Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

12.12.2014 | Von:
Vera Hanewinkel
Stefan Alscher
Stephan Liebscher

Kurzmeldung – Europa

Schweizer lehnen Initiative zum Einwanderungsstopp ab



SchweizSchweiz (© Burak Korkmaz)
Die Schweizer Abstimmungsberechtigten haben am 30. November eine Initiative abgelehnt, die die Zuwanderung in die Schweiz massiv einschränken wollte. In einer Volksabstimmung sprachen sich 74 % der Abstimmenden gegen den Vorschlag der Umweltschutzorganisation Ecopop zum "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" aus. Diese sah die Begrenzung der Einwanderung auf jährlich 0,2 % der ständigen Wohnbevölkerung vor. Damit hätten jährlich nur noch etwa 16.000 Menschen zuwandern dürfen. Parteiübergreifend hatten sich Politiker sowie Schweizer Wirtschaftsverbände klar gegen die Initiative ausgesprochen. Erst im Februar hatten die Schweizer einer Initiative der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei "gegen Masseneinwanderung" zugestimmt (vgl. Ausgaben 6/14, 2/14). Die Regierung muss daher ab 2017 Kontingente für Zuwanderer festlegen, die jährlich neu bestimmt werden. Aktuell wandern jährlich rund 80.000 Menschen in die Schweiz ein.

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Großbritannien: Einwanderung soll unattraktiv werden



GroßbritannienGroßbritannien (© Burak Korkmaz)
Zwischen Juli 2013 und Juni 2014 sind nach Angaben des Nationalen Statistikbüros ONS insgesamt 538.000 Personen nach Großbritannien eingewandert, während 323.000 das Land verließen. Dies entspricht einer Nettozuwanderung von 260.000 Personen und einem Bevölkerungszuwachs nach Geburten und Todesfällen von 78.000 gegenüber dem Vorjahreszeitraum (+43 %). Die Nettozuwanderung liegt deutlich über dem von Premierminister David Cameron (Konservative) erklärten jährlichen Ziel von unter 100.000. In einer Grundsatzrede zur Einwanderungspolitik kündigte Cameron Ende November an, dass er im Falle seiner Wiederwahl Großbritannien möglichst unattraktiv für gering qualifizierte EU-Zuwanderer machen wolle. Unter anderem sollen Sozialleistungen frühestens vier Jahre nach Aufnahme eines regulären Arbeitsverhältnisses ausgezahlt werden (vgl. Ausgaben 8/14, 2/14, 1/14).

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EuGH: Urteil zu Befragung bei homosexuellen Asylbewerbern



Bei Asylanträgen auf der Grundlage einer Verfolgung wegen Homosexualität müsse die Prüfung durch die zuständigen Behörden sorgsam und vorurteilsfrei durchgeführt werden, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember (Az. C-148/13, C-149/13, C-150/13). Bei eventuellen Nachfragen zur sexuellen Orientierung müssten die Menschenwürde der Antragsteller gewahrt und ihr Privatleben geschützt werden. Fragen zu sexuellen Praktiken oder "Tests" zum Nachweis der sexuellen Orientierung sind nicht gestattet, auch Videoaufnahmen nicht zulässig. Hintergrund des Urteils war die Ablehnung der Asylanträge von drei Männern aus Sierra Leone, Uganda und dem Senegal. Ihnen wurde seitens der niederländischen Behörden vorgeworfen, dass sie ihre Homosexualität nicht glaubhaft belegt hätten. Im deutschen Asylverfahren werden Asylanträge von Homosexuellen oft als unglaubwürdig abgelehnt, wenn der Fluchtgrund der sexuellen Orientierung – meist aufgrund fehlenden Vertrauens zum Sachbearbeiter – nicht sofort genannt wurde. Der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland Manfred Bruns begrüßte das Urteil. Mit dem Schutz der Intimsphäre werde "endlich eine missbräuchliche Praxis der deutschen Asylbehörden und Verwaltungsgerichte beendet", erklärte Bruns (vgl. Ausgabe 9/13).

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Armut trifft Drittstaatenangehörige doppelt so oft



Nahezu die Hälfte aller Menschen aus Drittstaaten in der Europäischen Union war 2013 von Armut oder sozialer Exklusion bedroht (48,7 %). Dies teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am 21. November mit. Damit befanden sich mehr als doppelt so viele Drittstaatenangehörige wie Staatsbürger der jeweiligen Mitgliedsländer (22,8 %) in einer prekären Situation. Das größte Armuts- und Exklusionsrisiko für Nicht-EU-Bürger bestand 2013 in Griechenland (72,1 %), Belgien (68,4 %) und Spanien (59,5 %). In diesen Mitgliedstaaten wurde ebenfalls der größte Abstand zwischen benachteiligten Drittstaatenangehörigen und benachteiligten Staatsbürgern festgestellt (32,6 %; 18,4 %; 23,3 %). Das Risiko, sozial ausgeschlossen zu sein, war 2013 in Tschechien (30,8 %) und Malta (31,4 %) am niedrigsten. In Deutschland lag das Armutsrisiko für EU-Ausländer mit 40,4 % unter dem EU-Durchschnitt.

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Autoren: Vera Hanewinkel, Stefan Alscher, Stephan Liebscher für bpb.de
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