Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

12.12.2014 | Von:
Thomas Hummitzsch

Diskussion um Sozialhilfe für EU-Ausländer

Deutschland darf die Zahlung von Sozialleistungen an EU-Bürger unterlassen, wenn sie nur eingereist sind, um diese zu erhalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11. November im Fall zweier rumänischer Staatsbürger (Az. C-333/13). Die ungelernte Rumänin hatte für sich und ihren Sohn nach der Einreise Grundsicherung beantragt, ohne sich auf Arbeitssuche zu begeben. Das Jobcenter lehnte ihren Antrag ab. Dem Urteil zufolge müssen EU-Staatsbürger nur dann mit den Staatsangehörigen des Aufnahmestaats gleichbehandelt werden, wenn sie die Voraussetzungen der Unionsbürgerrichtlinie (2004/38/EG) erfüllen. Diese sieht vor, dass nicht erwerbstätige Personen bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten und weniger als fünf Jahren über ausreichende Existenzmittel verfügen müssen, um ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Dies sei hier nicht der Fall, die deutschen Behörden hätten daher rechtmäßig die Grundsicherung verweigert. Medienberichten zufolge sind nur wenige Hundert EU-Ausländer von dem Urteil betroffen.

Am 30. Januar 2013 hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass EU-Ausländer einen Anspruch auf Sozialleistungen haben (B 4 AS 54/12 R). Derzeit lässt es ebenfalls vom EuGH prüfen, ob der seit 2012 geltende Ausschluss von EU-Bürgern vom Sozialleistungsbezug in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts rechtens ist. In Deutschland wird die Einreise von Rumänen und Bulgaren heftig diskutiert (vgl. Ausgaben 3/13, 2/13). Grund ist der pauschale Verdacht von verstärktem Sozialbetrug durch diese Personengruppe. Ein eigens einberufener Staatssekretärsausschuss fand keinerlei Anhaltspunkte für diese Unterstellung (vgl. Ausgaben 7/14, 3/14, 1/14). Dennoch hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD am 6. November ein Gesetz zur Änderung der EU-Freizügigkeit verabschiedet, das befristete Wiedereinreiseverbote im Fall von Rechtsmissbrauch oder Sozialbetrug vorsieht (BT-Drs. 18/2581, 18/3004).

Aktuellen Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge sind seit Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit Anfang 2014 weitere rund 110.000 Bulgaren und Rumänen nach Deutschland gekommen. Die Arbeitslosenquote dieser Bevölkerungsgruppe ist im Jahr 2014 von 11,4 % auf 9,1 % gesunken (deutsche Staatsbürger: 7,5 %; ausländische Staatsbürger: 14,7 %), der Anteil der Sozialhilfebezieher hingegen von 11,6 % auf 13,7 % gestiegen (deutsche Staatsbürger: 7,4 %; ausländische Staatsbürger: 16 %).

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