Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Kurzmeldungen – Europa


11.5.2015

Schweden: Mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge



Die Zuwanderung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (vgl. Ausgabe 7/13) nach Schweden ist auch 2014 weiter angestiegen. Nach Angaben des schwedischen Statistikamtes haben im vergangenen Jahr rund 7.000 unbegleitete Minderjährige einen Asylantrag gestellt. Dies entspricht einem Anstieg von 83 % gegenüber 2013 (3.852) und ist fast 18 Mal so viel wie 2005 (398). Der Großteil stammt aus Afghanistan, Syrien, Somalia, Eritrea und Marokko. In Deutschland suchten im Jahr 2013 insgesamt 2.486 unbegleitete Minderjährige Schutz, Zahlen für 2014 liegen noch nicht vor. In einer EU-weiten Studie der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aus dem Jahr 2010 wird die besonders starke Zuwanderung von minderjährigen Flüchtlingen nach Schweden auf die dort ansässige Diaspora verschiedener Zuwanderergruppen sowie die im europäischen Vergleich relativ liberale Auslegung des Asylrechts zurückgeführt. Schweden hat 2013 pro Kopf die meisten Asylbewerber aufgenommen, die Schutzquote war die zweithöchste innerhalb der EU (vgl. Ausgaben 7/14, 7/11).

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Europa regelt Umgang mit Migranten ohne Aufenthaltspapiere



Europa
Zwei Entscheidungen europäischer Instanzen zeigen, dass nationale Regelungen zum Umgang mit undokumentierten Migranten nicht angewandt werden können, wenn sie europäischen Vorgaben widersprechen. Zum einen hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner turnusgemäßen Sitzung am 15. April bestätigt, dass die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass jede Person auf ihrem Staatsgebiet Zugang zu Nahrung, Kleidung und Unterkunft hat. Dies gelte auch für Flüchtlinge ohne Aufenthaltspapiere, die nicht mit den Behörden kooperieren. Grundlage der Entscheidung (CM/ResChS(2015)4) war eine Beschwerde der Europäischen Dachorganisation für Wohnungslosenhilfe (FEANTSA) gegen den niederländischen Staat. Dieser wollte undokumentierten Einwanderern staatliche Unterstützung vorenthalten, wenn sie ihm für eine Abschiebung potenziell nützliche Informationen verweigern. Zum anderen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 23. April entschieden, dass nationale Regelungen zur Abschiebung von undokumentierten Migranten nicht den vereinbarten europäischen Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Richtlinie 2008/115/EG) widersprechen dürfen (Az. C-38/14). Zuvor hatte ein spanisches Gericht die Abschiebung eines marokkanischen Staatsbürgers ausgesetzt, weil der irreguläre Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen nach spanischer Gesetzgebung "in erster Linie mit einer Geldbuße zu ahnden sei“ und eine Abschiebung erst bei erschwerenden Umständen angeordnet werden dürfe. Um die Effizienz von Rückkehrverfahren zu gewährleisten, sieht die Richtlinie 2008/115/EG jedoch vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung der Abschiebung des Betroffenen erforderlich sind (vgl. Ausgabe 6/08). Um den Vorrang dieser gegensätzlichen Regelungen zu klären, wurde der EuGH angerufen. Dessen Richter entschieden nun, dass eine nationale Regelung wie die spanische nicht zur Anwendung kommen darf, weil sie die festgelegten gemeinsamen Normen und Verfahren der Europäischen Union unterlaufe und gegebenenfalls die Rückführung verzögere.

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