Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

USA: Schafft Obama noch die Einwanderungsreform?


12.12.2014
US-Präsident Barack Obama hat per Erlass einen Abschiebestopp von Millionen undokumentierten Einwanderern verfügt. Einige Republikaner, die seit Monaten einen Kompromissvorschlag zu der von Obama versprochenen Einwanderungsreform im Kongress blockieren, halten das Vorgehen des Präsidenten nicht für rechtmäßig. Bis zur Verabschiedung neuer Einwanderungsgesetze bleibt die Situation von Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in den USA weiterhin unsicher.

USAUSA (© Burak Korkmaz)
Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA können unter bestimmten Voraussetzungen auf eine dreijährige Arbeitserlaubnis hoffen, verkündete US-Präsident Barack Obama (Demokraten) in einer Fernsehansprache am 20. November. Per Präsidenten-Erlass ("presidential memorandum") hat er die Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden angewiesen, Abschiebungen von Eltern auszusetzen, deren Kinder in den USA geboren wurden oder eine Daueraufenthaltsgenehmigung haben. Auch unbegleitete Minderjährige ohne Papiere, die sich seit 2010 ununterbrochen im Land aufgehalten haben, sollen nicht abgeschoben werden (vgl. Ausgabe 6/14). Etwa die Hälfte der rund 11 Mio. undokumentierten Einwanderer in den USA kann von der Anordnung profitieren, wie Migrationsexperten schätzen. Betroffene können einen Antrag auf eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung mit Arbeitserlaubnis stellen, der Erwerb der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft ist damit jedoch nicht verbunden.

Mit der Anweisung an die ihm unterstellten Beamten umgeht Obama nicht die bestehende Rechtslage, nutzt aber seinen Handlungsspielraum als oberste Autorität im Verwaltungsapparat. Damit will er die Republikaner unter Druck setzen, die Verabschiedung des Einwanderungsgesetzes voranzutreiben, das dem Repräsentantenhaus seit Juni 2013 vorliegt. Seitdem streiten sich Demokraten und Republikaner über einen Entwurf der Einwanderungsreform, der unter anderem rund 11 Mio. irregulär Eingewanderten den Weg zur Staatsbürgerschaft bereiten soll (vgl. Ausgaben 6/13, 2/13).

Die Betroffenen reagierten verhalten auf Obamas Vorhaben. Unter die Freude, das eigene Schattendasein beenden zu können, mischt sich die Sorge über eine Weitergabe der persönlichen Daten, die bei einem Antrag abgegeben werden müssen. Undokumentierte würden so für die Verwaltungsbeamten sichtbar. Im Falle einer späteren Rücknahme der Anordnung – etwa bei einem Regierungswechsel – könnten sie durch die Erfassung leichter abgeschoben werden.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner (Republikaner), kritisierte das Memorandum als undemokratisch, Obama verhalte sich "wie ein Kaiser". In den Medien wird die Kritik der Republikaner als überzogen und als ein Zeichen von Hilflosigkeit bewertet. So stehen den Gegnern des Präsidenten wenige Mittel zur Verfügung, um den Abschiebestopp zu verhindern. Weder Verfassung noch Bundesgesetze enthalten Bestimmungen zu präsidentiellen Memoranden, die für alle Beamten bindend sind. Ein Gutachten des Justizministeriums stützt die Rechtmäßigkeit des Memorandums als gängiges, einer Verwaltungsanordnung ähnliches Mittel des US-Präsidenten.

Einwanderungsreform



Bereits in seiner ersten Amtsperiode (2009-12) versprach Obama, das "kaputte Einwanderungssystem" zu sanieren, widmete sich dann aber zunächst anderen Aufgaben. Im Wahlkampf 2012 machte er Einwanderung zu einem seiner Hauptthemen und konnte sich entscheidende Stimmen der Hispanics sichern. Eine Reform würde das politische Gewicht dieser Bevölkerungsgruppe deutlich erhöhen (vgl. Ausgaben 4/14, 10/12). Anfang 2013 legte Obama einen Vier-Punkte-Plan zur Einwanderungsreform vor, der von einer achtköpfigen Senatorengruppe beider Parteien ausgehandelt worden war. Der Plan sieht zum einen eine stärkere Grenzsicherung und die Bestrafung von Arbeitgebern vor, die Undokumentierte beschäftigen. Zum anderen soll Menschen ohne Papiere unter bestimmten Voraussetzungen der Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnet werden. Ferner würden legale Einwanderungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitnehmer, Familien und Unternehmer erweitert (vgl. Ausgabe 1/13). Im Juni 2013 wurde das Gesetz dann mit deutlicher Mehrheit vom Senat angenommen und dem mehrheitlich republikanischen Repräsentantenhaus vorgelegt, wo die Bearbeitung auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Boehner machte die Bearbeitung damals von einer breiten Unterstützung durch die Republikaner abhängig.

Entwicklung von Abschiebungen



Bei einem Blick auf die Abschiebezahlen werden weitere Maßnahmen Obamas sichtbar. Während die Zahl der Rückführungen ohne juristisches Verfahren ("returns") zwischen 2010 und 2013 auf 178.000 um mehr als 62 % zurückging (2010: 474.000), erhöhte sich die Zahl der Abschiebungen nach juristischem Verfahren ("removals") im gleichen Zeitraum um 15 % auf 438.000 (2010: 382.000). Weiterhin nahm jeweils der Anteil der grenznahen Zurückschiebungen (auf 70 % in 2013) sowie der Ausweisungen von straffälligen Papierlosen (auf 80 % in 2013) an allen Abschiebungen zu. Besonders davon betroffen waren Einwanderer aus Mexiko, Guatemala, El Salvador und Honduras.

Mit dem 2012 initiierten DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) sollen unbegleitete Minderjährige, die sich seit 2007 ununterbrochen in den USA aufgehalten haben, zeitlich begrenzt vor Abschiebungen bewahrt werden und einen Sozialversicherungsausweis erhalten. Bisher wurden Abschiebungen von insgesamt 587.000 unbegleiteten Minderjährigen ausgesetzt.

Zum Thema:



Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Stephan Liebscher für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.