Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

20.3.2015 | Von:
Stephan Liebscher
Fatma Rebeggiani

Kurzmeldungen - Europa

Europäische Migrationsagenda geplant



EU-Mitgliedstaaten & -beitrittskandidatenEU-Mitgliedstaaten & -beitrittskandidaten (© Burak Korkmaz)
Die Europäische Union will im Umgang mit der steigenden Zuwanderung aus Drittländern eine neue Europäische Migrationsagenda ausarbeiten. Bei einem Treffen der EU-Kommissionsmitglieder am 4. März in Brüssel wurde in einer "ersten Orientierungsdebatte" über Maßnahmen in vier Kernbereichen diskutiert. So soll das 2013 verabschiedete Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) weiter umgesetzt und die "Blue Card"-Richtlinie (vgl. Ausgabe 7/14, 5/13) zur Förderung legaler Migration von Hochqualifizierten überprüft werden, um die "weltweite Wettbewerbsfähigkeit" bei der Anwerbung von Fachkräften zu sichern. Weiterhin umfasst das Maßnahmenpaket die verstärkte Bekämpfung von Menschenhandel in Kooperation mit Drittländern sowie die Mobilisierung weiterer Ressourcen zur Sicherung der Außengrenzen. Erwogen wird auch die Aufstockung der finanziellen Unterstützung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex. So will man die effektivere Nutzung "vorhandener Instrumente und bestehender Kooperationen" erreichen. Ziel der Migrationsagenda sei es, "gefährdete Migranten zu schützen, unser Territorium zu sichern und Wachstum anzukurbeln", sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos (EVP). Ska Keller, Abgeordnete der Europäischen Grünen im EU-Parlament, bezeichnete das Treffen als "Desorientierungsdebatte" und kritisierte den fortwährenden Fokus auf Abschottung.

Zum Thema:

Österreich: Nationalrat verabschiedet umstrittenes Islamgesetz



ÖsterreichÖsterreich (© Burak Korkmaz)
Mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP (Konservative) und SPÖ (Sozialdemokraten) ist im Nationalrat Österreichs am 25. Februar ein neues Islamgesetz verabschiedet worden. Das Gesetz löst das bisherige von 1912 ab und sieht viele Rechte für die knapp 600.000 Muslime im Land vor. Es enthält aber auch einige kontroverse Neuerungen. So sollen Imame künftig an österreichischen Universitäten ausgebildet und von den muslimischen Gemeinden selbst eingestellt werden. "Abgesandte" Imame aus der Türkei oder Saudi-Arabien dürfen nach einer Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr in Moscheegemeinden vorbeten. Zudem dürfen muslimische Vereine nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden. Die Türkisch-Islamische Union (ATIB), der größte türkisch-muslimische Verein in Österreich, kritisierte das Verbot der Auslandsfinanzierung, bezeichnete das Gesetz als "Sicherheitsgesetz" und kündigte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof an. Die Grünen stimmten gegen das Gesetz, weil es Muslime mehrfach zu Gesetzestreue auffordere. Die rechtspopulistische FPÖ stimmte dagegen, weil es nicht geeignet sei, den Islamismus wirksam zu bekämpfen und der Islam nicht zu Österreich gehöre.

Zum Thema:

Frontex: Falschmeldung über Flüchtlingsschiff



Die im Januar von der EU-Grenzschutzagentur Frontex lancierte Nachricht über den führerlosen und in Seenot geratenen Frachter "Blue Sky M" (vgl. Ausgabe 1/15) hat sich mittlerweile als falsch erwiesen. Wie das NDR-Politikmagazin Panorama berichtete, sei das Schiff weder seeuntauglich gewesen noch sei die Crew von Bord gegangen. Die Mannschaft des Schiffes habe aus "professionellen syrischen Seeleuten" bestanden, die für die Überfahrt bezahlt wurden und nahe der italienischen Küste das Steuer verließen, um nicht als Schleuser festgenommen zu werden. Entgegen der Behauptungen zahlreicher Medienartikel sei das Schiff nicht in Gefahr gewesen, auf die italienische Küste zu prallen, wie die ermittelnde italienische Staatsanwaltschaft in Lecce gegenüber Panorama klarstellte. Die Journalisten kritisierten ihre Kollegen sowie Frontex, ein Bild der Bedrohung zu zeichnen und angeblich gewissenlose Menschenschmuggler anzuprangern.

Zum Thema:

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autoren: Stephan Liebscher, Fatma Rebeggiani für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.