Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Deutschland: Mordserie von Rechtsextremen

13.12.2011
Die Aufdeckung der rechtsextremen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" Anfang November hat in Deutschland eine Debatte über den Umgang mit Rechtsextremismus und die Arbeit des Verfassungsschutzes ausgelöst. Nach aktuellem Erkenntnisstand soll die Gruppe zwischen 2000 und 2007 mindestens neun Einwanderer und eine Polizistin getötet haben. Der rechtsextreme Hintergrund der Verbrechen wurde jahrelang nicht erkannt.

Hintergrund



Die rechtsextreme Terrorzelle wurde aufgedeckt, als die Polizei Anfang November in einer ausgebrannten Wohnung in Zwickau ein Video fand. Darin bezeichnete sich die Gruppe als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), offenbarte Täterwissen über eine Mordserie an Migranten und verhöhnte die Opfer. Außerdem stieß die Polizei dort auf die Tatwaffe, mit der acht Türken und ein Grieche in sechs Städten erschossen worden waren. Die ehemaligen Bewohner der Wohnung, Uwe B. und Uwe M., waren Mitglieder der Gruppe NSU, die seit 1998 bestand. Sie sollen sich zuvor nach einem Banküberfall in ihrem Wohnmobil nahe Eisenach selbst getötet haben. Ein drittes mutmaßliches Mitglied der Gruppe, Beate Z., stellte sich kurz danach der Polizei in Jena. Sie soll den Brand in der Wohnung in Zwickau gelegt haben.

Bis Ende November wurde gegen drei weitere Verdächtige Haftbefehl erlassen, darunter der ExNPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Er soll bei sechs Morden und einem versuchten Mord Beihilfe geleistet und den drei Haupttätern bei der Flucht geholfen haben. Neben der Ermordung der neun Migranten zwischen 2000 und 2006 und einer Polizistin in Heilbronn im Jahr 2007 werden der NSU 14 Banküberfälle seit 1999 angelastet. Zudem vermuten die Ermittler, dass mehrere Sprengstoffanschläge in Nordrhein-Westfalen auf das Konto der NSU gehen, darunter ein Anschlag im Jahr 2004 in Köln-Mülheim. Er wurde in einer Straße verübt, die überwiegend von türkischen Einwanderern bewohnt ist. 22 Menschen wurden durch eine Nagelbombe verletzt.

Reaktionen



Der Verfassungsschutz und die jeweiligen Innenministerien räumten inzwischen Pannen bei den Ermittlungen ein. So hatte es bereits 1998 Durchsuchungen bei den NSU-Mitgliedern gegeben. Das alarmierte Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamtes (LKA) soll einen Einsatzplan für die Festnahme gehabt, den Einsatz aber abgebrochen haben. Daneben sollen weitere Chancen auf eine Festnahme verpasst worden sein, wie aus Medienberichten hervorgeht. LKA-Zielfahnder hätten sich wiederholt über Behinderungen ihrer Ermittlungen wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz beschwert. Einige Behörden hätten aufgrund der Fahndungspannen "kläglich versagt", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er sprach Mitte November angesichts der Mordserie erstmals von "rechtsextremistischem Terrorismus" in Deutschland.

Bei einem Krisengipfel am 18. November beschlossen die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern die Einrichtung eines Zentralregisters, in dem Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden. Außerdem soll ein "Abwehrzentrum Rechts" gegründet werden, an dem das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt beteiligt sein werden.

Auch ein NPD-Verbot ist wieder im Gespräch. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vom Bundesverfassungsgericht eingestellt worden, weil in der Partei zu viele Informanten und Verbindungspersonen staatlicher Geheimdienste, so genannte V-Leute, tätig waren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will daher erst die Erfolgschancen prüfen lassen und veranlasste die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Am 22. November verabschiedeten alle Bundestagsfraktionen erstmals einstimmig eine Entschließung zur Debatte über die "Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden". Darin bekunden die Fraktionen übereinstimmend ihre Trauer um die Mordopfer und ihr Mitgefühl mit deren Angehörigen. Sie äußern die Erwartung, dass die Morde zügig aufgeklärt und ihre Zusammenhänge umfassend ermittelt werden. Die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten müsse fortgesetzt und die Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden müssten rasch gezogen werden.

Ende November traf sich Bundespräsident Christian Wulff (CDU) im Schloss Bellevue mit Angehörigen der Ermordeten sowie Verletzten der Verbrechensserie. Er teilte mit, es werde im Februar eine offizielle Trauerfeier geben. Wulff forderte, jede Art von Fremdenfeindlichkeit konsequent zu ächten. "Wir brauchen ein Klima, das schon pauschale Diffamierungen nicht zulässt", sagte er. "Sie sind der Nährboden für Gewalt." Zuvor hatte u. a. der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir "einen Staatsakt zum Gedenken an die Opfer der rechtsterroristischen Anschläge" gefordert.

Bundeshaushalt



Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gab am 23. November bekannt, dass die Bundesmittel für Programme gegen Rechtsextremismus wieder auf den alten Stand gebracht würden. Der Etat sollte ursprünglich im Haushalt 2012 um zwei Mio. auf 27 Mio. Euro gekürzt werden, die Aufwendungen für die Entschädigung der Opfer um eine halbe Mio. auf 500.000 Euro. Dies wurde zurückgenommen (BT-Drs. 17/7873).

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte an, den Angehörigen der Neonazi-Morde eine finanzielle Entschädigung aus einem Härtefallfonds anzubieten und 2012 insgesamt 1,5 Mio. Euro für die Opfer rechter Gewalt zur Verfügung zu stellen.

Kritik



Infolge der Mordserie und der Versäumnisse der Sicherheitsbehörden sei das Vertrauen von Einwanderern in den Staat erheblich gestört, erklärte der islamische Dachverband Ditib in Köln am 20. November in einer Mitteilung. Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland fühlten sich bedroht. Es müssten nun "konstruktive Vorschläge und notwendige Vorkehrmechanismen" folgen, verlangte der Ditib-Vorsitzende Ali Dere. Alltägliche Ungerechtigkeiten und Übergriffe dürften nicht verharmlost oder verschleiert werden.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Ai-man Mazyek kritisierte, dass die Ermittler zunächst die Familien der Opfer und deren Umfeld verdächtigt hatten. Zudem warnte er: "Wenn wir alles auf die Neonazis schieben, verorten wir das Problem nur am politischen Rand." Landläufiger Rassismus habe "entscheidend dazu beigetragen, dass viele Rechtsextremisten nicht so schlimm finden und bei ihren Taten wegschauen".

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sprach sich für die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus aus, um "ehrliche" Angaben zur Zahl der Opfer rechter Gewalt zu erhalten. Die Medien hätten seit 1990 137 Todesopfer rechter Gewalt dokumentiert, sagte Pau. Die Regierung spreche lediglich von 47 Todesopfern in diesem Zeitraum. Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählt für die Zeit von 1990 bis 2011 sogar 182 Todesopfer. Unterstützung kam von Politikern von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die eine Aufklärung der Diskrepanz bei den Opferzahlen forderten. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, es sei notwendig, die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung zu überprüfen.

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