Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Europäische Asylpolitik nach dem australischen Modell?


11.5.2015
Als Reaktion auf die jüngste Flüchtlingstragödie im Mittelmeer hat der australische Regierungschef Tony Abbott Europa zu einem Ausbau des Grenzschutzes geraten und seine Expertise angeboten. Die konservative Regierung Australiens setzt seit ihrem Wahlsieg im September 2013 auf einen harten Abschreckungskurs.

"Stop the boats" lautet der Slogan der australischen Politik im Umgang mit Flüchtlingen, die versuchen, über den Seeweg nach Australien zu gelangen. Seit Dezember 2013 zwingt die nationale Marine sämtliche Flüchtlingsboote in den Gewässern zwischen Indonesien, Papua-Neuguinea und Australien zur Umkehr. Zudem sollen potenzielle Migranten mit einer Medienkampagne bereits in den Herkunftsländern davon abgeschreckt werden, sich per Boot auf den Weg nach Australien zu machen. Geflüchtete, denen es dennoch gelingt, die Küste des Landes zu erreichen, werden in Partnerländer sowie auf Inseln in der Region abgeschoben (vgl. Ausgabe 8/14, 7/14, 4/11). Sie werden in Aufnahmelagern auf Nauru und in Papua-Neuguinea unter menschenunwürdigen Bedingungen interniert, wo auch ihr Asylantrag geprüft wird. Selbst wenn dieser positiv beschieden wird, müssen sie in der Regel dort bleiben und dürfen nicht in Australien leben. Nach Einschätzung der UN kommt Australien damit nicht den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nach. Der UN-Antifolterkommission zufolge verstoßen die Zustände in den Internierungslagern gegen internationales Recht (vgl. Ausgabe 9/14). Dennoch rühmt die australische Regierung den Erfolg ihrer Asylpolitik. Im März gab Australiens Einwanderungsminister Peter Dutton bekannt, dass seit Beginn der Operation "Sovereign Borders" im Dezember 2013 nur ein einziges Flüchtlingsboot die australische Küste erreicht habe. Seine Insassen seien umgehend zur Bearbeitung ihrer Asylanträge nach Nauru gebracht worden. "All jene, die auf illegalem Weg kommen, werden sich niemals in Australien niederlassen dürfen", betont er in einer Pressemitteilung. Premierminister Abbott ist überzeugt, dass sein harter flüchtlingspolitischer Kurs der einzige Weg sei, um Flüchtlingsdramen auf See zu vermeiden.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer, bei der vor der libyschen Küste bis zu 800 Menschen ums Leben gekommen sind, hat Australiens Regierungschef Tony Abbot zu einem Ausbau des Grenzschutzes geraten. Mehrere europäische Innenpolitiker sollen Abbott um Rat gefragt haben. Was bedeutet das für die Europäische Einwanderungspolitik?

Viele europäische Regierungen suchen verzweifelt nach Möglichkeiten, die Zahl der über den Seeweg ankommenden Asylsuchenden abzubremsen und die Tragödie von Menschen, die auf See ertrinken, zu beenden. Bei der Suche nach Alternativen zur jetzigen Politik, ist unglücklicherweise Australiens Ansatz als eine Option in Erwägung gezogen worden. Allerdings ist die Situation, mit der Europa konfrontiert ist, kaum mit der australischen zu vergleichen. Aus legalen, praktischen und finanziellen Gründen wäre Australiens Ansatz im europäischen Kontext weder akzeptabel noch praktisch umsetzbar.

Welches Zeichen würde mit einem australischen Vorgehen gesetzt?

Sollte sich Europa dafür entscheiden, Australiens Ansatz zu verfolgen, würde das dem Rest der Welt signalisieren, dass es seine Verpflichtungen zum Schutz verwundbarer Menschen aufgeben würde, die sich aus europäischen und internationalen Abkommen, einschließlich der UN-Flüchtlingskonvention von 1951, ergeben. Europa würde damit Entwicklungsländern zu verstehen geben, dass sie sich zukünftig allein um Themen und Belange kümmern müssen, die mit Flüchtlingen und Asylsuchenden in Verbindung stehen.

