheben (BT-Drs. 18/2592). Demnach kann ein Asylbewerber künftig während der ersten 15 Monate seines Aufenthaltes Hilfen in Höhe von etwa 350 Euro/Monat erhalten. Dieser Betrag liegt rund 10 % unter der Grundsicherung nach Sozialgesetzbuch (SGB). Von der Regelung ausgenommen sind anerkannte Flüchtlinge, die Grundsicherung nach SGB erhalten. Kinder und Jugendliche sollen darüber hinaus Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket haben. Die Regierung reagierte mit dem Gesetzentwurf auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. Juli 2012, das die Leistungen für Asylbewerber als "evident unzureichend" kritisiert hatte (vgl. Ausgaben 6/12, 10/10).

Die Opposition scheiterte mit ihrer Forderung, das AsylbLG ersatzlos abzuschaffen und Asylsuchenden die normale Grundsicherung zukommen zu lassen (BT-Drs. 18/2736, 18/2871). Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit der ihrer Ansicht nach "diskriminierenden" Regelung, unter anderem weil das BVerfG in seinem Urteil betont hatte, dass das Sozialrecht nicht unter aufenthaltsrechtlichen Vorbehalt gestellt werden dürfe. Amnesty International und Pro Asyl appellierten in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesrat, die vorgelegte Novelle des AsylbLG abzulehnen und sich nicht zum "Erfüllungsgehilfen einer restriktiven Flüchtlingspolitik" machen zu lassen. Der Bundesrat hatte sich in einer Stellungnahme für Nachbesserungen bei der Gesundheitsversorgung sowie die Herausnahme von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG eingesetzt. Die Regierungskoalition lehnte dies ab, der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 28. November dennoch zu (BR-Drs. 513/14).

Arbeitsmarktzugang



Bereits am 11. November ist eine Änderung der Beschäftigungsverordnung in Kraft getreten, die den Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden und Geduldeten erleichtert. Bis dato hatten diese nur dann Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn für ein Stellenangebot keine Arbeitnehmer aus Deutschland, einem EU-Mitgliedstaat oder einem rechtlich gleichgestellten Drittstaat zur Verfügung standen. Diese Vorrangprüfung ist nun für bestimmte Personengruppen aufgehoben. Dazu gehören schutzsuchende Hochschulabsolventen, die die Bedingungen für die Blue-Card erfüllen (vgl. Ausgaben 7/14, 4/12, 9/11), Fachkräfte in Engpassberufen wie Mechatroniker, Klimatechniker oder Gesundheits- und Krankenpfleger (gemäß Positivliste der Bundesagentur für Arbeit) sowie Geduldete und Ausländer in einem laufenden Asylverfahren, die schon länger als 15 Monate rechtmäßig in Deutschland leben (vgl. Ausgaben 3/14, 4/13).

Der Präsident des Deutschen Städtetags Ulrich Maly begrüßte die Arbeitsmarktöffnung für Asylsuchende und Geduldete, betonte aber zugleich, dass dies nur eine von vielen notwendigen Maßnahmen sein könne. Neben den kurzfristigen Hilfen müsse auch über nachhaltige Integration gesprochen werden, da viele Schutzsuchende in Deutschland bleiben würden. "Die Kommunen müssen den Flüchtlingen langfristig Wohnraum bieten, sie müssen die Integrations- und Deutschkurse organisieren. Sie müssen die Flüchtlingskinder in den Schulen und Kitas unterbringen und die Eltern bei der Arbeitsaufnahme unterstützen", sagte Maly und forderte dafür stärkere finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern.

Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung



Anfang Dezember präsentierte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Er sieht die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umsetzung des Bleibe-rechts für Geduldete vor (vgl. Ausgabe 10/13). Wenn der Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist, gute Deutschkenntnisse vorliegen und keine erheblichen Straftaten verübt wurden, soll nach spätestens acht Jahren Aufenthalt ein "gesicherter Aufenthaltstitel" erteilt werden. Als sicher gilt gemeinhin eine Niederlassungserlaubnis. Geduldete unter 27 Jahren, die vier Jahre lang erfolgreich eine Schule in Deutschland besucht haben, erhalten ebenfalls ein Bleiberecht.

Zugleich sieht der Entwurf vor, ausländische Mitglieder terroristischer Vereinigungen sowie Nicht-Deutsche, die aus religiösen oder politischen Motiven an Gewalttaten beteiligt sind, konsequent auszuweisen. Eine Zwangsausweisung droht ausländischen Staatsbürgern aber auch bei einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung oder bei Rauschgiftdelikten. Irregulären Einwanderern sowie Personen, die bei ihrer Einreise falsche oder keine Personalangaben machen, wird eine vermeintliche "Fluchtgefahr" unterstellt, die es erlaubt, sie zum Zwecke der Ausweisung zu inhaftieren. Pro Asyl kritisierte, dass der Gesetzentwurf darauf ziele, "die bisher durch Richter aufgrund von Grund- und Europarecht verhinderte Ausweisung zu lockern". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte diese Maßnahmen. Die Bundesregierung wolle damit "die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland sichern und stärken".

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Autor: Thomas Hummitzsch für bpb.de
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