Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

20.3.2015 | Von:
Stephan Liebscher
Thomas Hummitzsch

Kurzmeldungen - Welt

USA: Richter stoppt Obamas Einwanderungserlass



USAUSA (© Burak Korkmaz)
Die Umsetzung der von US-Präsident Barack Obama (Demokraten) per Präsidenten-Erlass angeordneten Einwanderungsreform (vgl. Ausgabe 9/14) wurde im letzten Moment gestoppt. Nach einer Klage von 26 Bundesstaaten hat Andrew Hanen, Richter am südtexanischen Bezirksgericht Brownsville, am 17. Februar per einstweiliger Verfügung verhindert, dass undokumentierte Migranten wie geplant ab dem 18. Februar Arbeitserlaubnisse beantragen dürfen. Hanen begründete seine Entscheidung unter anderem mit der finanziellen Belastung des öffentlichen Haushalts, die durch die Legalisierung undokumentierter Einwanderer entstehen würde. Obama teilte daraufhin mit, dass er an seinem Programm festhalte und die Entscheidung in einem Revisionsverfahren anfechten wolle. Ein Verbund von 14 zumeist demokratisch regierten Bundesstaaten hat unterdessen auf die steuerlichen Mehreinnahmen durch die Erteilung von Arbeitserlaubnissen an Migranten hingewiesen. "Ein einzelner Bundesstaat kann nicht die nationale Einwanderungspolitik diktieren", hieß es in dem am Berufungsgericht in New Orleans vorgelegten Beschwerdeantrag der 14 Staaten.

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China zwingt Flüchtlinge zur Rückkehr nach Myanmar



Mehrere zehntausend Flüchtlinge aus Myanmar sollen Medienberichten zufolge seit Anfang März aus China in das Nachbarland zurückgeschickt worden sein. Sie waren zuvor vor den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Armee Myanmars und den Rebellen der oppositionellen nationaldemokratischen Allianz (MNDAA) geflohen. Insgesamt sollen in den vergangenen Wochen über 100.000 Menschen aus dem Konfliktgebiet in der chinesischen Grenzregion Yunnan Schutz gesucht haben. Die dortigen Behörden hätten zwar humanitäre Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, die Flüchtlinge aber auf die myanmarische Seite der Grenze zurückgeschickt, um sie dort zu versorgen. Zudem riegelten sie die Grenze ab, um Flüchtlinge von der Einreise abzuhalten. Die Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den kommunistischen Rebellen brachen Anfang Februar aus. Betroffen war insbesondere die Kokang-Region in der nordöstlichen Grenzprovinz Shan. Diese war bis 2009 unter Kontrolle der MNDAA, die seit Anfang Februar gewaltsam versucht, das Gebiet zurückzuerobern. Seit Jahren kommt es immer wieder zu Fluchtbewegungen von Myanmar nach China (vgl. Ausgaben 7/14, 7/09, 8/07).

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Pakistan geht gegen Afghanen ohne Aufenthaltspapiere vor



AfghanistanAfghanistan (© Burak Korkmaz)
47.700 in Pakistan lebende Afghanen ohne Aufenthaltspapiere haben seit Jahresbeginn das Land Richtung Afghanistan verlassen. Sie reagierten damit auf ein rigoroseres Vorgehen pakistanischer Sicherheitsbehörden gegen irreguläre Migranten. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) Anfang März mit. Dies sei ein Anstieg um 204 % gegenüber dem gesamten Vorjahr. Unter den Rückkehrern waren 3.400 Personen, die von den pakistanischen Behörden abgeschoben worden waren. Hintergrund dieser Entwicklung sei ein Attentat der Taliban auf eine Schule in der nordpakistanischen Stadt Peshawar Ende Dezember 2014, bei dem mehr als 130 Kinder getötet wurden. Die pakistanische Regierung vermutete daraufhin, dass sich die Taliban-Milizen in der großen afghanischen Flüchtlingscommunity verstecken, und forderte die 1,6 Mio. in Pakistan registrierten afghanischen Flüchtlinge auf, das Land bis Ende 2015 zu verlassen (vgl. Ausgabe 9/14). Die auf 1 Mio. geschätzten Afghanen ohne Aufenthaltspapiere in Pakistan sollten umgehend ausreisen, so der Appell der Regierung. In der Folge seien nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) vor allem nicht registrierte afghanische Flüchtlinge von der pakistanischen Polizei bedroht worden. Mittlerweile habe die Regierung jedoch die Behörden dazu aufgerufen, afghanische Flüchtlinge nicht mehr festzunehmen und abzuschieben.

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