Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

11.5.2015 | Von:
Uta Lehmann

Kenia: Weltweit größtes Flüchtlingslager vor dem Aus?

Nach dem Anschlag auf das University College in Garissa am 2. April mit 147 Toten hat die Regierung in Nairobi angekündigt, das weltweit größte Flüchtlingslager in Dadaab zu schließen. Davon betroffen wären circa 350.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland Somalia.

Mit dem Anschlag, bei dem überwiegend nicht-­muslimische Personen sowie die Angreifer selbst ums Leben kamen, wollte die islamistische Al-Shabaab-Miliz Kenia zum Abzug seiner Truppen aus Somalia zwingen. Kenia beteiligt sich an der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) gegen die Al-Shabaab-Miliz, die in dem Land am Horn von Afrika immer wieder terroristische Anschläge verübt.

Nach dem Anschlag reagierte Kenia mit Luftangriffen gegen die Miliz in Somalia sowie der Entsendung von weiteren knapp 5.000 Soldaten in das Nachbarland. Vize-Präsident William Ruto (United Republican Party) forderte am 11. April das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) dazu auf, das nach Ausbruch des Bürgerkrieges in Somalia im Jahre 1991 gegründete Flüchtlingslager in Dadaab innerhalb der nächsten drei Monate zu schließen. Andernfalls wolle man das Lager selbst auflösen. Kenia vermutet, dass sich in dem Lager weitere somalische Terroristen, insbesondere Mitglieder und Unterstützer von Al-Shabaab, aufhalten und von dort agieren.

Das UNHCR kritisierte Kenias Vorhaben scharf und wies auf die humanitären und praktischen Konsequenzen hin, die eine Schließung oder Verlagerung des Auffanglagers mit sich bringen würde. Sprecherin Karin de Gruijl sicherte Kenia die Unterstützung des UNHCR zu, wenn es darum gehe, Flüchtlinge sowie Kenianer gegen das Eindringen von bewaffneten Akteuren aus dem Nachbarland zu schützen. Auch Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Human Rights Watch und Amnesty International sprachen sich gegen die Schließung des Lagers aus.

Das Auffanglager Dadaab ist circa 100 Kilometer von der somalischen Grenze entfernt und besteht aus fünf Camps rund um den gleichnamigen Ort. Ursprünglich wurde es für 90.000 Menschen errichtet, aufgrund der anhaltenden politischen Instabilität und in Folge schwerer Hungersnöte in Somalia stieg die Anzahl der Flüchtlinge in den Folgejahren jedoch stark an (vgl. Ausgaben 9/14, 6/13, 7/11). Inzwischen leben in Dadaab nach Angaben des UNHCR 335.565 Personen. Viele davon sind Frauen und Kinder, deren Situation in Somalia besonders prekär ist (vgl. Ausgabe 8/14).

Die kenianische Regierung unternahm bereits häufiger den Anlauf, somalische Flüchtlinge in ihr Herkunftsland rückzuführen. Im November 2013 wurde ein Dreierabkommen zwischen den Regierungen Kenias und Somalias sowie dem UNHCR geschlossen, in dem ein Rahmenplan für die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge vereinbart wurde (vgl. Ausgabe 9/14). Die Pilotphase startete im Dezember 2014. Die Umsetzung des Abkommens scheitert nach Aussagen des UNHCR bislang vor allem daran, dass die somalischen Flüchtlinge nicht freiwillig zurückkehren wollen. Eine groß angelegte sichere Rückführung sei zudem aufgrund der anhaltend instabilen politischen Lage noch immer nicht gewährleistet. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 fordert eine echte freiwillige Rückkehr ohne Druck durch die Regierung. Andernfalls ist die Einhaltung internationaler Rechtsvorschriften gefährdet. Aktuell plant die kenianische Regierung, einen 700 Kilometer langen Grenzwall zu errichten. Dieser soll das Eindringen somalischer Islamisten künftig verhindern.

Die aus verschiedenen Clans zusammengesetzte Al-Shabaab-Miliz gilt nach eigenen Angaben seit Februar 2012 als regionaler Ableger des islamistischen Terrornetzwerks Al-Qaida (vgl. Ausgabe 8/14). Sie kämpfte im somalischen Bürgerkrieg zwischen 2006 und 2009 gegen die äthiopischen Truppen und seit 2009 auch gegen die Übergangs- und Nachfolgeregierungen. Dabei hat die Miliz ihren Aktionsradius auch immer wieder auf die Nachbarländer ausgeweitet, um die Unterstützung der AMISOM in der Bevölkerung der beteiligten Staaten zu schwächen und neue Kämpfer zu rekrutieren.