Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

11.5.2015

"Kein Land kann die Flüchtlingsproblematik alleine lösen"

Das jüngste Flüchtlingsunglück hat Bestürzung und politische Entschlossenheit sowie Kritik an der Grenzschutzpolitik der Europä­ischen Union hervorgerufen. Wir dokumentieren die wichtigsten Reaktionen.

Reaktionen europäischer Politiker

»Heute ist das Mittelmeer die tödlichste Grenze der Welt. Auf jeden Flüchtling, der es an die europäische Küste schafft, kommen Unzählige, die ertrinken – wie viele genau werden wir nie wissen. Jedes vor unserer Küste verlorene Menschenleben ist ein Schandfleck für Europa. Viele machen "die EU" für den Tod der Flüchtlinge verantwortlich. Aber es gibt überhaupt keine EU-Migrationspolitik. Es gibt einen Flickenteppich aus 28 verschiedenen einzelstaatlichen Systemen. Über die Migrationspolitik wird nicht in Brüssel entschieden. Weil in den vergangenen 20 Jahren die Innenminister Ihrer Länder nicht in der Lage oder nicht willens waren, ein europäisches System zu entwickeln. Und weil es keine echte europäische Asyl- und Migrationspolitik gibt, verwandelt sich das Mittelmeer in einen Friedhof.« Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments

»Zuerst wollen wir die Operationen "Triton" und "Poseidon" von Frontex stärken, um die Grenzen besser zu kontrollieren und Leben zu retten. Parallel dazu sollten wir im Gegenzug den Markt für Schlepper austrocknen, indem wir Migranten Alternativen bieten. Etwa durch Resettlement für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig sind, oder durch die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr schon aus den sicheren Drittstaaten für jene, die nicht genuin schutzbedürftig sind. Wir sollten auch Maßnahmen ergreifen in Europa, um die besonders belasteten Mitgliedstaaten zu unterstützen.« Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft

»Ich hätte gerne, dass alle, die jetzt mit uns einverstanden sind, für legale Migration zu plädieren und ein europäisches Quotensystem einzuführen, auch noch zu ihren heutigen Worten stehen, wenn die öffentliche Meinung sich wieder gedreht hat. Jeder weiß hier, dass der europäische Kontinent nicht die einzige und alleinige Anlaufstelle für die Armutsbekämpfung und Hungerbekämpfung in der Welt sein kann. Aber wir müssen als reichster Kontinent unseren Teil dazu beitragen, dass Menschen, die sich, von der Not getrieben, in Boote setzen, nicht vor unseren Küsten ertrinken. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe!« Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission

Reaktionen aus der deutschen Politik

»Verbrecherische Schlepperbanden verdienen viel Geld mit der Reise bis an und über das Mittelmeer. Organisierte Banden überfüllen untüchtige Boote und überlassen die Menschen ihrem Schicksal. Die Bekämpfung der Schlepperbanden ist deshalb ein zentraler Punkt. Klar ist, kein Land kann die Flüchtlingsproblematik alleine lösen. Wir brauchen nicht nur eine gemeinsame europäische Strategie, sondern auch eine bessere Verzahnung der Außen-, Innen- und Entwicklungspolitik in und zwischen den Mitgliedsstaaten ebenso wie mit den Herkunfts- und Transitstaaten. Hieran arbeiten wir mit Hochdruck. Denn wir dürfen uns nicht mit der Situation in der Region abfinden.« Thomas de Maizière, Bundesinnenminister

»Wer Schlepperbanden wirksam das Handwerk legen will, der muss legale Wege für die Flüchtlinge eröffnen. Denn so richtig es ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen, so wenig ist damit den Menschen geholfen, die heute ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, um dem sicheren Tod in ihrer Heimat zu entkommen. Deutschland und Europa müssen endlich anfangen, ihrer humanitären Verantwortung für Flüchtlinge gerecht zu werden.« Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

»Die EU-Beschlüsse sind gleichbedeutend mit der Ankündigung weiterer Tragödien. Faktisch nehmen die Regierungen der EU-Staaten in Kauf, dass auch in Zukunft Tausende von Flüchtlingen qualvoll im Mittelmeer sterben. Mit der Verdreifachung der Mittel für die Operation "Triton" wird gerade einmal das Budget erreicht, mit dem zuvor die Rettungsoperation "Mare Nostrum" ausgestattet war. Um Rettungsmaßnahmen geht es bei Frontex aber gerade nicht. Der einzige Auftrag von Frontex lautet, die Grenzen zu sichern, also Abschottung zu gewährleisten. Ob Flüchtlinge vor dem Untergang gerettet werden, bleibt damit dem Zufall überlassen. Es wäre ein Gebot der Humanität, die Millionen, die die EU in die angekündigten Militäroperationen stecken will, für proaktive Such- und Rettungsmaßnahmen bereitzustellen. Ein Krieg gegen Schleuser wird nur für weiteres Elend sorgen und die Flüchtlinge auf noch gefährlichere Fluchtwege zwingen. Denn die Not, vor der sie fliehen, ist größer als ihre Sorge vor den Risiken der Überfahrt nach Europa.« Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke

»Die Beschlüsse des EU-Sondergipfels sind ein Schritt in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz. Die Rettung von Menschenleben muss absolute Priorität haben. Hierzu muss eine echte Seenotrettungsmission nach dem Vorbild von "Mare Nostrum" aufgelegt werden, deren Einsatzgebiet bis vor die Küste Afrikas reicht. Die jetzt beschlossene Erhöhung der finanziellen Mittel für die Grenzschutzmission "Triton" reicht nicht aus, um das Sterben im Mittelmeer zu verhindern.« Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion

»Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs sind die richtige Antwort Europas auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer. Zuallererst muss den Menschen geholfen werden, damit sie nicht ertrinken. Die Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung ist absolut richtig, dies gilt es zügig umzusetzen. Die Schleuserbanden sind ein großes Übel, die für horrendes Geld die Flüchtlinge in Nussschalen setzen und dann ihrem Schicksal überlassen. Deshalb muss diesen Verbrechern das Handwerk gelegt, ihren Einnahmen der Boden entzogen werden. Richtig ist auch, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Hier sind die Bundesländer in der Pflicht. Es ist gegenüber den tatsächlich Verfolgten nicht fair, alle in Deutschland zu lassen. Von entscheidender Bedeutung ist für uns weiterhin die gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union.« Thomas Strobl, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Reaktionen von Organisationen

»Die EU muss ihre Flüchtlingspolitik an den Menschenrechten neu ausrichten, statt weiter auf Abschottung zu setzen. Die europäische Flüchtlingspolitik produziert die Schlepperkriminalität, da die Flüchtlinge selbst aus Bürgerkriegsstaaten wie Syrien ohne die Dienste der Schlepper keine Chance haben, die bestehenden Hürden der Festung Europa zu überwinden.« Deutsches Institut für Menschenrechte

»Es reicht nicht, die Anzahl europäischer Schiffe auf See zu erhöhen, wenn sie in erster Linie die Grenzen Europas schützen sollen, statt die Menschen auf See zu retten, die bei dem Versuch sterben, nach Europa zu gelangen. Die EU-Politiker sollten für die Einsätze ein eindeutiges Such- und Rettungsmandat erlassen. So lange Europa keine sicheren und legalen Einwanderungsmöglichkeiten schafft, werden die Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, weiterhin ihr Leben auf dem Meer riskieren.« Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch

»Seenotrettung ja, aber ohne die notwendige Ausdehnung des Radius‘ und unter der Ägide von Frontex, einer Grenzschutzagentur, die kein Such- und Rettungsdienst ist. Schmugglerbekämpfung mit geheimdienstlichen, polizeilichen und militärischen Mitteln, die wenig nutzen wird, weil die Schleuser auf immer gefährlichere und teurere Routen ausweichen, und dies so lange tun werden, wie es keine sicheren und legalen Wege für Flüchtlinge gibt. Kooperation mit den Herkunftsstaaten: mit dem erklärten Ziel zu verhindern, dass potenzielle Migranten Zugang zum Mittelmeer erhalten. Legale und geschützte Zugangswege, die eine echte Alternative zu den gefährlichen Routen über das Mittelmeer böten, fehlen komplett.« Prof. Dr. Petra Bendel, Netzwerk Flüchtlingsforschung

»Die Antwort der Europäischen Union muss über den minimalistischen Ansatz des Zehn-Punkte-Plans hinausgehen, der vor allem darauf abzielt, die Ankunft von Migranten und Flüchtlingen an den europäischen Küsten einzudämmen. An erster Stelle sollten die Sicherheit, das Schutzbedürfnis und die Menschenrechte aller Migranten und Flüchtlinge stehen. EU-Politiker müssen über die aktuelle Lage hinausdenken und eng mit den Transit- und Herkunftsstaaten kooperieren, um sowohl die unmittelbare Not der Migranten und Flüchtlinge als auch die vielen anderen Faktoren, die sie zum Mittel einer solch verzweifelten Seereise greifen lassen, zu lindern. Allein ein stärkerer Grenzschutz wird das Problem der irregulären Migration nicht lösen, sondern könnte vielmehr die Risiken und den Missbrauch von Schutzsuchenden erhöhen.« Gemeinsame Erklärung von William Lacy Swing, Direktor der Internationalen Organisation für Migration; Zeid Ra‘ad Al Hussein, UN-Menschenrechtskommissariat; António Guterres, UN-Flüchtlingshochkommissar; Peter Sutherland, Sondergesandter des UN-Generalsekretärs für Migration und Entwicklung

»Auf dem EU-Gipfel wurde viel von der Rettung von Menschenleben gesprochen, aber wenig dafür getan. Der Beschluss ist ein weiteres Aussitzen der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer und wird in den nächsten Monaten viele weitere Menschenleben kosten. Die beschlossene Verdreifachung des Etats für die Frontex-Operationen "Triton" und "Poseidon" ist keine Antwort auf die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer. "Mare Nostrum" wieder aufzunehmen, das wäre die richtige Sofortmaßnahme gewesen, bis eine gemeinsame europäische Seenotrettung aufgebaut ist.« Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland

Zum Thema