Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

11.5.2015 | Von:
Fatma Rebeggiani

Widersprüchliche Signale aus Griechenland in Flüchtlingsfragen

Immer mehr Flüchtlinge erreichen die grie­chische Küste. Vor dem Hintergrund der finanziell angespannten Situation kündigte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis an, irreguläre Migranten würden mit den nötigen Papieren zur Weiterreise innerhalb der EU ausgestattet. Anlass zur Nachfrage bei der griechischen Migrationsforscherin Anna Triandafyllidou vom European University Institute in Florenz.

Nach Angaben der griechischen Küstenwache erreichten im ersten Quartal 2015 viermal so viele Schutzsuchende griechisches Ufer wie im Vorjahreszeitraum. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza) sieht sich daher mit enormen logistischen und politischen Problemen konfrontiert. Es fehlen Unterkünfte für die Flüchtlinge, auch weil Tsipras umstrittene Internierungslager wie das Amygdaleza-Camp, die von Menschenrechtsorganisationen, dem Europarat und Wissenschaftlern als menschenunwürdig kritisiert worden waren (vgl. Ausgaben 8/14, 5/13), auflösen ließ. Die Schutzsuchenden dürfen sich nun frei bewegen und wurden teilweise auf eigenen Wunsch in die Hauptstadt befördert, wo sie in Zelten und Notunterkünften untergebracht sind. Für Irritation sorgten Aussagen des Regierungssprechers Gavriil Sakellaridis Anfang April, nach denen irreguläre Migranten mit den nötigen Papieren zur Weiterreise innerhalb der EU ausgestattet würden. Dies wurde von der Regierung umgehend dementiert. Die griechische Migrationsforscherin Anna Triandafyllidou betont im Gespräch, dass Griechenland momentan kaum Mittel hat, eine menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen zu gewährleisten.

Frau Professor Triandafyllidou, warum steigen die Flüchtlingszahlen in Griechenland aktuell so stark an?

Ich denke, dass dies die gleichen Ursachen hat wie anderswo: Auch in Italien steigen die Ankunftszahlen zurzeit dramatisch an. Das Wetter wird milder, die Schleusernetzwerke in Libyen und anderen Regionen entwickeln sich und die Menschen fliehen weiter vor Gewalt, Not und Hoffnungslosigkeit in ihren Herkunftsländern. Es gibt meines Erachtens keine speziell griechische Ursache dafür.

Dennoch wurden nur aus Griechenland Äußerungen laut, Schutzsuchenden die Weiterreise in andere EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Die Drohungen des nationalistischen Verteidigungsministers , die Grenzen zu öffnen und alle Dschihadisten unter den Asylsuchenden in die westlichen beziehungsweise nördlichen Länder Europas zu lassen, sind in jedem Fall nicht ernst zu nehmen. Diese Aussagen dienen innenpolitischen Zwecken und sind seine persönliche Meinung. Mit Sicherheit hat die griechische Regierung keinerlei derartige Intentionen.

Zumindest entlässt die griechische Regierung Flüchtlinge aus menschenunwürdigen "Internierungslagern". Warum bietet sie ihnen im Gegenzug keine neue Unterkunft an?

Die Tatsache, dass Griechenland den Asylsuchenden keine Unterkunft stellen kann, sollte niemanden überraschen. Das Land kann derzeit nicht einmal den eigenen ärmsten Bürgern eine Unterkunft finanzieren. Zugleich drängt die neue Regierung Bürgermeister im ganzen Land, Flüchtlinge in ihren Kommunen aufzunehmen. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Viele der Flüchtlinge, vor allem jene aus Syrien, gehören der Mittelschicht an und wollen in Europa Arbeit sowie eine Zukunft für ihre Familien finden. Das ist in Griechenland zurzeit aber kaum möglich. Die geringen Asylantragszahlen in Griechenland und die hohen Antragszahlen in Deutschland und Schweden bei gleichzeitig umgekehrter Situation der Erstaufnahme belegen, dass diese Menschen aufgrund der wirtschaftlichen Situation hier keine Zukunft für sich sehen.

Hat das Dublin-System Ihrer Ansicht nach eine Zukunft?

Die Situation zeigt, dass Dublin-III kein funktionierendes Instrument der Asylsteuerung ist und dass Europa langfristig ein gemeinsames Asylsystem braucht. Mittelfristig jedoch muss ein Anstieg der finanziellen Hilfen der EU für die südlichen Aufnahmeländer erfolgen, unter anderem für die Errichtung einer funktionierenden Asylinfrastruktur (vgl. Ausgaben 7/14, 4/13).

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