Wie schätzen Sie die australische Asylpolitik unter Menschenrechts- und flüchtlingspolitischen Aspekten ein?

Amnesty International hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Australien mit seiner Politik wie Inhaftierungen, der Bearbeitung von Asylanträgen in Partnerländern in der Region (offshore processing) und dem Zurückdrängen von Booten gegen internationales Recht und seine Verpflichtungen als Unterzeichner der UN-Flüchtlingskonvention von 1951 verstößt. Dazu gehört auch Australiens jüngstes Geständnis, 46 vietnamesische Asylsuchende auf See abgefangen und sie direkt an die vietnamesischen Behörden zurück übergeben zu haben.

Im vergangenen Jahr hat die Regierung in Canberra mit der Regierung in Phnom Penh eine Vereinbarung geschlossen, wonach sich Kambodscha bereit erklärt, übersiedlungswillige Flüchtlinge aus Australien aufzunehmen. Wie bewerten Sie dieses Abkommen?

Amnesty International hat dieses Abkommen zwischen Australien und Kambodscha zusammen mit zahlreichen anderen lokalen, regionalen und internationalen Organisationen stark kritisiert. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Land, das die UN-Flüchtlingskonvention von 1951 unterzeichnet hat, sein humanitäre Verantwortung an ein Land überträgt, das sehr viel weniger Kapazitäten und Ressourcen hat, um anerkannte Flüchtlinge erfolgreich anzusiedeln. Dies ist ein klares Beispiel für die Abgabe von Verantwortung (burden shifting) statt der Teilung von Verantwortung (burden sharing).

Kann Kambodscha den Flüchtlingen überhaupt eine sichere Aufenthalts- und Lebensperspektive bieten?

Nochmals, Amnesty International hegt starke Bedenken bezüglich Kambodschas Fähigkeit Flüchtlingen, die dorthin überführt wurden, sichere und nachhaltige Lebensbedingungen bieten zu können. Die derzeitige Situation der kleinen Zahl von Flüchtlingen, die in Kambodscha Asyl erhalten haben, ist ein deutliches Beispiel für Kambodschas unzureichende Kapazität und Bereitschaft, seinen Verpflichtungen für diejenigen auf seinem Territorium nachzukommen, die Schutz benötigen.

Die EU unterhält zahlreiche Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten. Es zeigt sich eine Tendenz zur Externalisierung der Europäischen Außengrenze und der Verantwortung für den Schutz von Migranten und Flüchtlingen. Sehen Sie hier bereits Ähnlichkeiten zur australischen Politik beziehungsweise der Politik anderer außereuropäischer Staaten?

Es gibt eine Zahl europäischer Abkommen, die die Überstellung von Individuen in Drittstaaten erlauben, eine Praxis, die immer wieder als bedenklich im Hinblick auf die Rechte einzelner Asylsuchender identifiziert worden ist. Anders als in Australien, ist es Asylsuchenden in vielen europäischen Ländern jedoch gelungen, diese Überstellungen anzufechten und die Überstellungen sind ausgesetzt worden, mit der Begründung, dass sie negative Auswirkungen auf die Menschenrechte dieser Individuen hätten.

Wie bewerten Sie diese Praxis aus einer menschenrechtlichen Perspektive?

Reiche Länder versuchen zunehmend, Wege zu finden, um Asylsuchende und Flüchtlinge davon abzuhalten, ihr Territorium zu erreichen und haben eine Reihe von Maßnahmen durchgesetzt, wie Visabeschränkungen oder Haftungsgesetze für Luftfahrtunternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Das UNHCR schätzt, dass der Anteil der Flüchtlinge, die von Entwicklungsländern beherbergt werden, in letzten zehn Jahren von 80 % auf 90 % gestiegen ist. Das hat ernsthafte Konsequenzen für die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden, die zunehmend in Ländern festsitzen, wo regelmäßig gegen ihre Rechte verstoßen wird und in Ländern, die nur sehr geringe Kapazitäten haben, um Schutzsuchende zu unterstützen.

Die Fragen stellte Vera Hanewinkel