Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Gespräche zur Neuordnung der Zuwanderung zwischen Kuba und den USA


10.2.2015
Nachdem die Regierungsspitzen der Vereinigten Staaten und Kubas Mitte Dezember 2014 eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen in Aussicht gestellt hatten, fanden im Januar erste offizielle Gespräche zwischen Vertretern beider Staaten statt. Dabei wurde auch das Thema der kubanischen Migration in die USA behandelt.

Am 17. Dezember 2014 kündigten sowohl US-Präsident Barack Obama (Demokraten) als auch der kubanische Staats- und Regierungschef Raúl Castro (Kommunistische Partei) eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen an. Nach der kubanischen Revolution von 1959 und der Ausrufung einer sozialistischen Republik 1961 hatte die damalige US-Regierung die diplomatischen Beziehungen zum Inselstaat abgebrochen. Zudem verhängten die USA nach dem gescheiterten Versuch der Invasion in der Schweinebucht ein Handels-, Wirtschafts- und Finanzembargo gegen Kuba, welches bis heute größtenteils Bestand hat.

Seit der Revolution flohen zahlreiche Kubaner zunächst vor allem aus politischen, später vorrangig aus wirtschaftlichen Gründen in die USA, wo die kubanische Gemeinschaft kontinuierlich wuchs. Insgesamt leben etwa 1,1 Mio. kubanische Zuwanderer in den USA, zusammen mit ihren in den USA geborenen Nachfahren umfasst die kubastämmige Bevölkerung rund 2 Mio. Personen.

Kubanische Migranten, die US-Territorium betreten, werden seit dem Cuban Adjustment Act 1966 grundsätzlich als politische Flüchtlinge behandelt. Nach einem Mindestaufenthalt von einem Jahr in den USA können kubanische Einwanderer eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen (Legal Permanent Residency, LPR). Ein Abkommen von 1994 sieht zudem die Vergabe von jährlich mindestens 20.000 US-Einwanderungsvisa für kubanische Staatsbürger vor. Diese fließen unter anderem neben den Daten zu Flüchtlingen in die Statistik der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen ein.

Ein bilaterales Abkommen von 1995 sieht allerdings vor, dass auf hoher See aufgegriffene Kubaner von der US-Küstenwache nach Kuba zurückgeschickt und nicht mehr als Flüchtlinge behandelt werden (sogenannte "wet foot/dry foot"-Politik). Diese Offshore-Aufgriffe steigen seit 2010 kontinuierlich an (siehe Tabelle). Dieser Trend scheint sich fortzusetzen. Im Jahr 2014 wurden 2.111 Personen auf hoher See aufgegriffen, in den ersten drei Januarwochen 2015 bereits 712 Personen.
Ausgewählte Aspekte der Wanderungsbewegungen zwischen Kuba und den USAAusgewählte Aspekte der Wanderungsbewegungen zwischen Kuba und den USA

Nach der Ende 2012 von der kubanischen Regierung beschlossenen Ausreiseliberalisierung (vgl. Ausgabe 9/12) ist auch die Zahl der in den USA ausgestellten "Non-Immigrant"-Visa für kubanische Staatsbürger innerhalb eines Jahres von 20.200 auf 36.787 (+82 %) gestiegen (vgl. Ausgabe 7/13). Dabei handelt es sich vor allem um Touristenvisa.

Bereits am 21. und 22. Januar trafen sich erstmals Regierungsvertreter beider Staaten in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Dabei ging es auch um Migrationsfragen. Erklärtes Ziel beider Seiten ist die Herstellung einer "legalen, sicheren und geordneten Ein- und Auswanderung". Sie verpflichteten sich, die Kooperation zur Verhinderung illegaler Migration auszubauen. Hauptstreitpunkt bei dem Treffen waren die Regelung des Cuban Adjustment Act und die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die kubanische Regierung fordert ihre Beendigung, da die Perspektive eines sicheren Aufenthaltsstatus einer Aufforderung zur irregulären Migration gleichkomme. Die US-Delegation lehnte eine Abschaffung dieser Regelung jedoch ab.

Die kubanische Delegationsleiterin Josefina Vidal kritisierte zudem die unter George W. Bush (Republikaner) 2006 eingeführte "Cuban Medical Professional Parole". Dieser Regelung zufolge erhalten auch in Drittstaaten tätige kubanische Gesundheitsfachkräfte einen privilegierten Zugang zu den Vereinigten Staaten. Kubanische Mediziner sind weltweit, gerade auch in Entwicklungsländern, im Einsatz.

Während die republikanische Opposition und führende Vertreter der Exilkubaner die Annäherung beider Staaten heftig kritisierten, zeigt eine Meinungsumfrage der Florida International University, dass sich ein wachsender Teil der kubanischen Gemeinschaft in den USA für eine Öffnung gegenüber Kuba ausspricht. Etwa zwei Drittel (68 %) befürworten eine Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen, in jüngeren Bevölkerungsgruppen (18-29 Jahre) sogar 88 %.

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Autor: Stefan Alscher für bpb.de
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